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   BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88   

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https://dejure.org/1990,2174
BVerwG, 11.12.1990 - 1 C 52.88 (https://dejure.org/1990,2174)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1990 - 1 C 52.88 (https://dejure.org/1990,2174)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1990 - 1 C 52.88 (https://dejure.org/1990,2174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Statistik - Erhebungsmerkmale - Erhebungsvordruck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerberecht: Pflicht zur Auskunftserteilung aus statistischen Zwecken im produzierenden Gewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1246
  • NVwZ 1991, 786 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 241
  • DVBl 1991, 959



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 20.12.2001 - 6 C 7.01

    Druckgewerbe; Informationelle Selbstbestimmung; Lohnstatistik; Statistik;

    Die im Lohnstatistikgesetz angeordnete Auskunftspflicht schränkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht unverhältnismäßig ein (dazu Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 C 52.88 - Buchholz 451.04 Statistik Nr. 5 = GewArch 1991, 133 ).

    Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass der Umfang der Erhebung für die betroffenen Arbeitgeber zu einer unzumutbaren Belastung führt, zumal die Regelung in § 4 Abs. 2 LohnStatG der Statistikbehörde die Möglichkeit belässt, nach pflichtgemäßem Ermessen ein geeignetes Auswahlverfahren festzulegen, das kleinere, von der Auskunftspflicht regelmäßig überforderte Betriebe durch die Festlegung einer unteren "Abschneidegrenze" von der Auswahl ausnimmt (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 C 52.88 - a.a.O.).

    Die Auskunftserhebung für statistische Zwecke stellt eine verfassungsrechtlich gerechtfertigte Beschränkung der freien Berufsausübung dar (vgl. schon Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 C 52.88 - a.a.O.).

    Die in § 5 LohnStatG normierten Erhebungsmerkmale lassen nicht jeweils nur eine einzige Frage zu, sondern bilden einen Rahmen, innerhalb dessen die zuständige Behörde im Erhebungsvordruck differenzierende Fragen stellen kann (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 C 52.88 - und vom 17. Dezember 1991 - BVerwG 1 C 36.90 - Buchholz 451.04 Statistik Nr. 5, S. 5 ff. und Nr. 6 S. 18 f.).

    Mit dieser Begriffsbestimmung soll nach der Gesetzesbegründung verdeutlicht werden, dass dieser Begriff "mehrere Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse umfassen kann" (BTDrucks 10/5345, S. 17, dazu schon Urteil vom 11. Dezember 1990, a.a.O. S. 7).

  • VG Sigmaringen, 11.01.2006 - 1 K 256/05

    Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Statistischen Landesamtes

    Diese lassen jedoch nicht jeweils nur eine einzige Frage zu, sondern bilden einen Rahmen, innerhalb dessen die zuständige Behörde im Erhebungsvordruck differenzierende Fragen stellen kann (vgl. zum StatG/ProdGew und UmweltStatG: BVerwG, Urteil vom 11.12.1990 - 1 C 52/88 -, NJW 1991, 1246).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 11.12.1990 - 1 C 52/88 -, NJW 1991, 1246 unter Verweis auf BVerfGE 65, 1, 47) sieht umfassende, kontinuierliche und laufend aktualisierte Informationen über die wirtschaftlichen Zusammenhänge als unentbehrlich an, wenn die ökonomische Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als permanente Aufgabe des Staates verstanden werden solle.

    Sie sind im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips erforderlich, da kein anderes gleich wirksames, aber weniger beeinträchtigendes Mittel zur Beschaffung aktueller und zutreffender Informationen über den Handel zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1990, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 36.90

    Statistikbehörde - Spielraum Erhebungsmerkmale - Inhaber

    Die in § 4 A I Nr. 1-5 StatG/ProdGew genannten Erhebungsmerkmale - tätige Personen, Arbeitsstunden, Lohn- und Gehaltsummen, Umsatz, Auftragseingang -, auf die sich die Fragen der Monatsberichte beziehen, und das in § 4 A II Nr. 1 StatG/ProdGew genannte Merkmal "Auftragsbestand", dem die Auftragsbestandsstatistik gilt, unterscheiden sich nicht wesentlich von den Erhebungsmerkmalen des § 4 C II StatG/ProdGew, mit denen sich der erkennende Senat in seinem Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 1 C 52.88 - (Buchholz 451.04 Statistik Nr. 5 = NJW 1991, 1246 = GewArch 1991, 133) befaßt hat.

    Grenzen des behördlichen Spielraums, verschiedene Fragen an einzelne gesetzliche Erhebungsmerkmale zu knüpfen, ergeben sich allerdings nicht allein aus dem Gesetzeswortlaut, sondern auch aus dem Zweck des betreffenden Statistikgesetzes und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 11. Dezember 1990, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2000 - 1 S 2428/99

    Lohnstatistik: Pflicht zur Auskunft der "verarbeitende Industrie"

    Diese umfassenden kontinuierlichen und laufend aktualisierten Informationen über wirtschaftliche Zusammenhänge sind unentbehrlich, wenn die ökonomische Entwicklung nicht als unabänderliches Schicksal hingenommen, sondern als permanente gestaltende Aufgabe des Staates verstanden werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1990 - 1 C 52.88 -, NJW 1991, 1246).
  • VG Lüneburg, 16.10.2007 - 6 B 33/07

    Beanstandung von pornographischen Internetangeboten durch eine

    Bei dieser vom Gericht zu treffenden Entscheidung sind die einander widerstreitenden beiderseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen (zum Abwägungsmaßstab: BVerfG, Beschl. v. 15.02.1992 - 2 BvR 1492/91 -, NVwZ 1992, 241, (242); Beschl. v. 11.02.1982 - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241).
  • OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 11 ME 226/14

    Heranziehung zur Auskunftserteilung nach dem Verdienststatistikgesetz

    Die Auskunftserhebung für statistische Zwecke stellt eine verfassungsrechtlich gerechtfertigte Beschränkung der freien Berufsausübung dar (BVerwG, Urt. v. 11.12.1990 -1 C 52/88 -, juris, Rn 26).
  • VG Schwerin, 21.12.2007 - 6 B 240/07

    Auskunftserteilung für Dienstleistungsstatistik

    Ebenso wenig wie die einschlägigen Vorschriften des Dienstleistungsstatistikgesetzes verstößt sie gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), Art. 12 GG (Grundrecht der Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) ein (vgl. insoweit zum Lohnstatistikgesetz BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2001, Az. 6 C 7/01, NVwZ 2002, 1522 und zum Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990, Az. 1 C 52/88, NJW 1991, 133).
  • VG Chemnitz, 24.11.2004 - 3 K 1006/04

    Statistikrecht: Rechtmäßigkeit der Heranziehung von Unternehmen zu statistischen

    Für das hier einschlägige Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 11.12.1990, NJW 1991, 1246 f.).
  • VG München, 23.03.2011 - M 17 K 10.5635

    Handelsstatistik, Zwangsgeldandrohung, Prozessbevollmächtigter,

    Sie sind im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips erforderlich, da kein anderes gleichwirksames, aber weniger beeinträchtigendes Mittel zur Beschaffung aktueller und zutreffender Informationen über den Handel zur Verfügung steht (BVerwG, NJW 1991, 1246 - 1249).
  • VG Schwerin, 21.12.2007 - 6 B 244/07

    Notwendigkeit von vierteljährig neu auszuwählenden Stichproben; Heranziehung auf

    Ebenso wenig wie die einschlägigen Vorschriften des Verdienststatistikgesetzes verstößt sie gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder greift unverhältnismäßig in die Grundrechte der Antragsteller aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), Art. 12 GG (Grundrecht der Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) ein (vgl. insoweit zum Lohnstatistikgesetz BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2001, Az. 6 C 7/01, NVwZ 2002, 1522 und zum Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990, Az. 1 C 52/88, NJW 1991, 133).
  • VG Schwerin, 30.09.2015 - 6 B 2431/15

    Verdienststrukturerhebung 2014

  • VG Neustadt, 18.07.2005 - 4 L 959/05

    Dienstleistungsstatistik; Auskunftspflicht von Betrieben

  • VG Lüneburg, 25.03.1999 - 1 A 116/97

    Datenschutz: Auskunftspfllicht bei Mikrozensuserhebung; Datenschutz; Datenschutz:

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