Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2000 - 4 BN 58.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,9768
BVerwG, 11.12.2000 - 4 BN 58.00 (https://dejure.org/2000,9768)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2000 - 4 BN 58.00 (https://dejure.org/2000,9768)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2000 - 4 BN 58.00 (https://dejure.org/2000,9768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1
    Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Prüfungsgegenstand und Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren; Grundsatz des Vertrauensschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2001, 356 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

    Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet;

    Das ist grundsätzlich erst dann der Fall, wenn sich die weitere bauliche Entwicklung abweichend vom städtebaulichen Ziel des Bebauungsplans vollzieht (BVerwG vom 11.12.2000 Az. 4 BN 58/00 >Juris-Recherche<), wenn der aufgrund wirtschaftlicher Unzumutbarkeit eingetretene Steuerungsverlust der Festsetzungen also bereits seinen objektiv erkennbaren Niederschlag in Bausubstanz oder Baunutzung gefunden hat.

    Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens Dritter kann nach der Rechtsprechung (BVerwG vom 11.12.2000 a.a.O.) grundsätzlich nur verloren gehen, wenn der wirtschaftlich bedingte Steuerungsverlust der Festsetzungen bereits in Bausubstanz oder Baunutzung seinen objektiven Niederschlag gefunden hat.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - 15 B 1744/07

    Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks zum Zwecke der

    BVerwG, Urteil vom 28.4.2004 - 4 C 10.03 -, NVwZ 2004, 1244 (1245), Beschlüsse vom 29.5.2001 - 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055 (1056) und vom 11.12.2000 - 4 BN 58.00 -, BRS 63 Nr. 54.
  • VG Berlin, 17.03.2017 - 19 K 66.15

    Planvollzug erscheint ausgeschlossen: Festsetzungen werden funktionslos!

    Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Geltung der planerischen Festsetzungen kann erst verloren gehen, wenn sich die weitere bauliche Entwicklung abweichend vom Bebauungsplan vollzieht (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 58/00 -, juris Rn. 3).

    Auszugehen ist dabei davon, dass bei einem planwidrigen Altbestand und bei Fortführung der dem neuen Plan widersprechenden Bebauung schneller ein Zustand eintreten kann, bei dem mit einer Realisierung des Plans nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2000, a.a.O.).

  • OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 7.05

    Bestimmtheitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlage

    Hierfür genügt es jedoch nicht, wenn die Klägerin lediglich auf verschiedene Maßabweichungen in dem Baublock hinweist, denn ein planwidriger Altbaubestand trägt noch nicht bereits zur Funktionslosigkeit bei, sondern erst die Fortführung einer neuen, dem Plan widersprechenden Bebauung, wenn diese ein Ausmaß erreicht hat, dass mit einer Realisierung des Plans nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2000, BRS 63 Nr. 54; Urteil vom 29. April 1977, BVerwGE 54, 5, 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2001 - 3 S 605/01

    Veränderungssperre - notwendige Konkretisierung der Planungsziele

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Bebauungsplänen tritt eine Festsetzung wegen Funktionslosigkeit nur dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Beschlüsse vom 11.12.2000 - 4 BN 58.00 -, vom 21.12.1999 - 4 BN 48.99 -, NVwZ-RR 2000, 411 = PBauE § 10 BauGB Nr. 21 und vom 3.12.1998 - 4 CN 3.97 -, BVerwGE 108, 71 = DVBl. 1999, 786 = PBauE § 47 Abs. 1 VwGO Nr. 4 m.w.N.).
  • OVG Berlin, 06.09.2002 - 2 A 13.99

    Bauplanungsrecht: Funktionslosigkeit planerischer Festsetzungen, Einfügen eines

    Mit der Geltendmachung der nachträglich eingetretenen Funktionslosigkeit der das Maß der baulichen Nutzung und der Bebauungstiefe bestimmenden Festsetzungen des Baunutzungsplans von 1958/60 in Verbindung mit den planungsrechtlichen Vorschriften der Bauordnung für Berlin von 1958 hat die Antragstellerin das Prüfprogramm des Normenkontrollverfahrens auf die tatsächliche bauliche Entwicklung im Baublock 205 nach dem Inkrafttreten dieser Regelungen beschränkt (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2000, BRS 63 Nr. 54).

    Deshalb trägt nicht bereits ein planwidriger Altbestand, sondern erst die Fortführung einer dem neuen Plan widersprechenden Bebauung zu dessen Funktionslosigkeit bei, wenn diese einen Zustand erreicht hat, dass mit einer Realisierung des Plans nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2000, BRS 63 Nr. 54).

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00

    Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Mischgebiet; Etikettenschwindel

    Regelmäßig kommt es dabei nur auf die Entwicklung seit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes an, weil die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Geltung der planerischen Festsetzungen erst verloren gehen kann, wenn sich die bauliche Entwicklung abweichend vom Bebauungsplan vollzieht (BVerwG, Beschl. v. 11.12.2000 - 4 BN 58.00 -, BRS 63 Nr. 54).

    Allerdings wird bei einem planwidrigen Altbestand durch die Fortführung einer dem neuen Plan widersprechenden Bebauung schneller ein Zustand eintreten, bei dem mit einer Verwirklichung des Planes nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.12.2000, a.a.O.).

  • OVG Berlin, 22.06.2005 - 2 B 5.05

    Unzulässige Baugenehmigungsgebühren

    Hierfür genügt es jedoch nicht, wenn die Klägerin lediglich auf verschiedene Maßabweichungen in dem Baublock hinweist, denn ein planwidriger Altbaubestand trägt noch nicht bereits zur Funktionslosigkeit bei, sondern erst die Fortführung einer neuen, dem Plan widersprechenden Bebauung, wenn diese ein Ausmaß erreicht hat, dass mit einer Realisierung des Plans nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2000, BRS 63 Nr. 54).
  • VG Berlin, 12.07.2018 - 19 K 135.16

    Geschossflächenzahl auf allen Grundstücken überschritten: Festsetzung

    Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prüfung der Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans regelmäßig nur auf die Abweichungen abzustellen ist, die sich erst nach dem Inkrafttreten des Plans ergeben haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 58/00), so liegt eine solche nachträgliche bauliche Entwicklung hier unzweifelhaft vor.

    Nach dem zuvor Gesagten kann zur Überzeugung des Gerichts kein Zweifel daran bestehen, dass die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzungen des Nutzungsmaßes GFZ und des Nutzungsmaßes der Zahl der Vollgeschosse durch den Baunutzungsplan beziehen, im Block B Straße, K straße, W straße in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2000, a.a.O.).

  • VG Berlin, 01.11.2018 - 19 K 69.18

    Befreiung von den Festsetzungen eines Baunutzungsplans hinsichtlich der

    Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die Geltung der planerischen Festsetzungen kann erst verloren gehen, wenn sich die weitere bauliche Entwicklung abweichend vom Bebauungsplan vollzieht (BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - BVerwG 4 BN 58/00 -, juris Rn. 3).

    Auszugehen ist dabei davon, dass bei einem planwidrigen Altbestand und bei Fortführung der dem neuen Plan widersprechenden Bebauung schneller ein Zustand eintreten kann, bei dem mit einer Realisierung des Plans nicht mehr gerechnet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2000, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2006 - 15 A 3256/03

    Tatbestand der Verbesserung durch eine Ausbaumaßnahme; Tiefenbegrenzung für ein

  • VG Berlin, 22.05.2019 - 19 K 136.18
  • VG Berlin, 12.07.2018 - 19 K 135.18
  • VG Berlin, 15.02.2018 - 19 K 457.17

    Dachgeschossausbau im Denkmalbereich

  • VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

    Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen

  • VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

    Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem

  • OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 3499/00

    Verlagerung der Konfliktlösung auf Folgeplanung; Finanzierbarkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 10 N 29.16

    Zulassungsantrag; Darlegungsanforderungen; Funktionslosigkeit eines

  • VG Sigmaringen, 29.07.2009 - 1 K 727/09

    IHK Reutlingen kann Erweiterungsbau errichten

  • VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
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