Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BNatSchG a. F. § 1 Abs. 2, §§ 12 ff.; BNatSchG 2002 § 2 Abs. 1, §§ 22 ff.; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 1 Abs. 6
    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des Landschaftsschutzes zwecks Bebauungsplanung; naturschutzrechtliche Abwägung; Abwägung privater Belange; Rechtsschutz Planbetroffener.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BNatSchG a.F. § 1 Abs. 2, §§ 12 ff.
    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des Landschaftsschutzes zwecks Bebauungsplanung; naturschutzrechtliche Abwägung; Abwägung privater Belange; Rechtsschutz Planbetroffener.

  • Judicialis

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des Landschaftsschutzes zwecks Bebauungsplanung; naturschutzrechtliche Abwägung; Abwägung privater Belange; Rechtsschutz Planbetroffener

  • Jurion

    Verordnung über die Änderung eines Landschaftsschutzgebiets; Voraussetzungen und Vorliegen der Antragsbefugnis; Hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag für Darlegungspflicht; Eingriff in Eigentumsrechte oder Pachtrechte; Individueller Rechtsanspruch auf Ausweisung eines Gebiets als Landschaftsschutzgebiet; Verletzung eines Rechtsanspruchs auf gerechte Abwägung; Notwendiges "Abwägungsmaterial" der Naturschutzbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstreckung des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots auf durch die Bauleitplanung ausgelöste Bodennutzungskonflikte - Antragsbefugnis in einem den Landschaftsschutz betreffenden Normenkontrollverfahren bei Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch nachfolgenden Bebauungsplan

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufhebung einer Landschaftsschutzverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 119, 312
  • NVwZ 2004, 729
  • DVBl 2004, 635
  • BauR 2004, 813
  • ZfBR 2004, 377



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen

    Entsprechend wird eine Antragsbefugnis nicht nur der Normadressaten, sondern auch durch den Normvollzug mittelbar belasteter Dritter erwogen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 4 CN 10.02 - BVerwGE 119, 312 ).
  • OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17

    Zur fehlenden Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine

    Denn ein individueller Rechtsanspruch privater Einzelner auf einen Fortbestand des förmlichen Schutzstatus besteht ebenso wenig wie ein individueller Rechtsanspruch auf Ausweisung eines Gebiets als Landschaftsschutzgebiet (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Aus Bundesrecht ergibt sich keine von Grundstückseigentümern erzwingbare Pflicht der Naturschutzbehörde zur Festsetzung eines Landschaftsschutzgebiets oder zur Aufrechterhaltung einer solchen Festsetzung (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Zu den Interessenkonflikten, die der Verordnungsgeber bei der teilweisen Aufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung lösen kann und soll, gehören nicht die Konflikte, die auf der Ebene des Städtebaurechts auftreten und durch das bauleitplanerische Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB gesteuert werden (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Dies trifft auch dann zu, wenn die Aufhebung des Schutzgebietsstatus den Erlass eines Bebauungsplans vorbereiten soll, und gilt insbesondere für Bodennutzungskonflikte, die erst durch eine gemeindliche Bauleitplanung ausgelöst werden (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Dass eine Verordnung den bestehenden Landschaftsschutz für ein dem Grundstück der Antragstellerin benachbartes Gebiet teilweise zu dem Zweck aufhebt, dort eine bislang nicht zulässige, die Antragstellerin beeinträchtigende Nutzung durch Bebauungsplan zu ermöglichen, begründet daher keine Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Diese Rechtsprechung, die die Antragsbefugnis bei der Normenkontrolle einer landschaftsschutzrechtlichen Änderungsverordnung auf die Zurechenbarkeit von Nachteilen gestützt hat und dem "handgreiflich-praktischen" Ursachenzusammenhang zwischen Verordnung und Bebauungsplan Rechnung tragen wollte, lässt sich aber, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. Dezember 2003 (- 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312) ausdrücklich klargestellt hat, unter der Geltung des 1996 neu gefassten § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht fortführen.

    Dies ist aber nicht der Fall (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

    Denn das Normenkontrollgericht ist befugt, die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans in diesem Fall auch daran zu messen, ob der förmliche Landschaftsschutz, der einer Planrealisierung im Wege stehen würde, gemessen an den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu Recht aufgehoben worden ist (BVerwG, Urt. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312).

  • VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12

    Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten

    Auch die (teilweise) Aufhebung des Natur- oder Landschaftsschutzes muss daher an den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wie sie in § 1 BNatSchG zum Ausdruck kommen, ausgerichtet und erforderlich sein (vgl. BVerwG vom 11.12.2003 = BVerwGE 119, 312/318 f.).

    Um den Gemeinden auch in Landschaftsschutzgebieten die Steuerungsmöglichkeit des § 5 Abs. 2 b, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bei der Errichtung von Windkraftanlagen zu eröffnen, bietet sich als fachgerichtlich anerkannter Weg die teilweise oder vollständige Aufhebung der Schutzgebietsverordnung als "actus contrarius" an (vgl. BVerwGE 119, 312/318; Gellermann, a. a. O., RdNr. 22 zu § 26 BNatSchG).

    Denn für eine nicht vollzugsfähige Bauleitplanung darf der Verordnungsgeber den Schutzgebietsstatus nicht aufheben oder einschränken (vgl. BVerwGE 119, 312/318 f.).

    Eine umfassende Abwägung aller von den später zu realisierenden Vorhaben berührten Belange, etwa der Landesplanung, des Immissionsschutzes oder der öffentlichen Sicherheit, gehört dagegen nicht zu den Aufgaben des Verordnungsgebers (vgl. BVerwGE 119, 312/316 ff.).

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