Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2006 - 10 BN 3.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,13275
BVerwG, 11.12.2006 - 10 BN 3.06 (https://dejure.org/2006,13275)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2006 - 10 BN 3.06 (https://dejure.org/2006,13275)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2006 - 10 BN 3.06 (https://dejure.org/2006,13275)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Unbeachtlichkeitserklärung von Mängeln bei der Beschlussfassung über Abgabensätze nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz (KAG 2005) mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer kommunalabgabenrechtlichen Norm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2018 - 4 K 221/15

    Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

    Es besagt als der auf den Beitrag bezogene Ausdruck des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots, dass der Beitrag nicht in einem Missverhältnis zu dem von der Verwaltung erbrachten Vorteil stehen darf; dabei schützt es nur vor einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen dem Beitrag und dem einem Grundstück durch die öffentliche Einrichtung vermittelten Vorteil (BVerwG, Beschl. v. 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Beschl. v. 11. Dezember 2006 - 10 BN 3.06 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - 2 B 13.09

    Wassernutzungsentgelt; Befreiung; Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April

    Es ist in einem solchen Fall Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten (vgl. m.w.N. BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 2009 - 9 B 2.09 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 10 BN 3.06 -, juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 1 B 27.09

    Sondernutzung; Sondernutzungsgebühren; Aufstellung eines Bauzaunes; Gehweg;

    Überdies ist die für einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip notwendige gröbliche Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen Beitrag und Vorteil (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 10 BN 3.06 -, juris Rn. 5) vom Verwaltungsgericht auch nicht hinreichend dargetan worden, denn unter Zugrundelegung der Bemessungskriterien (Art, Umfang, Dauer und wirtschaftlicher Vorteil) könnte sich auch eine Gebühr von 7, 50 EUR/m² für Sondernutzungen auf Randstreifen einer Straße im Vergleich zu anderen Tarifstellen noch als verhältnismäßig darstellen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2007 - 1 L 50/06

    Öffentliche Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht

    Anderenfalls würde bei der Interpretation der hier streitigen Satzungsbestimmungen, die ebenso wie die Auslegung gesetzlicher Normen der Anwendung der anerkannten Auslegungsgrundsätze unterliegt (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, 12.07.2002 - 4 ZEO 243/00 -, juris; BVerwG, 11.12.2006 - 10 BN 3/06 -, juris), der eindeutige Wortlaut in unzulässiger Weise missachtet und der Regelung ein Sinn beigemessen, der, wenn er denn dem Willen des Beklagen entsprochen haben sollte, in keiner Weise mehr in der Bestimmung zum Ausdruck käme.
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