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   BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12   

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https://dejure.org/2012,44697
BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12 (https://dejure.org/2012,44697)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2012 - 8 B 64.12 (https://dejure.org/2012,44697)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - 8 B 64.12 (https://dejure.org/2012,44697)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wirkungen der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Rückübertragung eines Grundstücks

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 54 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
    Wirkungen der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Rückübertragung eines Grundstücks

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2017 - 11 A 1308/15

    Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch straßenrechtlichen

    vgl. dazu u. a. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2012 - 8 B 64.12 -, juris, Rn. 15 f., vom 19. August 1993 - 6 B 42.93 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81, S. 16 f. = juris, Rn. 3, und vom 6. September 1965 - 6 C 57.63 - BVerwGE 22, 38 (39) = juris, Rn. 3; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 67 Rn. 40, m. w. N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - 3 N 305.18

    Prozesskostenhilfe; beabsichtigtes Berufungszulassungsverfahren;

    Dies stellt eine unzulässige Umgehung des § 67 Abs. 4 VwGO dar (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 28. Januar 2019 - 4 S 17/19 - juris Rn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 22. November 2017 - 11 A 1308/15 - juris Rn. 20; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 8 B 64/12 - juris Rn. 15).
  • OVG Sachsen, 06.08.2019 - 2 A 629/16

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerruf der Rücknahme eines Asylantrags

    Wegen des nach § 67 Abs. 4 VwGO bestehenden Vertretungszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht sind die Kläger nicht befugt, den durch ihre Prozessbevollmächtigte gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung persönlich zurückzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 8 B 64.12 und 2 B 58.12 -, juris Rn. 11 und Rn. 12).
  • OVG Sachsen, 24.06.2019 - 4 A 1435/18

    Vertretungszwang; Klagerücknahme; Antrag auf Zulassung der Berufung;

    Hier kommt hinzu, dass der Kläger wegen des nach § 67 Abs. 4 VwGO bestehenden Vertretungszwangs vor dem Oberverwaltungsgericht nicht postulationsfähig und daher nicht befugt wäre, den durch seinen Prozessbevollmächtigten gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung persönlich zurückzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 8 B 64/12 -, juris Rn. 11; a. A.: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 67 Rn. 31).
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