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   BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13   

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https://dejure.org/2014,50363
BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 6.13 (https://dejure.org/2014,50363)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2014 - 3 C 6.13 (https://dejure.org/2014,50363)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 (https://dejure.org/2014,50363)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8; FStrG § 8 Abs. 6; NStrG § 19
    Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
    Bauzaun; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Betonsockel; Hindernis; Nichtverkehrsteilnehmer; Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; Straßenbehörde; Straßenverkehrsbehörde; Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 StVO, § 46 Abs 1 S 1 Nr 8 StVO, § 8 Abs 6 FStrG, § 19 S 1 StrG ND, § 19 S 2 StrG ND
    Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf Nichtverkehrsteilnehmer

  • rewis.io

    Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen; Zuständigkeit; Ausnahmegenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; ...

  • rechtsportal.de

    Erstreckung des Verbots des Verbringens von Gegenständen auf öffentliche Straßen auf Nichtverkehrsteilnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sondernutzungserlaubnis - und die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sondernutzungsgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Betonsockel auf dem Gehweg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sondernutzungsgebühr - und die sachliche Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sondernutzungserlaubnis auch bei Straßennutzung durch Nichtverkehrsteilnehmer erforderlich

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 129
  • NJW 2015, 2056
  • DÖV 2015, 534
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 20.10.2015 - 3 C 15.14

    Straßenverkehrsbehörde; Ausführung der Straßenverkehrs-Ordnung; sachliche

    Auch der erkennende Senat ist bereits in seinen Urteilen vom 11. Dezember 2014 - dort, da dieser Punkt unstreitig war, noch ohne nähere Begründung - davon ausgegangen, dass die gemäß § 44 Abs. 1 StVO zuständigen Straßenverkehrsbehörden einschreiten dürfen, wenn verkehrswidrige Hindernisse auf die Straße gebracht werden (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:111214U3C6.13.0] - BVerwGE 151, 129 Rn. 28; ebenso das Urteil in der Parallelsache - 3 C 7.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:111214U3C7.13.0] - juris Rn. 28).
  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 827/13

    Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung

    Die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsakts wird jedoch durch den Regelungsgehalt begrenzt (BVerwG 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 - Rn. 18, BVerwGE 151, 129) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - 11 A 27/14

    Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für einen auf einem Privatgelände

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 -, BVerwGE 151, 129 (135 f.) = juris, Rn. 27, m. w. N.
  • VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

    Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die

    Die materielle Bestandskraft und die Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes werden durch den Regelungsgehalt begrenzt, den sich die behördliche Entscheidung nach dem objektiven Empfängerhorizont beimisst (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6/13 -, Rn. 18, juris).
  • BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 7.13

    Bauzaun; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs;

    (Parallelentscheidung zum Urteil vom gleichen Tag in der Sache BVerwG 3 C 6.13).

    Mit dem im Parallelverfahren 3 C 6.13 betroffenen Bescheid vom 7. Juni 2010 erteilte die Beklagte dem Kläger gemäß § 3 ihrer Sondernutzungssatzung eine weitere Erlaubnis, den Straßenraum (Verkehrsfläche und Gehweg) vor dem Gebäude für das Aufstellen von Betonsockeln und Absperrvorrichtungen zu nutzen; diesmal für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010.

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Erweiterung einer

    Im Übrigen wäre für eine gesonderte "Zwischenfeststellung" von Voraussetzungen der bauplanungsrechtlichen Privilegierung des Vorhabens weder eine Ermächtigungsgrundlage noch ein Bedürfnis vorhanden, weshalb sie in den Genehmigungsbescheid nicht hineingelesen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. 11.12.2014 - BVerwG 3 C 6.13 -, BVerwGE 151, 129 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 18).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 3.15

    Straße; Fahrbahn; Gehweg; Straßenreinigung; Straßenreinigungspflicht;

    Unter dieser Prämisse ist anzunehmen, dass das Straßenverkehrsrecht, welches im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten und auf ihn einwirkenden Gefahren begegnen will (s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 - juris Rn. 27 m.w.N.), insoweit wegen der Begrenzungen, denen die Straßenreinigungspflicht der Anlieger ohnehin unterworfen ist, keinen spezifischen Regelungsbedarf sieht.
  • BVerwG, 18.06.2015 - 9 B 88.14

    Straßenreinigungspflicht der Anlieger und Betreten der Fahrbahn

    Unter dieser Prämisse ist anzunehmen, dass das Straßenverkehrsrecht, welches im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten und auf ihn einwirkenden Gefahren begegnen will (s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 - juris Rn. 27 m.w.N.), insoweit wegen der Begrenzungen, denen die Straßenreinigungspflicht der Anlieger ohnehin unterworfen ist, keinen spezifischen Regelungsbedarf sieht.
  • BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15

    Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan;

    Unter dieser Prämisse ist anzunehmen, dass das Straßenverkehrsrecht, welches im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten und auf ihn einwirkenden Gefahren begegnen will (s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 - juris Rn. 27 m.w.N.), insoweit wegen der Begrenzungen, denen die Straßenreinigungspflicht der Anlieger ohnehin unterworfen ist, keinen spezifischen Regelungsbedarf sieht.".
  • BVerwG, 12.04.2018 - 9 BN 1.17

    Straßenreinigungspflicht für mittelbare Anlieger; erfolglose

    Unter dieser Prämisse ist anzunehmen, dass das Straßenverkehrsrecht, welches im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG) die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs gewährleisten und auf ihn einwirkenden Gefahren begegnen will (s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 C 6.13 - juris Rn. 27 m.w.N.), insoweit wegen der Begrenzungen, denen die Straßenreinigungspflicht der Anlieger ohnehin unterworfen ist, keinen spezifischen Regelungsbedarf sieht.".
  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 S 652/16

    Tatbestandswirkung der Genehmigung zum Betrieb einer Privatschule

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2021 - 11 B 852/21

    Drittanfechtung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

  • VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801

    Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2019 - 4 B 546/19

    Duldung des Betriebs einer Spielhalle; Negative Feststellungsklage; Aussetzung

  • OVG Sachsen, 08.11.2019 - 7 C 15/18

    Erbengemeinschaft; Notgeschäftsführungsmaßnahme; Bestandskraft; Wirksamkeit;

  • VGH Hessen, 01.12.2016 - 5 A 2167/16
  • VG Würzburg, 23.10.2020 - W 9 K 19.1489

    Sperrfrist für die Wiedererteilung eines Jagdscheins

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