Rechtsprechung
   BVerwG, 12.01.1956 - I C 42.55   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1956,309
BVerwG, 12.01.1956 - I C 42.55 (https://dejure.org/1956,309)
BVerwG, Entscheidung vom 12.01.1956 - I C 42.55 (https://dejure.org/1956,309)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1956 - I C 42.55 (https://dejure.org/1956,309)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Klage gegen die Eintragung einer Aufenthaltserlaubnis für eine heimatlose Ausländerin - Anwendung der Vorschriften der Ausländerpolizeiverordnung - Gleichstellung mit Staatsangehörigen - Freizügigkeit und Wahl des Aufenthaltsortes - Herausgehobene Rechtsstellung gegenüber sonstigen Ausländern - Aufenthaltserlaubnis kraft Status

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 3, 77
  • NJW 1956, 964
  • DVBl 1956, 304



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Hessen, 27.02.2009 - 7 A 2117/08

    Geltungsdauer von Reiseausweisen für heimatlose Ausländer

    Hieraus folgt, dass die für die sonstigen Ausländer geltenden Vorschriften auf die heimatlosen Ausländer Anwendung finden, soweit sich nicht aus dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet etwas anderes ergibt (BVerwG, Urteil vom 12.01.1956 - BVerwG I C 42.55 - BVerwGE 3, 77 ff.).

    Eine solche (ausländerrechtliche) Beschränkung kann aber nicht auf heimatlose Ausländer übertragen werden, da diese nach § 12 HeimatlAuslG keines Aufenthaltstitels bedürfen, die Dauer ihres Aufenthaltes mithin grundsätzlich zeitlich unbegrenzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.01.1956 - BVerwG I C 42.55 - a. a. O.).

  • BVerwG, 28.06.1956 - I C 23.56
    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat(Urteil vom 12. Januar 1956 - BVerwG I C 42.55 -), haben die heimatlosen Ausländer kraft Gesetzes, ohne daß sie einer besonderen Aufenthaltserlaubnis nach der Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 (RGBl. I S. 1053) - APVO - bedürfen, das Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik.
  • BVerwG, 10.04.1956 - I C 31.55
    So gibt Art. 16 des Grundgesetzes - GG - dem politisch Verfolgten Asylrecht; ferner ergibt sich ein solches Recht, und zwar ohne daß es einer besonderen Aufenthaltserlaubnis bedarf (vgl.Urteil des erkennenden Senats vom 12. Januar 1956 - BVerwG I C 42.55 -), aus dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269).
  • BVerwG, 09.05.1957 - I C 183.54

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern

    Eine Berechtigung zum Aufenthalt in der Bundesrepublik ergibt sich für Ausländer, abweichend von der Ausländerpolizeiverordnung, aus dem Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (BGBl. I S. 269); vgl. hierzu die Entscheidung des erkennenden Senats vom 12. Januar 1956 - BVerwG I C 42.55 - (BVerwGE 3, 77 [BVerwG 12.01.1956 - I C 42/55]).
  • BVerwG, 25.04.1956 - I B 196.55

    Recht der Ausländerpolizeibehörden zu einer Ausweisungsverfügung gemäß § 23

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 12. Januar 1956 - BVerwG I C 42.55 -) und wirft im vorliegenden Fall keine grundsätzliche Rechtsfrage auf.
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