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   BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11   

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https://dejure.org/2012,1087
BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11 (https://dejure.org/2012,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 12.01.2012 - 7 C 5.11 (https://dejure.org/2012,1087)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 (https://dejure.org/2012,1087)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    TierSchG § 16a Satz 2 Nr. 2; VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 173; ZPO § 256 Abs. 2
    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; unmittelbare Ausführung; Verwaltungsvollstreckung; Fortnahme eines Tieres durch Behörde; Veräußerung eines Tieres durch Behörde; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    TierSchG § 16a Satz 2 Nr. 2
    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; unmittelbare Ausführung; Verwaltungsvollstreckung; Fortnahme eines Tieres durch Behörde; Veräußerung eines Tieres durch Behörde; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16a S 2 Nr 2 TierSchG, § 2 TierSchG, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 256 Abs 2 ZPO
    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

     
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der Behörde zur Wegnahme und Veräußerung eines Tieres ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durch § 16a S. 2 Nr. 2 ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der Behörde zur Wegnahme und Veräußerung eines Tieres ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durch § 16a S. 2 Nr. 2 ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unmittelbare Ausführung im Tierschutzrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 141, 311
  • NVwZ 2012, 1184
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15

    Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

    Das entspricht dem Regelungskonzept von § 69 AMG, dem § 16a Abs. 1 TierSchG nachgebildet ist - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 -, NVwZ 2012, 1184 - und der als generelle Ermächtigung zur Beseitigung begangener oder zur Verhütung bevorstehender Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften anerkannt ist.
  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Auch wenn das Tierschutzgesetz die zuständige Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt (BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 - BVerwGE 141, 311 Rn. 18 ff.), war der Beklagte nicht schon deshalb seiner Pflichten enthoben.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12

    Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als …

    Die Zwischenfeststellungsklage ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14.02.2011 - 7 B 49.10 -, NVwZ 2011, 509; vgl. auch Urteil vom 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, BVerwGE 141, 311;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 42 RdNr. 74) dargelegt hat - nach § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO zulässig.
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