Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  TierSchG § 16a Satz 2 Nr. 2; VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, § 173; ZPO § 256 Abs. 2
  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; unmittelbare Ausführung; Verwaltungsvollstreckung; Fortnahme eines Tieres durch Behörde; Veräußerung eines Tieres durch Behörde; Anordnung nach Tierschutzgesetz; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

• Bundesverwaltungsgericht

  TierSchG § 16a Satz 2 Nr. 2
  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; unmittelbare Ausführung; Verwaltungsvollstreckung; Fortnahme eines Tieres durch Behörde; Veräußerung eines Tieres durch Behörde; Anordnung nach Tierschutzgesetz; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung.

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16a S 2 Nr 2 TierSchG, § 2 TierSchG, § 42 Abs 2 VwGO, § 43 Abs 1 VwGO, § 256 Abs 2 ZPO
  Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses; Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

 
• Jurion

  Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der Behörde zur Wegnahme und Veräußerung eines Tieres ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durch § 16a S. 2 Nr. 2 TierSchG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfordernis eines berechtigten Interesses an der Feststellung eines Rechtsverhältnisses für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage; Ermächtigung der Behörde zur Wegnahme und Veräußerung eines Tieres ohne vorausgehenden Verwaltungsakt durch § 16a S. 2 Nr. 2 TierSchG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschwer durch klageabweisendes Prozessurteil

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unmittelbare Ausführung im Tierschutzrecht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• BVerwGE 141, 311
• NVwZ 2012, 1184

Wird zitiert von ... (50)  

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15

  Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

  Das entspricht dem Regelungskonzept von § 69 AMG, dem § 16a Abs. 1 TierSchG nachgebildet ist - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 -, NVwZ 2012, 1184 - und der als generelle Ermächtigung zur Beseitigung begangener oder zur Verhütung bevorstehender Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften anerkannt ist.
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

  Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

  Auch wenn das Tierschutzgesetz die zuständige Behörde nur zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt (BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 - BVerwGE 141, 311 Rn. 18 ff.), war der Beklagte nicht schon deshalb seiner Pflichten enthoben.
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12

  Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als …

  Die Zwischenfeststellungsklage ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14.02.2011 - 7 B 49.10 -, NVwZ 2011, 509; vgl. auch Urteil vom 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, BVerwGE 141, 311;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 42 RdNr. 74) dargelegt hat - nach § 173 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO zulässig.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15

  Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

  Das entspricht dem Regelungskonzept von § 69 AMG, dem § 16a Abs. 1 TierSchG nachgebildet ist - vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 -, NVwZ 2012, 1184 - und der als generelle Ermächtigung zur Beseitigung begangener oder zur Verhütung bevorstehender Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften anerkannt ist.
• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17

  ALDI-Nord

  Zweck der Zwischenfeststellungsklage ist die Ausdehnung der Rechtskraft auf das dem Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis, das sonst von der Rechtskraftwirkung nicht erfasst würde (BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, juris Rn. 12).

  Da die Voraussetzungen für eine Zwischenfeststellungsklage vorliegen, ist ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, juris Leitsatz 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15

  Hund; Pflege; bedürfnisgerecht; Verletzung; Anbindung; Unterbringung; Kosten; …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 -, NVwZ 2012, 1184.
• BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 70/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über die Gültigkeit von Satzungen …

  Zwar hat dieser vor dem LSG formell obsiegt und muss wegen der Bindungswirkung der Entscheidung auch nicht besorgen, vom Antragsteller gegenwärtig erneut mit einem Normenkontrollantrag überzogen zu werden (…zur Beschwer bei Prozess- statt Sachurteilen ansonsten vgl BSG Urteil vom 26.10.1989 - 4 RA 90/88 - RdNr 9, HV-INFO 1990, 102 unter Hinweis auf BSGE 24, 134, 135 = SozR Nr. 7 zu § 85 SGG; vgl hierzu auch BVerwG Urteil vom 12.1.2012 - 7 C 5/11 - BVerwGE 141, 311, 323 f) ; dem stünde der Mangel der Antragsbefugnis bei unveränderter Fassung der WAV auch weiterhin entgegen.
• OVG Niedersachsen, 19.01.2016 - 10 LC 87/14

  Zum Anspruch gegenüber einer Gemeinde auf Zugang zum Nordseestrand

  Die Maßgabe ist erforderlich, weil der Abweisung einer Klage als unzulässig grundsätzlich eine andere Rechtskraftwirkung als einer solchen als unbegründet zukommt und daher im Übrigen eine Klage auch nicht - wie hier vom Verwaltungsgericht erfolgt - zugleich als unzulässig und unbegründet abgewiesen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.1.2012 - 7 C 5/11 -, BVerwGE 141, 311 ff.;… juris, Rn. 34 ff., m. w. N.).
• VG Cottbus, 06.09.2017 - 3 L 509/17

  Widerruf Tierheimbetreibererlaubnis Tierschutzverein Elbe-Elster e.V. (Herzberg)

  Aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte (vgl. BT-Drs. 10/3158 S. 37 f. und BR-Drs. 195/86 S. 6; siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - BVerwG 7 C 5.11 -, BVerwGE 141, 311, juris Rn. 21) und aus Sinn und Zweck des § 16a Satz 1 TierSchG ergibt sich, dass der Gesetzgeber die zuständigen Überwachungsbehörden zu Eingriffen zwecks Unterbindung von Verstößen gegen Vorschriften über den Tierschutz ermächtigen wollte.

  Da sich die Fortnahme und anderweitige pflegliche Unterbringung nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG als eine als Einheit zu betrachtende, besondere tierschutzrechtliche Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in Form der Anwendung des unmittelbaren Zwangs darstellt (BVerwG, Urteil vom 7. August 2008 - 7 C 7/08 - Rn.24, zitiert nach juris;… Beschluss der Kammer vom 10. August 2017, aaO. …und vom 30. September 2016, aaO. und vom 20. August 2013, - VG 3 L 151/13 - Beschluss vom 14. April 2016 - VG 3 L 146/16), findet sie ihre Rechtsgrundlage in § 16a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 des TierSchG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, ber. S. 1313) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) in Verbindung mit § 27 Abs. 1 S. 2, § 28 VwVGBbg (vgl. hierzu näher: BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012, - 7 C 5/11 -, VG Schleswig, Beschluss vom 2. Februar 2013 - 1 B 99/13 -, VG Berlin, Urteil vom 19. August 2014 - 24 K 406.12 - VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Mai 2013, - 16 L 514/13 -, jeweils zitiert nach beck-online;… Beschluss der Kammer vom 14. April 2016, aaO.).

  Ein Fehler in der Fortnahme setzt sich damit in der Veräußerung fort und kann jedenfalls so lange geltend gemacht werden, wie eine erlassene Fortnahmeverfügung nicht bestandskräftig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Januar 2012 - 7 C 5.11 -, juris; anders noch OVG NRW, Urteil vom 12. Januar 2009 - 20 B 1748/08 -, juris (lediglich Wirksamkeit der Fortnah-meverfügung sei Voraussetzung);… Beschluss der Kammer vom 10. August 2017 - aaO., m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2018 - 3 LB 18/14

  Von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein für das bundesweite SAT1 …

  Zweck der Zwischenfeststellungsklage ist die Ausdehnung der Rechtskraft auf das dem Anspruch zugrunde liegende Rechtsverhältnis, das sonst von der Rechtskraftwirkung nicht erfasst würde (BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, juris Rn. 12).

  Da das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung in der Hauptsache vorgreiflich ist, ist ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO an der Feststellung nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, juris Leitsatz 2).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14

  Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 23 ZB 16.922

  Verwaltungsgerichte, Kein Verwaltungsakt, Streitwertfestsetzung
• VG Schleswig, 02.12.2013 - 1 B 99/13

  Tierschutzrecht - Fortnahme und Veräußerungsanordnung - Schriftliche Bestätigung …
• VG Lüneburg, 12.12.2016 - 6 A 268/16

  Nachträgliche Anordnung der Fortnahme eines Tieres
• VG Berlin, 19.02.2013 - 24 L 25.13

  Keine amtliche Veräußerung eines Hundes, wenn Halter vorübergehend in eine Klinik …
• OVG Saarland, 25.06.2012 - 1 B 128/12

  Sofortige Wegnahme und anderweitige Unterbringung vernachlässigter Pferde …
• VG Gießen, 15.05.2017 - 4 L 1290/17

  Wegnahme von Hunden
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 99.13

  Zur materiellen Urteilsrechtskraft; Beschwer durch Prozessurteil
• VG Lüneburg, 27.10.2016 - 6 A 464/15

  Kosten der Unterbringung von Tieren - strafprozessualer Beschlagnahmebeschluss
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 2 L 166/15

  Baugenehmigung für Imbisswagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - 12 E 764/12

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als …
• VG Schwerin, 08.11.2018 - 2 A 506/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 5 B 2.17

  Kangals; Wachhunde auf einem Betriebsgelände; Fortnahme und anderweitige …
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2013 - 16 L 514/13

  Tierschutzbehörde darf Veräußerung sichergestellter Foxterrier anordnen
• VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14

  Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung …
• VG Cottbus, 02.12.2014 - 3 L 241/14

  Tierschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2013 - 5 S 10.13

  Tierschutz; 139 Pferde; Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Pferden; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 60 PV 9.14

  Freistellung; Dienstkräfte; Regelzahl; studentische Hilfskräfte; Arbeitnehmer; …
• VGH Bayern, 16.01.2018 - 11 ZB 17.2504

  Klageabweisung vor Ablauf der zur Klagerücknahme gesetzten Frist
• VG Schleswig, 04.07.2017 - 1 A 6/16
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.358

  Wegnahme eines Pferdes wegen Vernachlässigung
• VGH Bayern, 05.04.2017 - 9 ZB 15.416

  Rechtmäßige Duldungsanordnung zur Wegnahme eines Pferdes
• VG Schleswig, 12.04.2019 - 1 B 9/19

  Tierschutz
• VG Cottbus, 04.09.2018 - 3 K 168/17

  Tierschutz
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.05.2017 - 3 L 89/13

  Voraussetzungen des Handelns im Sofortvollzug im Bauordnungsrecht
• VG Darmstadt, 24.01.2014 - 5 K 1106/12

  Vollstreckung von Verwaltungsakten hessischer Veterinärbehörden; Vollstreckung …
• VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 107/18

  Tierschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 6 L 2238/14
• VG Berlin, 19.08.2014 - 24 K 406.12

  Fortnahme und Sicherstellung von Tieren; Erlass eines Tierhaltungs- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2016 - 5 M 20.16

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Tierschutz; Sicherstellung; Hund; erhebliche …
• OVG Sachsen, 28.06.2013 - 3 B 335/13

  Zur Ermessensausübung bei Erlass einer tierschutzrechtlichen …
• VG Bremen, 06.08.2018 - 5 V 1456/18
• VG Ansbach, 26.02.2015 - AN 10 K 14.01210

  Wegnahme und anderweitige Unterbringung von 38 Katzen
• VG Darmstadt, 01.10.2013 - 5 L 555/13

  Maßnahme gegen Tierhalter ohne vorausgehenden Verwaltungsakt; Maßnahme gegen …
• VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 10 S 13.00940

  Wegnahme und anderweitige Unterbringung eines Welpen; Tierhaltungsverbot; …
• VG Potsdam, 15.05.2013 - 3 L 148/13

  Eilanträge gegen Fortnahme, Unterbringung und Veräußerung von Pferden in Linow …
• VG Augsburg, 06.06.2017 - Au 1 S 17.645

  Allgemeines Haltungsverbot für Tiere jeglicher Art
• VG Regensburg, 03.12.2013 - RO 4 S 13.1641

  Sicherheitsrecht; Auslagen für unmittelbare Ausführung durch Behörde
• VG München, 06.06.2018 - M 5 K 18.250

  Rechtswidrigkeit eines Stationszeugnisses
• VG München, 24.10.2016 - M 26 K 16.1311

  Rundfunkbeitragspflicht nach Zwangsanmeldung