Rechtsprechung
BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 6 Nr 5 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 14 Abs 1 S 2 GG
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
- Wolters Kluwer
Antragsbefugnis und subjektives Recht eines Denkmaleigentümers im Rahmen einer Verletzung von Belangen des Denkmalschutze sowie der Vornahme einer bauleitplanerischen Abwägung
- rewis.io
Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger Beeinträchtigung denkmalschützerischer Belange
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antragsbefugnis und subjektives Recht eines Denkmaleigentümers im Rahmen einer Verletzung von Belangen des Denkmalschutze sowie der Vornahme einer bauleitplanerischen Abwägung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Besonderer Denkmalschutz bei Aufstellung eines Bebauungsplans?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann besteht die Antragsbefugnis eines Denkmaleigentümers? (IBR 2016, 1085)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 28.01.2015 - 1 KN 165/13
- BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Papierfundstellen
- ZfBR 2016, 263
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Mit Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - (BVerwGE 133, 347 LS sowie Rn. 15 ff.) hat der Senat entschieden, dass der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn das Vorhaben die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens möglicherweise erheblich beeinträchtigt.Der grundrechtlich gebotene nachbarliche Drittschutz erlaubt, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar solche Verletzungen objektiven Rechts im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen darf, die von Vorhaben ausgehen, die die Denkmaleigenschaft möglicherweise erheblich beeinträchtigen (BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15 und 18 …und Beschluss vom 10. Juni 2013 a.a.O.).
Denn auch der von der Beschwerde angeführte "städtebauliche Denkmalschutz" (zum Begriff und zur Abgrenzung vom landesrechtlichen Denkmalschutz vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 CN 7.13 - BVerwGE 151, 27 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 - städtebauliche Erhaltungssatzungen) ist städtebaulicher Natur und liegt damit - nicht anders als die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15) - grundsätzlich ebenfalls allein im öffentlichen Interesse.
- BVerwG, 10.06.2013 - 4 B 6.13
Nachbarlicher Drittschutz im Denkmalschutzrecht
Auszug aus BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Aus der Verfassungsnorm folgt nicht, dass sich aus einem objektiv-rechtlichen Verstoß gegen Landesdenkmalrecht gleichsam automatisch eine Verletzung des subjektiven Rechts eines Denkmaleigentümers ergäbe (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 2013 - 4 B 6.13 - BauR 2013, 1671 Rn. 8 m.w.N.).Der grundrechtlich gebotene nachbarliche Drittschutz erlaubt, dass der Eigentümer des Denkmals als Nachbar solche Verletzungen objektiven Rechts im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen darf, die von Vorhaben ausgehen, die die Denkmaleigenschaft möglicherweise erheblich beeinträchtigen (BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15 und 18 und Beschluss vom 10. Juni 2013 a.a.O.).
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Deshalb reicht es aus, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zu prüfenden Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 und vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137).Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138).
- BVerwG, 04.12.2014 - 4 CN 7.13
Erhaltungssatzung; Erhaltungsziele; Erhaltungszwecke; städtebauliche Eigenart; …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Denn auch der von der Beschwerde angeführte "städtebauliche Denkmalschutz" (zum Begriff und zur Abgrenzung vom landesrechtlichen Denkmalschutz vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 CN 7.13 - BVerwGE 151, 27 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 - städtebauliche Erhaltungssatzungen) ist städtebaulicher Natur und liegt damit - nicht anders als die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15) - grundsätzlich ebenfalls allein im öffentlichen Interesse. - BVerwG, 29.06.2015 - 4 CN 5.14
Normenkontrolle; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; GbR; Antragsbefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Der Antragsteller im Normenkontrollverfahren kann sich deshalb darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (…BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15 und vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - ZfBR 2015, 781 Rn. 14). - BVerwG, 08.06.2011 - 4 BN 42.10
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Deswegen vermag die im Laufe des Verfahrens fortschreitende Sachverhaltsaufklärung durch das Normenkontrollgericht die Antragsbefugnis eines Antragstellers nicht nachträglich in Frage zu stellen (BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 BN 42.10 - ZfBR 2011, 566 m.w.N.). - BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Der Antragsteller im Normenkontrollverfahren kann sich deshalb darauf berufen, dass seine abwägungsrelevanten Belange möglicherweise fehlerhaft abgewogen wurden (BVerwG, Urteile vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15 …und vom 29. Juni 2015 - 4 CN 5.14 - ZfBR 2015, 781 Rn. 14). - BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85
Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Denn auch der von der Beschwerde angeführte "städtebauliche Denkmalschutz" (zum Begriff und zur Abgrenzung vom landesrechtlichen Denkmalschutz vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 CN 7.13 - BVerwGE 151, 27 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 - städtebauliche Erhaltungssatzungen) ist städtebaulicher Natur und liegt damit - nicht anders als die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15) - grundsätzlich ebenfalls allein im öffentlichen Interesse. - BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Deshalb reicht es aus, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zu prüfenden Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteile vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 und vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 137). - BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83
Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG
Auszug aus BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15
Denn auch der von der Beschwerde angeführte "städtebauliche Denkmalschutz" (zum Begriff und zur Abgrenzung vom landesrechtlichen Denkmalschutz vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 CN 7.13 - BVerwGE 151, 27 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 - städtebauliche Erhaltungssatzungen) ist städtebaulicher Natur und liegt damit - nicht anders als die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15) - grundsätzlich ebenfalls allein im öffentlichen Interesse.
- VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (B. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - ZfBR 2016, 263 ff. = juris), auf die der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, steht der Annahme der Antragsbefugnis nicht entgegen; vielmehr wird dort im Zusammenhang mit dem Denkmalschutzrecht die Rechtsprechung zur Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 VwGO zusammengefasst. - OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …
Dies ist nicht der Fall bei geringwertigen oder mit einem Makel behafteten Interessen sowie solchen, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder die für die Gemeinde bei ihrer Entscheidung nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. November 1999 - 4 CN 3.99 -, BVerwGE 110, 36 und juris, Rn. 17; Beschluss vom 12. Januar 2016 - 4 BN 11.15 -, BRS 84 Nr. 187 und juris, Rn. 4;… Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 47, Rn. 61a). - OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13
Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht; …
Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - und v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - jeweils m. w. N.; ferner Senatsurt. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - und v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).
- OVG Niedersachsen, 08.04.2024 - 1 MN 29/24
Abwägungserheblichkeit; Denkmalschutz; Umgebungsschutz; Reichweite des …
Eigene" Belange kann der Denkmaleigentümer erst dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als verletzt bezeichnen, wenn die Planung den mit der Unterschutzstellung des Denkmals angestrebten Zweck erheblich beeinträchtigen und die vom Denkmaleigentümer in Erfüllung der ihm auferlegten Erhaltungspflicht getätigten Investitionen in die Denkmalsubstanz nachträglich entwerten kann (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 -, ZfBR 2016, 263 = juris Rn. 10).Denkmalschutzbelange sind in erster Linie öffentliche Belange; eine unmittelbare Zuordnung dieser Belange zu dem Denkmaleigentümer kennt weder das niedersächsische Denkmalrecht (…vgl. zusammenfassend Senatsurt. v. 28.1.2015 - 1 KN 165/13 -, BauR 2015, 1645 = juris Rn. 54) noch das Baugesetzbuch ( BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 -, ZfBR 2016, 263 = juris Rn. 10).
"Eigene" Belange kann der Denkmaleigentümer erst dann im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO als verletzt bezeichnen, wenn die Planung den mit der Unterschutzstellung des Denkmals angestrebten Zweck erheblich beeinträchtigen und die vom Denkmaleigentümer in Erfüllung der ihm auferlegten Erhaltungspflicht getätigten Investitionen in die Denkmalsubstanz nachträglich entwerten kann ( BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 -, ZfBR 2016, 263 = juris Rn. 10).
- BVerwG, 28.05.2019 - 4 BN 44.18
Beeinträchtigung der Aussicht und die Aufhebung der Ortsrandlage durch …
Nicht abwägungserheblich sind dabei geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 4 BN 11.15 - ZfBR 2016, 263 Rn. 4 …und vom 9. Januar 2018 - 4 BN 33.17 - juris Rn. 4 f.). - OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15
Amtsblatt; Auslegung; Deponie; Druckerzeugnis; Internet; Ministerialblatt; …
Insofern ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - und v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - Senatsbeschl. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - Senatsbeschl. v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -). - VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (BVerwG…, Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 -, BauR 2013, 753 Rn. 3 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass er bei der Abwägung nicht korrekt berücksichtigt wurde (BVerwG, Urteile vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 …und vom 29.06.2015 - 4 CN 5.14 -, ZfBR 2015, 781 Rn. 14 …und Beschlüsse vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 -, BauR 2013, 753 Rn. 3 und vom 12.01.2016 - 4 BN 11.15 -, ZfBR 2016, 263 Rn. 4). - BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18
Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …
Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138; Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - 4 BN 11.15 - ZfBR 2016, 263 Rn. 4 …und vom 9. Januar 2018 - 4 BN 33.17 - juris Rn. 4 f.). - BVerwG, 09.01.2018 - 4 BN 33.17
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren; Geltendmachung der Verletzung des …
Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 30. April 2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 S. 138 und Beschluss vom 12. Januar 2016 - 4 BN 11.15 - ZfBR 2016, 263 Rn. 4). - BVerwG, 14.09.2017 - 4 B 28.17
Nichtzulassungsbeschwerde; Rüge der Beeinträchtigung des Umgebungsschutzes
In der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 und Beschlüsse vom 16. November 2010 - 4 B 28.10 - BauR 2011, 657, vom 10. Juni 2013 - 4 B 6.13 - BauR 2013, 1671 und vom 12. Januar 2016 - 4 BN 11.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:120116B4BN11.15.0] - ZfBR 2016, 263) ist geklärt, dass der Eigentümer eines Denkmals grundrechtlich verankerten Drittschutz gegen benachbarte Anlagen beanspruchen kann, wenn diese sein Denkmal erheblich beeinträchtigen. - VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14
Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte
- OVG Niedersachsen, 12.10.2022 - 12 MS 188/21
Denkmal; Denkmalschutz; Denkmalwürdigkeit; Erscheinungsbild; Inflation; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 4 MR 1/20
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- BVerwG, 15.06.2020 - 4 BN 51.19
Antragsbefugnis bei Normenkontrollanträgen; mittelbar Betroffener
- BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17
Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.206
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft
- BVerwG, 10.12.2018 - 4 BN 27.18
Anforderungen an die Antragsbefugnis des Planaußenliegers (Verkehrsimmissionen)
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 2 A 34.18
Bebauungsplan; Denkmal; Denkmalbereich; Antragsbefugnis; Denkmaleigentümer; …
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 9 ZB 18.172
Erhaltungssatzung dient rein städtebaulichen Zielen
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39.19
Nachbarlicher Normenkontrollstreit um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2022 - 8 S 1717/21
Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein …
- VG Minden, 15.07.2020 - 11 K 3616/19
- VG Ansbach, 04.06.2019 - AN 3 K 19.00340
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung von 91 Wohneinheiten
- BVerwG, 04.03.2019 - 4 BN 15.19
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2021 - 2 A 560/20
Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung zur "Errichtung einer …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
Abwägungsverbot; Antragsbefugnis; Aufhebung von Landschaftsschutz; …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 61/16
Amtsermittlung; Antragsbefugnis; Fledermausbunker; legale Nutzung; optisch …
- VG Schleswig, 04.01.2022 - 2 B 53/21
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines Nachbarn gegen Baugenehmigung in …
- VGH Hessen, 15.12.2020 - 3 C 1368/18
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren und bergrechtliche Verantwortlichkeit
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 1 NE 22.2414
Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …
- VG Ansbach, 15.05.2019 - AN 3 S 19.00816
Kein Drittschutz der Festsetzungen der Erhaltungssatzung
- VG Dresden, 20.09.2019 - 12 K 4607/17
- VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.489
Konkurrentenklage eines Busunternehmers - Erteilung einer …
- BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 9 N 15.1106
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VG Augsburg, 27.09.2016 - Au 3 K 15.490
Konkurrentenklage um Linienverkehrsgenehmigung für Busunternehmer
- VG Schleswig, 10.06.2022 - 2 B 18/22
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- BVerwG, 16.06.2020 - 4 BN 39
- VG Schleswig, 09.12.2019 - 2 B 48/19
Denkmalrechtliches Einschreiten - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VGH Bayern, 14.12.2016 - 9 N 11.1887
Zur Antragsbefugnis des Nachbarn im Normenkontrollverfahren bei Verletzung des …
- VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.02026
Kein Nachbarschutz aus Genehmigungsvorbehalt in Erhaltungssatzung
- VG Schleswig, 21.12.2016 - 2 B 99/16
Antrag eines Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen …