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   BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57   

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https://dejure.org/1962,2472
BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57 (https://dejure.org/1962,2472)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1962 - VI G 269.57 (https://dejure.org/1962,2472)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1962 - VI G 269.57 (https://dejure.org/1962,2472)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Umfang des "Unterhaltsanspruchs" i.S.d. § 132 S. 1 Bundesbeamtengesetzes (BBG) - Hintergrund der differenzierten Behandlung von Beamtenwitwen und Beamtenwitwern i.R.d. BBG - Witwerversorgung unter Einfluss des Gleichberechtigungsgrundsatzes

Papierfundstellen

  • NJW 1962, 1456
  • FamRZ 1962, 143
  • JR 1962, 352
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 101/58

    Witwerrente

    Diese Methode, den Unterhalt des einzelnen aus dem Gesamtunterhalt beider Ehegatten zu errechnen, wird auch in der "Änderung der Richtlinien nach § 155 Abs. 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes" vom 26. September 1958 (Beilage zum BAnz. 1958 Nr. 188) vorgeschrieben und wird vom Bundessozialgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof, im Prinzip übereinstimmend, auf verschiedenen Rechtsgebieten angewandt (vgl. BSGE 10, 28 [31, 32] und 11, 198 [201 f.], beide zur Familienhilfe nach § 205 RVO, sowie 14, 129 [133] zur Witwerrente aus RVO; Bundesverwaltungsgericht in FamRZ 1962, 143 zur Witwerpension im Beamtenrecht; Bundesgerichtshof z.B. in NJW 1957, 537 und 1959, 2062 sowie FamRZ 1960, 23 i.V.m. §§ 844, 845 BGB).
  • BAG, 18.12.1962 - 3 AZR 443/60

    Verheiratete Dienstordnungsangestellte - Anspruch auf Abfindung -

    Im Bereich der darreichenden Verwaltung ist es verfassungsrechtlich unschädlich, wenn in Ausnahmefallen Mann oder Frau bevorzugt werden, sofern diese auf untypische Tatbestände beschränkte Bevorzugung lediglich die ungewollte N ebenfolgo einer vorfassungsgcrochten gesetzlichen Regelung ist (vgl. BVeritiCGll, 50 /jß&7 und 6, 55 /J'ff)» Dieser Grundsatz ergibt sich daraus, daß der Gesetzgeber aus praktischen Gründen typisieren und daß er 10 bei dieser Typisierung Aucnahrnetatbeständc vielfach außer acht lassen muß (vgl" auch - allerdings bezogen auf Arte 6 GG - BVorfG von 3. April 1962, NJW 1962, 1243; ferner BVerwG vom 12. Februar 1962, FamRZ 1962, 143 /l507; BSG 9, 36 /4l7 = AP Nr. 40 zu Art» 3 GG /Bl. 4/57)- Um eine solche ungewollte Nebenfolge einer für den typischen Fall verfaosungsgerechten Regelung handelt es sich bei § 152 BBG.
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