Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Sammlungsrechtliche Erlaubnispflicht - Persönliche Mitgliederwerbung - Vereinigungsfreiheit - Mitgliedsbeitrag - Anspruch auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 88, 9
• NJW 1991, 2037
• MDR 1992, 79
• NVwZ 1991, 873 (Ls.)
• DVBl 1991, 943
• DÖV 1991, 644

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Die Vereinigungsfreiheit umfaßt das Recht auf Entstehen und Bestehen einer Vereinigung (BVerfGE 13, 174 ; 80, 244 ) einschließlich der autonomen Führung der Vereinsgeschäfte (BVerfGE 50, 290 ).

  Andererseits gibt Art. 9 Abs. 1 GG den Vereinigungen für ihre Tätigkeit nicht mehr Rechte, als Einzelpersonen zustehen (BVerwGE 10, 199 ; vgl. auch BVerfGE 50, 290 ; 54, 237 ; 70, 1 ).

  Er berührt einerseits den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit nur in einem bestimmten Rand- und nicht im Kernbereich und ist andererseits zum Schutz anderer Rechtsgüter, namentlich der Willensfreiheit der von den Werbern angesprochenen Personen und deren Recht, einer Vereinigung fernzubleiben (negative Vereinigungsfreiheit; vgl. BVerfGE 10, 89 ; 50, 290 ), gerechtfertigt.

• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Die Vereinigungsfreiheit umfaßt das Recht auf Entstehen und Bestehen einer Vereinigung (BVerfGE 13, 174 ; 80, 244 ) einschließlich der autonomen Führung der Vereinsgeschäfte (BVerfGE 50, 290 ).

  Die Mitgliederwerbung wird daher vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG erfaßt (…Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 9 GG Rn. 82;… von Münch, Grundgesetz, 2. Aufl. 1981, Art. 9 Rn. 19 Stichwort: Mitgliederwerbung;… ders. in BK, Art. 9 Abs. GG Rn. 47; ebenso für die Mitgliederwerbung von Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG: BVerfGE 28, 295 ; 57, 220 ) und zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes in ihrem Kernbereich vor staatlichen Eingriffen ebenso geschützt wie Vereinsbestand und Vereinstätigkeit (BVerfGE 30, 227 ; 62, 354 ; 80, 244 ).

• BVerfG, 13.03.1973 - 2 BvR 484/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Räumt das Gericht einem Beteiligten eine Frist zur Äußerung ein, dann verletzt es grundsätzlich den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es vor Ablauf der Äußerungsfrist entscheidet (BVerfGE 12, 110 ; 34, 344 ; 42, 243 ).

 
• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Räumt das Gericht einem Beteiligten eine Frist zur Äußerung ein, dann verletzt es grundsätzlich den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es vor Ablauf der Äußerungsfrist entscheidet (BVerfGE 12, 110 ; 34, 344 ; 42, 243 ).
• BVerwG, 22.06.1982 - 2 C 78.81

  Erfolg der Revision aufgrund der Verfahrensrüge der zu Unrecht fehlenden …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Es kann dahingestellt bleiben, ob dem von ihrem Prozeßbevollmächtigten mit dem Berichterstatter am 15. November 1989 geführten Telefongespräch überhaupt eine rechtliche Bedeutung für eine Verkürzung der Äußerungsfrist zukommen kann (vgl. zum fernmündlich erklärten Verzicht auf mündliche Verhandlung BVerwGE 62, 6; Urteil vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 101.76 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 12; Urteil vom 22. Juni 1982 - BVerwG 2 C 78.81 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 13 S. 7).
• BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 78.80

  Verzicht auf mündliche Verhandlung - Fernmündliche Abgabe - Berichterstatter des …

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Es kann dahingestellt bleiben, ob dem von ihrem Prozeßbevollmächtigten mit dem Berichterstatter am 15. November 1989 geführten Telefongespräch überhaupt eine rechtliche Bedeutung für eine Verkürzung der Äußerungsfrist zukommen kann (vgl. zum fernmündlich erklärten Verzicht auf mündliche Verhandlung BVerwGE 62, 6; Urteil vom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 101.76 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 12; Urteil vom 22. Juni 1982 - BVerwG 2 C 78.81 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 13 S. 7).
• BVerfG, 18.10.1961 - 1 BvR 730/57

  Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Die Vereinigungsfreiheit umfaßt das Recht auf Entstehen und Bestehen einer Vereinigung (BVerfGE 13, 174 ; 80, 244 ) einschließlich der autonomen Führung der Vereinsgeschäfte (BVerfGE 50, 290 ).
• BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 113/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Dazu war er ohne Rücksprache mit seinem Mandanten, für die ihm eine angemessene Zeit einzuräumen ist (BVerfGE 8, 89 ), möglicherweise nicht einmal in der Lage.
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Andererseits gibt Art. 9 Abs. 1 GG den Vereinigungen für ihre Tätigkeit nicht mehr Rechte, als Einzelpersonen zustehen (BVerwGE 10, 199 ; vgl. auch BVerfGE 50, 290 ; 54, 237 ; 70, 1 ).
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten

  Auszug aus BVerwG, 12.02.1991 - 1 C 20.90

  Die Mitgliederwerbung wird daher vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG erfaßt (…Scholz in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 9 GG Rn. 82;… von Münch, Grundgesetz, 2. Aufl. 1981, Art. 9 Rn. 19 Stichwort: Mitgliederwerbung;… ders. in BK, Art. 9 Abs. GG Rn. 47; ebenso für die Mitgliederwerbung von Koalitionen nach Art. 9 Abs. 3 GG: BVerfGE 28, 295 ; 57, 220 ) und zur Gewährleistung eines effektiven Grundrechtsschutzes in ihrem Kernbereich vor staatlichen Eingriffen ebenso geschützt wie Vereinsbestand und Vereinstätigkeit (BVerfGE 30, 227 ; 62, 354 ; 80, 244 ).
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

  Sammlungsgesetz
• BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 101.76

  Mündliche Verhandlung - Fernmündlicher Verzicht - Zusammenlagerung von brennbaren …
• BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
• BVerwG, 01.03.1960 - I C 150.58

  Anspruch einer Vereinigung zur Unterstützung Blinder auf Genehmigung für den …
• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65

  Mitgliederwerbung I
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht
• BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

  Bethel
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

  Vereinsname

• VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182

  Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot

  Die Sammlung von Spenden durch gemeinnützige Vereine auf öffentlichen Straßen ist daher den gleichen Bestimmungen unterworfen wie eine entsprechende Tätigkeit von Einzelpersonen (vgl. BVerwG vom 12.2.1991 BVerwGE 88, 9/12).

  Dieses Abwehrrecht gibt den Vereinen aber keine weitergehenden Teilhaberechte an öffentlichen Sachen als privaten Einzelpersonen (vgl. BVerwG vom 12.2.1991 BVerwGE 88, 9/12).

• VerfGH Bayern, 31.01.2012 - 26-VII-10

  Rauchverbot für Rauchervereine und Raucherclubs

  Die Vereinigungsfreiheit vermittelt einem gemeinsam verfolgten Zweck keinen weitergehenden Schutz als einem individuell verfolgten (vgl. BVerfG vom 15.12.1999 = NJW 2000, 1251; BVerwG vom 12.2.1991 = BVerwGE 88, 9/11 f.).
• BVerwG, 19.12.2008 - 9 C 16.07

  Klärung der Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung einer …

  Räumt das Gericht einem Beteiligten eine Frist zur Äußerung ein, dann verletzt es grundsätzlich dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es vor Ablauf der Äußerungsfrist entscheidet (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 12. Februar 1991 BVerwG 1 C 20.90 Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 27 S. 5 und Beschluss vom 7. April 1999 BVerwG 9 B 999.98 Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 55 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 1983 2 BvR 1780/82 BVerfGE 64, 224 ).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2008 - 7 A 10285/08

  Spendensammlung durch Tierschutzverein kann beschränkt werden

  Das Sammeln von Spenden durch und für Vereinigungen ist daher den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen wie eine entsprechende Tätigkeit von Einzelpersonen (BVerwGE 88, 9 [12]), kann also durch Bestimmungen über eine staatliche Beaufsichtigung beschränkt werden, soweit diese ihrerseits im Lichte der Schutzwirkungen des Art. 9 Abs. 1 GG verhältnismäßige Maßnahmen darstellen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2007 - 7 B 10090/07

  Deutsches Kinderförderwerk darf kein Geld sammeln

  Die Sammlung von Spenden durch und für Vereinigungen ist daher den gleichen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen wie eine entsprechende Tätigkeit von Einzelpersonen (BVerwGE 88, 9 [12]).
• BVerwG, 15.08.1991 - 4 C 11.90

  Rechtmäßigkeit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses - Nachbarschutz gegen ein …

  Die Prozeßbevollmächtigten der Kläger waren nicht verpflichtet, weiteres Vorbringen ausdrücklich anzukündigen; das bloße Unterlassen einer solchen Ankündigung kann daher nicht schon als Verzicht auf weiteren Vortrag angesehen werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - BVerwG 1 C 20.90 - Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 27 = DöV 1991, 644).
• VG München, 27.09.2022 - M 30 K 18.1188

  Erwähnung eines Motorradclubs als Supporter-Club der Hells Angels in …

  Da Voraussetzung für die Existenz einer Vereinigung ihr Mitgliederbestand und damit zusammenhängend auch die Möglichkeit der Gewinnung neuer Mitglieder ist, ist auch die Mitgliederwerbung als vereinszwecksichernde Außenkontakt vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG erfasst (vgl. BVerfG, B.v. 9.10.1991 - 1 BvR 397/87 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 12.2.1991 - 1 C 20/90 - juris Rn. 16; Höfling in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 9 Rn. 19; Scholz in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Lfg.
• BVerwG, 07.04.1999 - 9 B 999.98

  Voraussetzungen einer begründeten Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs - …

  Räumt ein Gericht einem Beteiligten eine Frist zur Äußerung ein, dann verletzt es zwar grundsätzlich den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es die selbst gesetzte Äußerungsfrist nicht abwartet und vor Ablauf der Frist entscheidet (stRspr; vgl. etwa BVerfGE 64, 224 ; BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - BVerwG 1 C 20.90 - Buchholz 11 Art. 9 GG Nr. 27 = NJW 1991, 2037; Beschluß vom 18. Februar 1998 - BVerwG 9 B 915.97 -).
• BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91

  Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz

  Das Bayerische Oberste Landesgericht weist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 1991 (NJW 1991, 2037 f.) darauf hin, daß die Verpflichtung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages nicht bereits dann stets als eine zur Erlaubnispflicht führende Spende im Sinne der sammlungsrechtlichen Vorschriften anzusehen sei, wenn dem Mitgliedsbeitrag keine oder nur eine unwesentliche Gegenleistung der Vereinigung an ihre Mitglieder gegenüberstehe.
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - 7 B 11137/21

  Öffentlicher Spendenaufruf über das Internet; Förderbeitrag als Spende; Rücklage

  Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn dem jeweiligen Beitrag keine nennenswerte Gegenleistung gegenübersteht und nach den gesamten Umständen die finanzielle Zuwendung im Verhältnis zur Gewinnung neuer, durch eigene Tätigkeit die Vereinigung bei der Erfüllung etwaiger wohltätiger Zwecke tragender Mitglieder im Vordergrund steht (vgl. Beschluss des Senats vom 23. November 2010 - 7 A 10619/10.OVG -, ESOVG, unter Bezugnahme auf das BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - 1 C 20/90 -, BVerwGE 88, 9 = juris, Rn. 18).
• VGH Bayern, 04.01.2018 - 11 CE 17.2376

  Entscheidung vor Ablauf einer Äußerungsfrist
• VGH Bayern, 16.01.2018 - 11 ZB 17.2504

  Klageabweisung vor Ablauf der zur Klagerücknahme gesetzten Frist
• VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 B 10.970

  Fortsetzungsfeststellungsantrag; Wiederholungsgefahr; Sondernutzungserlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1999 - 20 D 181/98

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Verkehrsflughafen …
• BVerwG, 10.03.2000 - 9 C 40.99
• VG Trier, 08.01.2007 - 2 L 976/06

  Deutsches Kinderförderungswerk e.V. aus Wetzlar darf in Rheinland-Pfalz keine …
• BVerwG, 14.02.1996 - 3 B 24.96

  Unzulässigkeit der Klage mangels fallübergreifendem Gewicht
• VG Trier, 30.08.2021 - 8 L 2530/21

  Eilantrag gegen Sammlungsverbot erfolglos
• BayObLG, 27.02.1992 - 3 ObOWi 11/92

  Irren; Täter; Rechtsbegriff; Sammlung; Normatives; Tatbestandsmerkmal; …
• BVerwG, 11.03.1993 - 8 B 183.92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung vor Ablauf der …
• VG Trier, 21.03.2011 - 1 L 184/11

  Sammlungsverbot für kurdischen Verein
• VG Trier, 02.03.2010 - 1 K 536/09

  Rechtmäßigkeit einer Verbotsverfügung hinsichtlich erlaubnispflichtiger …
• VG Trier, 17.12.2007 - 1 K 642/07

  Deutsches Kinderförderwerk e.V. aus Wetzlar auch im Hauptsacheverfahren …