Rechtsprechung
   BVerwG, 12.02.1993 - 9 B 25.93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Berufung - Antrag - Teilrechtskraft - Berufungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2824
  • NVwZ 1993, 1182 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

    Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz,

    Bei dieser Ausgangslage hätte die Klage auch noch nach Ablauf der Klagefrist ergänzt bzw. berichtigt werden können und wegen des ursprünglichen Mangels nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden dürfen (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 1993 - 9 B 25.93 -, NJW 1993, 2824, 2825; vom 6. Februar 1990 - BVerwG 9 B 498.89 -, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 13: jeweils für den Fall der Ergänzung der Klägerbezeichnung, und vom 5. Mai 1982 - 7 B 201.81 -, NVwZ 1983, 29, 30: für den Fall der nachträglichen Konkretisierung der Klägerbezeichnung; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1984 - BVerwG 3 C 48.83 -, Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 23: für den Fall der Berichtigung unklarer oder widersprüchlicher Parteibezeichnungen).
  • BVerwG, 17.05.2004 - 9 B 29.04
    Dass eine Klage, die den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO nur unvollständig entspricht, auch nach Ablauf der Klagefrist noch vervollständigt werden kann, ist bereits geklärt (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. Februar 1990 BVerwG 9 B 498.89 Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 13 und vom 12. Februar 1993 BVerwG 9 B 25.93 Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 24).
  • BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Dieser Klarstellung stand der Ablauf der Berufungsfrist nicht entgegen (vgl. etwa Beschluß vom 12. Februar 1993 - BVerwG 9 B 25.93 - m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2009 - 4 L 9/08

    zur Bestimmung des Gebührenschuldners im Abwassergebührenrecht

    Bei dieser Ausgangslage konnte die Klage auch noch nach Ablauf der Klagefrist ergänzt bzw. berichtigt werden und durfte wegen des ursprünglichen Mangels nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden (BVerwG, Beschl. v. 12.02.1993 - BVerwG 9 B 25.93 -, NJW 1993, 2824, 2825; v. 06.02.1990 - BVerwG 9 B 498.89 -, Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 13).
  • BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 91.93

    Vereinfachte Zustellung an Rechtsanwalt - Empfangsbekenntnis -

    Eine Unklarheit über das Berufungsbegehren, die ggf. auch noch nach Ablauf der Berufungsfrist hätte beseitigt werden können (vgl. Beschluß vom 12. Februar 1993 - BVerwG 9 B 25.93 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 24), lag mithin nicht vor.
  • OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 12 LC 201/04

    Herbeiführung der Bestimmtheit des Klagebegehrens nach Ablauf der Klagefrist;

    Anknüpfungspunkt für die Erörterung der Zulässigkeit einer derartigen Teilanfechtung ist nicht die Frage nach der Bestandskraft bzw. der Rechtshängigkeit der verschiedenen Teile der behördlichen Maßnahme, sondern diejenige nach den Anforderungen an die erforderliche Bestimmtheit des Klagebegehrens (vgl. zu dieser Unterscheidung allgemein auch: BVerwG, Beschl. v. 12.2.1993 - BVerwG 9 B 25.93 -, Buchholz 310, Nr. 24 zu § 124 VwGO).
  • BVerwG, 30.11.1993 - 7 B 92.93

    Unterzeichnung eines Urteils durch die mitwirkenden Richter - Nachteilige

    Eine Unklarheit über das Berufungsbegehren, die ggf. auch noch nach Ablauf der Berufungsfrist hätte beseitigt werden können (vgl. Beschluß vom 12. Februar 1993 - BVerwG 9 B 25.93 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 24), lag mithin nicht vor.
  • VGH Bayern, 01.06.1999 - 7 CE 99.11
    Die Antragsteller konnten jedoch die falsche Bezeichnung der (ursprünglichen) Antragsgegnerin auch noch im Rechtsmittelverfahren entsprechend § 82 Abs. 2 VwGO klarstellen (vgl. BVerwG, BayVBl. 1993, 380); eine Antragsänderung war darin nicht enthalten.
  • VG Halle, 21.10.2014 - 7 A 99/12

    Mittelzuweisung für den öffentlichen Personalverkehr (2011)

    Die vom Prozessvertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. Februar 1993 - 9 B 25.93 -) zur Klarstellung eines Berufungsantrages nach Ablauf der Berufungsfrist bezieht sich auf einen inhaltlich unklaren Berufungsantrag und ist auf den hier gegebenen Fall eines klar formulierten Klageantrages nicht übertragbar.
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