Rechtsprechung
   BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 62.95   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Planfeststellung - Eisenbahn-Ausbaustrecke Zapfendorf-Ebensfeld - Einwendungen im Verwaltungsverfahren - Erhebung der Einwendungen durch eine Gemeinde "bei sich selbst" - Insichgeschäft - Schriftformerfordernis - Eigenhändige Unterschrift des Ersten Bürgermeisters - Präklusion

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 73 VwVfG, § 73 VwVfG, § 20 AEG, Art. 36 BayGO, Art. 38 BayGO
    Planfeststellung ; Eisenbahn-Ausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; Einwendungen im Verwaltungsverfahren; Erhebung der Einwendungen durch eine Gemeinde "bei sich selbst"; Insichgeschäft; Schriftformerfordernis; eigenhändige Unterschrift des Ersten Bürgermeisters; Präklusion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 1
    Verwaltungsverfahrensrecht - Einwendungen einer Gemeinde bei sich selbst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 104, 79
  • NVwZ 1997, 997
  • NJ 1997, 549
  • DVBl 1997, 725



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07  

    Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation;

    Einfachrechtlich wird eine Gemeinde, wenn sie Einwendungen gegen ein Vorhaben erhebt, die sich auf die eigenen Rechte beziehen, d.h. ihrer Selbstverwaltungsgarantie entspringen, wie die Öffentlichkeit behandelt; es gilt der Einwendungsausschluss gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG (Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 62.95 - BVerwGE 104, 79 ; vgl. auch Gurlit, EurUP 2006, 224, 226).
  • BVerwG, 17.03.2005 - 4 A 18.04  

    Bau oder wesentliche Änderung einer öffentlichen Straße; Verkehrszunahme auf

    In ihrer Eigenschaft als Träger der gemeindlichen Planungshoheit sind Gebietskörperschaften nicht im Rahmen der Behördenanhörung zu beteiligen, sondern müssen, wie jeder andere in eigenen Rechten Betroffene auch, ihre Einwendungen im Rahmen der Anhörung nach Art. 73 Abs. 4 BayVwVfG erheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1997 - BVerwG 11 A 62.95 - BVerwGE 104, 79 ).
  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R  

    Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei

    Im übrigen ergeben sich auch sonst keine verfahrensrechtlichen Bedenken, wenn ein Amt einer Gemeinde den Antrag eines anderen Amtes im Rahmen seiner besonderen Zuständigkeiten zur Weiterleitung entgegennimmt (vgl dazu allg BVerwGE 104, 79, 82; BVerwG Buchholz 316 § 73 VwVfG Nr. 22).
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