Rechtsprechung
   BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,865
BVerwG, 12.02.1998 - 3 C 55.96 (https://dejure.org/1998,865)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1998 - 3 C 55.96 (https://dejure.org/1998,865)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 (https://dejure.org/1998,865)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,865) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

"Franz-Schönhuber-Stiftung"

Art. 21, 9 GG, parteinahe Stiftung;

§§ 80, 87 BGB, Versagung einer Stiftungsgenehmigung wegen Gemeinwohlgefährdung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Landesrechtliche Grundlage für die Genehmigung einer selbständigen Stiftung; ausschießliche Beurteilung des Stiftungszwecks anhand des Stifterwillens; Annahme einer Gemeinwohlgefährdung bei Gefährdung von Verfassungsrechtsgütern; Parteienprivileg erfaßt nicht Gründung einer Stiftung; kein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien bei Versagung einer Stiftungsgenehmigung wegen Gemeinwohlgefährung.

  • Wolters Kluwer

    Landesrechtliche Grundlage für die Genehmigung einer selbständigen Stiftung - Ausschließliche Beurteilung des Stiftungszwecks anhand des Stifterwillens - Annahme einer Gemeinwohlgefährdung bei Gefährdung von Verfassungsrechtsgütern - Parteienprivileg erfaßt nicht Gründung einer Stiftung - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien bei Versagung einer Stiftungsgenehmigung wegen Gemeinwohlgefährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stiftungsrecht - Genehmigungsvoraussetzungen, Gemeinwohlgefährdung, "Franz-Schönhuber-Stiftung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Republikaner" -Stiftung nicht zugelassen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 21 GG
    Genehmigungsversagung für parteinahe Stiftung der "Republikaner" und Parteienprivileg

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 177
  • NJW 1998, 2545
  • NVwZ 1998, 950 (Ls.)
  • DVBl 1998, 966
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)

  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

    Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband;

    Das Revisionsgericht ist daher auf eine Überprüfung darauf beschränkt, ob der durch die Auslegung ermittelte Inhalt der nicht revisiblen Normen mit Bundesrecht, insbesondere mit den Grundrechten und den bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ).
  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung

    Des Weiteren ist die Entscheidungsfreiheit des Stiftungsvorstands wegen der heteronomen Determination durch den Stifterwillen beschränkt, der notfalls auch gegen die Absichten der Stiftungsorgane durch die staatliche Stiftungsaufsicht durchgesetzt wird (BVerwG, Urteile vom 22. September 1972 - 7 C 27.71 - BVerwGE 40, 347 und vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ; Beschluss vom 29. November 1990 - 7 B 155.90 - NJW 1991, 713; BGH, Urteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 26/85 - BGHZ 99, 344 ).
  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

    Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische

    Gegen die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 40, 287 ; 63, 266 ; vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).

    Der Kläger hat dagegen beachtliche Revisionsrügen nicht erhoben (vgl. auch BVerwGE 106, 177 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - 16 A 1451/10

    Verbotene Stiftungsgründung durch Tochtergesellschaft einer Gemeinde

    vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , BVerwGE 106, 177 = NJW 1998, 2545 = DVBl. 1998, 966 = juris, Rn. 42 (" 'Selbstläufer' nach Art einer einmal ins Rollen gebrachten Kugel"); Hof, in: Seifart/von Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechts, 2. Auflage, 1999, § 8 Rn. 10; Reuter, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Aufl. (2012), Band 1 Allgemeiner Teil, §§ 80, 81, Rn. 30.

    BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , a. a. O. (juris, Rn. 28 [zu § 4 Abs. 1a StiftG NRW a.F. bzw. § 87 BGB a.F.]).

    BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , a. a. O. (juris Rn. 30).

    BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 3 C 55.96 , a. a. O. (juris, Rn. 28 und 30).

  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11

    Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

    Das Revisionsgericht ist daher auf eine Überprüfung darauf beschränkt, ob der durch die Auslegung ermittelte Inhalt der nicht revisiblen Normen mit Bundesrecht, insbesondere mit den Grundrechten und den bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ).
  • BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18

    Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen;

    Überdies wird mit der Suche nach Handlungsalternativen und gleich geeigneten, weniger belastenden Mitteln zwar das Ziel der weiteren Sachaufklärung beschrieben, nicht jedoch dargelegt, welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen die Vorinstanz hätte ergreifen müssen, welches Ermittlungsergebnis die jeweiligen Maßnahmen voraussichtlich erbracht hätten und inwieweit sich daraus eine für die Beklagte günstigere Entscheidung hätte ergeben können (zu den entsprechenden Darlegungsanforderungen vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 und vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2).
  • BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11

    Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger

    Das Revisionsgericht ist daher auf eine Überprüfung darauf beschränkt, ob der durch die Auslegung ermittelte Inhalt der nicht revisiblen Normen mit Bundesrecht, insbesondere mit den Grundrechten und den bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist (vgl. Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ).
  • BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 8.19

    Glaubhaftmachung von Angaben zur Verfolgteneigenschaft oder zur Verfolgungszeit

    Dazu hätte nicht nur eine aufklärungsbedürftige tatsächliche Frage benannt, sondern darüber hinaus dargelegt werden müssen, welche Ermittlungen sich dem Verwaltungsgericht nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung auch ohne förmlichen Beweisantrag des bereits in erster Instanz anwaltlich vertretenen Klägers hätten aufdrängen müssen, welche Beweismittel in Betracht gekommen wären, welches Ergebnis eine entsprechende Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwieweit dies zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 und vom 20. April 2004 -1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
  • BVerwG, 30.06.2010 - 2 B 72.09

    Aufklärungspflicht des Gerichts; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen;

    Danach ist ein Aufklärungsmangel dann ordnungsgemäß erhoben, wenn der Beschwerdeführer darlegt, welche tatsächlichen Umstände hätten aufgeklärt werden müssen, welche Ermittlungen sich dem Gericht hierfür hätten aufdrängen müssen, welches mutmaßliche Ergebnis die Sachaufklärung gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer ihm günstigeren Entscheidung hätte führen können (Urteil vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 ; stRspr).
  • BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 9.19

    Anspruch auf Anerkennung eines früheren Verfolgungsbeginns im Rahmen einer

    Dazu hätte nicht nur eine aufklärungsbedürftige tatsächliche Frage benannt, sondern darüber hinaus dargelegt werden müssen, welche Ermittlungen sich dem Verwaltungsgericht nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung auch ohne förmlichen Beweisantrag der bereits in erster Instanz anwaltlich vertretenen Klägerin hätten aufdrängen müssen, welche Beweismittel in Betracht gekommen wären, welches Ergebnis eine entsprechende Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwieweit dies zu einer für die Klägerin günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 und vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 1 S 2115/05

    Zur - fehlenden - Klagebefugnis eines Vorstandsmitglieds einer Stiftung auf

  • BVerwG, 23.08.2010 - 2 B 13.10

    Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten

  • BVerwG, 04.11.2008 - 2 B 19.08

    Arztbrief; Aufklärungsmangel; Begriff; Beihilfe; Botox; Diagnose; Hyperhidrosis;

  • OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08

    Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische

  • BVerwG, 07.07.2005 - 2 B 96.04

    Datenschutzbeauftragter; Dienstaufsicht; Unabhängigkeit.

  • BVerwG, 09.04.2014 - 8 C 23.12

    Stiftung; fiduziarische Stiftung; unselbstständige Stiftung;

  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 4.12

    Bundesrecht; Landesrecht; Verweisung; Bezugnahme; Rezeption; Anknüpfung;

  • BVerwG, 04.02.2010 - 4 BN 68.09

    Private Belange unter Drittschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2093/12

    Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV bei einer am Wortlaut der Vorschrift

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98
  • BVerwG, 02.09.2014 - 8 PKH 2.13
  • BVerwG, 22.03.2010 - 2 B 6.10

    Aufklärungspflicht des Tatsachengerichts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2000 - 5 A 2256/94

    Beobachtung der Partei "Die Republikaner" durch Verfassungsschutz ist weiterhin

  • VGH Bayern, 12.10.2005 - 5 BV 03.2841

    Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung

  • VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 15/11

    Finanzierung parteinaher Stiftungen im Saarland bedarf keiner Neuregelung

  • BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15

    Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution

  • BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 18.14

    Aufhebung des funktionalen Bezugs zur komplexen Wohnbebauung durch das Anlegen

  • BVerwG, 21.10.2005 - 8 B 49.05

    Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen durch Einsatz des kommunalen Vermögens

  • BVerwG, 24.09.2010 - 2 B 40.10

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Steueroberamtsrat

  • VG Münster, 21.05.2010 - 1 K 1405/09

    Anerkennung einer zum Zweck der Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte

  • VGH Bayern, 19.01.2010 - 5 ZB 09.504

    Stiftungsaufsicht; Organteil; abgewähltes Vorstandsmitglied; Anspruch auf

  • VGH Bayern, 04.11.2010 - 3 ZB 08.1626

    Beteiligung von Beamten derselben Laufbahngruppe an der Beurteilung als

  • VG Oldenburg, 16.07.2007 - 5 A 5367/05

    Abschiebung psychisch erkrankter chaldäischer Christen in die Türkei

  • BVerwG, 14.04.2000 - 5 B 40.00

    Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdegründe - Rüge der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht