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   BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,171
BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63 (https://dejure.org/1965,171)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1965 - VII C 175.63 (https://dejure.org/1965,171)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1965 - VII C 175.63 (https://dejure.org/1965,171)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entziehung der Befugnis zur Ausbildung von Lehrlingen wegen sittlicher Verfehlungen - Verneinung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Einräumung von Einfluß auf die Führung des Gewerbebetriebes zu Gunsten eines unzuverlässigen Dritten - Beschäftigung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 20, 316
  • NJW 1965, 1394
  • NJW 1965, 1875 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 288/14

    Bei Leistungen als Darlehen - übergeleiteter Anspruch nach § 528 BGB -

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob die Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft ist, ist vorliegend - im Rahmen der isolierten Anfechtungsklage - der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisses zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, so dass auch weitere, von der Klägerin im Laufe des gerichtlichen Verfahren nach Ausübung des Ermessens mit dem Ausgangs- und dem Widerspruchsbescheid etwaig geltend gemachte Umstände bei der Beurteilung, ob der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei betätigt hat, nicht maßgeblich sein können (Bieresborn in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 54, Rn. 141; BVerwG v. 12.03.1965 - VII C 175.63 - juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 23 SO 109/14

    Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

    Eine Änderung der Sachlage, das Bekanntwerden weiterer, von der Klägerin geltend gemachter Umstände nach Ausübung des Ermessens mit dem Ausgangs- und dem Widerspruchsbescheid kann bei der Beurteilung, ob der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei betätigt hat, nicht maßgeblich sein (Bieresborn in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 54, Rn. 141; BVerwG v. 12.03.1965 - VII C 175.63 - juris).
  • BFH, 01.07.1981 - VII R 84/80

    Ermessensentscheidung - Verwaltung - Sachlage - Rechtslage - Gerichtliche

    Denn maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. Urteil vom 9. Oktober 1975 V R 6, 8-10/75, BFHE 117, 14, BStBl II 1976, 53; BVerwG-Urteil vom 12. März 1965 VII C 175.63, BVerwGE 20, 316; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. November 1979 AnwZ (B) 16/79, Neue Juristische Wochenschrift 1980 S. 841 - NJW 1980, 841 - vgl. ferner auch Ossenbühl, Die maßgebliche Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Beurteilung von Ermessensentscheidungen, Juristenzeitung 1970 S. 348 - JZ 1970, 348 -).

    Ermessensentscheidungen der Verwaltung sind grundsätzlich an Hand der Rechts- und Sachlage zu überprüfen, die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bestand (BVerwGE 20, 316).

  • BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71

    Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

    1962, 46, 47], Urteil vom 12. März 1965 - BVerwG VII C 175.63 - [BVerwGE 20, 316, 320 f.] mit weiteren Nachweisen, Beschluß vom 26. Juni 1970 - BVerwG VII B 36.68 - [Buchholz 442.10 § 4 Nr. 31] mit weiteren Nachweisen; ebenso Haueisen, NJW 1958, 1065 [1067 f.]; H. H. Hupp, Urteilsanmerkung DVBl. 1959, 210 [213]; Kellner, Juristen-Jahrbuch 5 [1964/65] S. 93 ff. [115 f.]; Schrödter, Die verwaltungsrechtliche Entscheidung 2. Aufl. [1965] S. 65; Badura, Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung, 1971, 154 f.; Ule, Verwaltungsprozeßrecht 5. Aufl. S. 224).
  • BFH, 14.07.1981 - VII R 49/80

    Duldungsbescheid - Anfechtungsgesetz - Einspruch - Anfechtungstatbestand -

    Die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung beurteilt sich nach der Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Entscheidung des erkennenden Senats vom 1. Juli 1981 VII R 84/80, BStBl II 1981, 740; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 12. März 1965 VII C 175.63, BVerwGE 20, 316).
  • ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14

    Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen

    Ein schwerer Verstoß liegt beispielsweise vor, wenn der Ausbilder mit dem Auszubildenden oder dessen Eltern vereinbart, dass der Auszubildende für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen hat (VG Berlin, Urt. v. 26.10.2011 - 3 K 320/10, BeckRS 2011, 56009), wenn der Ausbilder in seinem Betrieb sittlich auffällig gewordene Personen zusammen mit den Auszubildenden beschäftigt (BVerwG, Urt. v. 12.03.1965 - VII C 175/63, NJW 1965, 1394), wenn er seine Stellung als Ausbilder dazu ausnutzt, den Auszubildenden weltanschaulich zu beeinflussen, etwa um ihn zum Eintritt in eine Sekte zu bewegen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.10.1994 - 23 B 2878/93, EzB BBiG §§ 23, 24 Nr. 11) oder er wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen rechtskräftig verurteilt ist (VGH München, Beschl. v. 25.06.2007 - 22 CS 07.786, BeckRS 2007, 25610).
  • BFH, 18.11.1975 - VII R 85/74

    Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Anordnung durch Verfügung - Umfang

    Diese Folgerung hat das BVerwG allerdings allein bei gebundenen Verwaltungsakten gezogen (vgl. auch Ossenbühl, Die maßgebliche Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Beurteilung von Ermessenentscheidungen, Juristenzeichung 1970 S. 348 -- JZ 1970, 348 --); es hat dagegen bei Anfechtungsklagen gegen Ermessensentscheidungen der Verwaltung -- die streitige Verfügung stand im Ermessen des FA -- die Berücksichtigung der Entwicklung nach Ergehen der Ermessenentscheidung grundsätzlich abgelehnt (vgl. Urteile vom 25. Februar 1965 I C 74.72, Monatsschrift für Deutsches Recht 1965 S. 603 -- MDR 1965, 603 --; vom 12. März 1965 VII C 175.63, BVerwGE 20, 316, und vom 19. Juni 1969 I C 33.67, JZ 1969, 702).
  • BVerwG, 07.05.1965 - I B 125.64

    Zurücknahme der Bestellung eines Apothekers nach strafrechtlicher Verurteilung -

    Die Einbeziehung der späteren Sachlage würde einen unzulässigen Vorgriff auf die Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde bedeuten (vgl. BVerwGE 4, 283 [284]; 5, 351 [353]; 11, 95 [98]; siehe ferner Urteil des VII. Senats vom 12. März 1965 - BVerwG VII C 175.63 - m.w.N.).
  • BVerwG, 14.06.1967 - VIII B 150.67
    Maßgebend für die Beurteilung der Rechtsfrage, ob der die Aussteuerung eines Klägers aussprechende Verwaltungsakt rechtmäßig ist, sind daher die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich beim Erlaß des Verwaltungsaktes, bezogen auf den Zeitpunkt des Beginns der Aussteuerung, nach objektiven Maßstäben darstellten (vgl. BVerwGE 20, 316 [320]; ständige Rechtsprechung).
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