Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Entziehung der Befugnis zur Ausbildung von Lehrlingen wegen sittlicher Verfehlungen - Verneinung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden wegen Einräumung von Einfluß auf die Führung des Gewerbebetriebes zu Gunsten eines unzuverlässigen Dritten - Beschäftigung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  HwO § 20

Papierfundstellen

• BVerwGE 20, 316
• NJW 1965, 1394
• NJW 1965, 1875 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 29.05.1964 - VII B 84.64

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

  Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß nach einem im Gewerberecht allgemein und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidungen vom 16. Oktober 1959 - BVerwGE 9, 222 - und vom 29. Mai 1964 - BVerwG VII B 84.64 - [GewArch 1964 S. 206 = FamRZ 1964 S. 563]) anerkannten Grundsatz die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, selbst wenn gegen dessen eigene Lauterkeit sonst nichts einzuwenden ist, auch dann verneint werden muß, wenn er Dritten, welche die für diesen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, einen Einfluß auf die Führung des Gewerbebetriebes einräumt oder auch nur nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen solchen Einfluß auszuschalten.

  Sie unterliegt unter diesem Gesichtspunkt als eine sachlich gerechtfertigte Beschränkung der Berufsausübung auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und verstößt, soweit die Beteiligten, wie dies hier zutrifft, Eheleute sind, auch nicht gegen Art. 6 GG, Insoweit kann auf die bereits genannte Entscheidung vom 29. Mai 1964 - BVerwG VII B 84.64 - verwiesen werden.

• BVerwG, 12.07.1963 - IV C 177.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

  Denn die Verwaltungsgerichte sind, wie in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist (BVerwGE 4, 283/284; 5, 50 ff./53; 11, 95 ff./98; 16, 214 ff/218) grundsätzlich nicht befugt, anstelle dar Verwaltungsbehörde eine dieser vorbehaltene Ermessensentscheidung zu treffen.
• BVerwG, 07.05.1957 - III C 378.56

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

  Denn die Verwaltungsgerichte sind, wie in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist (BVerwGE 4, 283/284; 5, 50 ff./53; 11, 95 ff./98; 16, 214 ff/218) grundsätzlich nicht befugt, anstelle dar Verwaltungsbehörde eine dieser vorbehaltene Ermessensentscheidung zu treffen.

 
• BVerwG, 18.08.1960 - I C 42.59

  Baupolizei, Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände, Nachbarschutz, Ermessen

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

  Denn die Verwaltungsgerichte sind, wie in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist (BVerwGE 4, 283/284; 5, 50 ff./53; 11, 95 ff./98; 16, 214 ff/218) grundsätzlich nicht befugt, anstelle dar Verwaltungsbehörde eine dieser vorbehaltene Ermessensentscheidung zu treffen.
• BVerwG, 11.02.1957 - III C 268.56

  Notwendigkeit einer Beschwer für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Ergeben …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

  Denn die Verwaltungsgerichte sind, wie in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt ist (BVerwGE 4, 283/284; 5, 50 ff./53; 11, 95 ff./98; 16, 214 ff/218) grundsätzlich nicht befugt, anstelle dar Verwaltungsbehörde eine dieser vorbehaltene Ermessensentscheidung zu treffen.
• BVerwG, 12.06.1964 - VII C 146.63

  Ausgleichsabgaben und- leistungen

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

  Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß nach einem im Gewerberecht allgemein und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidungen vom 16. Oktober 1959 - BVerwGE 9, 222 - und vom 29. Mai 1964 - BVerwG VII B 84.64 - [GewArch 1964 S. 206 = FamRZ 1964 S. 563]) anerkannten Grundsatz die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, selbst wenn gegen dessen eigene Lauterkeit sonst nichts einzuwenden ist, auch dann verneint werden muß, wenn er Dritten, welche die für diesen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, einen Einfluß auf die Führung des Gewerbebetriebes einräumt oder auch nur nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen solchen Einfluß auszuschalten.
• BVerwG, 20.01.1961 - VII C 48.59

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

  Nach den gleichen Grundsätzen ist der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung auch bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit von Unternehmern im Verkehrsgewerbe (vgl. hierzu die Entscheidungen vom 20. Januar 1961 - BVerwG VII C 48.59 - [DVBl. 1961 S. 631 = GewArch.
• BVerwG, 11.12.1964 - VII B 146.63

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

  1964 S. 134] und vom 11. Dezember 1964 - BVerwG VII B 146.63 -) und auch im Gaststättengewerbe (Entscheidung vom 22. Mai 1964 - BVerwGE 18, 305 -) verfahren.
• BVerwG, 16.10.1959 - VII C 63.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

  Mit Recht geht das Berufungsgericht davon aus, daß nach einem im Gewerberecht allgemein und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Entscheidungen vom 16. Oktober 1959 - BVerwGE 9, 222 - und vom 29. Mai 1964 - BVerwG VII B 84.64 - [GewArch 1964 S. 206 = FamRZ 1964 S. 563]) anerkannten Grundsatz die Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden, selbst wenn gegen dessen eigene Lauterkeit sonst nichts einzuwenden ist, auch dann verneint werden muß, wenn er Dritten, welche die für diesen Beruf erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, einen Einfluß auf die Führung des Gewerbebetriebes einräumt oder auch nur nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen solchen Einfluß auszuschalten.
• BVerwG, 13.11.1964 - VII C 50.63

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1965 - VII C 175.63

  Dieses Ergebnis entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über eine gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichtete Anfechtungsklage nur zu prüfen haben, ob die angefochtene Maßnahme nach der zur Zeit der Entziehung bestehenden Sachlage dem Gesetz entsprach, daß hingegen ein späteres Wohlverhalten des Anfechtungsklägers bei der Entscheidung über die Anfechtungsklage außer Betracht zu bleiben hat und nur für die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheidende Frage bedeutsam ist, ob die entzogene Fahrerlaubnis wieder erteilt werden kann (Entscheidungen vom 13. Januar 1961 - BVerwGE 11, 334 [BVerwG 13.01.1961 - VII C 233/59] -, vom 12. Januar 1962 - BVerwGE 13, 288 [BVerwG 12.01.1962 - VII C 12/61] [290] -, vom 9. Januar 1964 - BVerwG VII B 128.63 -, vom 24. März 1964 - BVerwG VII B 143.63 -, vom 13. November 1964 - BVerwG VII C 50.63 - und vom 26. Januar 1965 - BVerwG VII B 164.64 -).
• BVerwG, 28.06.1963 - VII B 62.62
• BVerwG, 13.03.1964 - VII B 85.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.03.1964 - VII B 143.63

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach wiederholten Straftaten - Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.05.1964 - VII C 13.64
• BVerwG, 12.01.1962 - VII C 12.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.01.1961 - VII C 233.59

  Sonstige Straftaten und charakterliche Fahreignung
• BVerwG, 26.01.1965 - VII B 164.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.01.1964 - VII B 128.63

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich einer Beurteilung der charakterlichen …

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 23 SO 288/14

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Anspruchsübergang nach § 93 SGB 12 - …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob die Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft ist, ist vorliegend - im Rahmen der isolierten Anfechtungsklage - der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung, hier die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisses zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, so dass auch weitere, von der Klägerin im Laufe des gerichtlichen Verfahren nach Ausübung des Ermessens mit dem Ausgangs- und dem Widerspruchsbescheid etwaig geltend gemachte Umstände bei der Beurteilung, ob der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei betätigt hat, nicht maßgeblich sein können (…Bieresborn in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 54, Rn. 141; BVerwG v. 12.03.1965 - VII C 175.63 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 23 SO 109/14

  Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

  Eine Änderung der Sachlage, das Bekanntwerden weiterer, von der Klägerin geltend gemachter Umstände nach Ausübung des Ermessens mit dem Ausgangs- und dem Widerspruchsbescheid kann bei der Beurteilung, ob der Beklagte sein Ermessen fehlerfrei betätigt hat, nicht maßgeblich sein (…Bieresborn in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 54, Rn. 141; BVerwG v. 12.03.1965 - VII C 175.63 - juris).
• BFH, 01.07.1981 - VII R 84/80

  Ermessensentscheidung - Verwaltung - Sachlage - Rechtslage - Gerichtliche …

  Denn maßgeblicher Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Ermessensentscheidungen sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. Urteil vom 9. Oktober 1975 V R 6, 8-10/75, BFHE 117, 14, BStBl II 1976, 53; BVerwG-Urteil vom 12. März 1965 VII C 175.63, BVerwGE 20, 316; Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 12. November 1979 AnwZ (B) 16/79, Neue Juristische Wochenschrift 1980 S. 841 - NJW 1980, 841 - vgl. ferner auch Ossenbühl, Die maßgebliche Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Beurteilung von Ermessensentscheidungen, Juristenzeitung 1970 S. 348 - JZ 1970, 348 -).

  Ermessensentscheidungen der Verwaltung sind grundsätzlich an Hand der Rechts- und Sachlage zu überprüfen, die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung bestand (BVerwGE 20, 316).

 
• BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71

  Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

  1962, 46, 47], Urteil vom 12. März 1965 - BVerwG VII C 175.63 - [BVerwGE 20, 316, 320 f.] mit weiteren Nachweisen, Beschluß vom 26. Juni 1970 - BVerwG VII B 36.68 - [Buchholz 442.10 § 4 Nr. 31] mit weiteren Nachweisen; ebenso Haueisen, NJW 1958, 1065 [1067 f.]; H. H. Hupp, Urteilsanmerkung DVBl. 1959, 210 [213]; Kellner, Juristen-Jahrbuch 5 [1964/65] S. 93 ff. [115 f.]; Schrödter, Die verwaltungsrechtliche Entscheidung 2. Aufl. [1965] S. 65; Badura, Wirtschaftsverfassung und Wirtschaftsverwaltung, 1971, 154 f.; Ule, Verwaltungsprozeßrecht 5. Aufl. S. 224).
• BFH, 14.07.1981 - VII R 49/80

  Duldungsbescheid - Anfechtungsgesetz - Einspruch - Anfechtungstatbestand - …

  Die Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung beurteilt sich nach der Rechts- und Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Entscheidung des erkennenden Senats vom 1. Juli 1981 VII R 84/80, BStBl II 1981, 740; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 12. März 1965 VII C 175.63, BVerwGE 20, 316).
• ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14

  Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen …

  Ein schwerer Verstoß liegt beispielsweise vor, wenn der Ausbilder mit dem Auszubildenden oder dessen Eltern vereinbart, dass der Auszubildende für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen hat (…VG Berlin, Urt. v. 26.10.2011 - 3 K 320/10, BeckRS 2011, 56009), wenn der Ausbilder in seinem Betrieb sittlich auffällig gewordene Personen zusammen mit den Auszubildenden beschäftigt (BVerwG, Urt. v. 12.03.1965 - VII C 175/63, NJW 1965, 1394), wenn er seine Stellung als Ausbilder dazu ausnutzt, den Auszubildenden weltanschaulich zu beeinflussen, etwa um ihn zum Eintritt in eine Sekte zu bewegen (…OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10.10.1994 - 23 B 2878/93, EzB BBiG §§ 23, 24 Nr. 11) oder er wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen rechtskräftig verurteilt ist (VGH München, Beschl. v. 25.06.2007 - 22 CS 07.786, BeckRS 2007, 25610).
• VG Berlin, 21.09.2022 - 3 K 52.21
  Diese Gefahr kann dann bestehen, wenn im Ausbildungsbetrieb Personen beschäftigt sind, die in sittlicher Hinsicht zum Anleiten von Auszubildenden persönlich ungeeignet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1965 - BVerwG VII C 175/63 -, NJW 1965, 1394).
• BFH, 18.11.1975 - VII R 85/74

  Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung - Anordnung durch Verfügung - Umfang …

  Diese Folgerung hat das BVerwG allerdings allein bei gebundenen Verwaltungsakten gezogen (vgl. auch Ossenbühl, Die maßgebliche Sach- und Rechtslage für die gerichtliche Beurteilung von Ermessenentscheidungen, Juristenzeichung 1970 S. 348 -- JZ 1970, 348 --); es hat dagegen bei Anfechtungsklagen gegen Ermessensentscheidungen der Verwaltung -- die streitige Verfügung stand im Ermessen des FA -- die Berücksichtigung der Entwicklung nach Ergehen der Ermessenentscheidung grundsätzlich abgelehnt (vgl. Urteile vom 25. Februar 1965 I C 74.72, Monatsschrift für Deutsches Recht 1965 S. 603 -- MDR 1965, 603 --; vom 12. März 1965 VII C 175.63, BVerwGE 20, 316, und vom 19. Juni 1969 I C 33.67, JZ 1969, 702).
• BVerwG, 07.05.1965 - I B 125.64

  Zurücknahme der Bestellung eines Apothekers nach strafrechtlicher Verurteilung - …

  Die Einbeziehung der späteren Sachlage würde einen unzulässigen Vorgriff auf die Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde bedeuten (vgl. BVerwGE 4, 283 [284]; 5, 351 [353]; 11, 95 [98]; siehe ferner Urteil des VII. Senats vom 12. März 1965 - BVerwG VII C 175.63 - m.w.N.).
• BVerwG, 14.06.1967 - VIII B 150.67

  Rechtsmittel

  Maßgebend für die Beurteilung der Rechtsfrage, ob der die Aussteuerung eines Klägers aussprechende Verwaltungsakt rechtmäßig ist, sind daher die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich beim Erlaß des Verwaltungsaktes, bezogen auf den Zeitpunkt des Beginns der Aussteuerung, nach objektiven Maßstäben darstellten (vgl. BVerwGE 20, 316 [320]; ständige Rechtsprechung).