Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82   

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https://dejure.org/1985,17
BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 48.82 (https://dejure.org/1985,17)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1985 - 7 C 48.82 (https://dejure.org/1985,17)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 (https://dejure.org/1985,17)
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Postanweisung

Bei Doppelzahlung durch die Verwaltung besteht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch entsprechend dem zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch (§§ 812 ff BGB), jedoch kein Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB), stattdessen Vertrauensschutz (nicht bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Empfängers vom Fehlen des Rechtsgrunds, vgl. § 48 Abs. 2 VwVfG), Nutzungen, § 818 Abs. 1 BGB;

(Hinweis: vgl. in ähnlichem Zusammenhang nun auch § 49a Abs. 2 VwVfG)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Einwirkung Privatrecht-öffentliches Recht

  • Jurion

    Vermögensverschiebung - Rechtsgrundlos - Erstattungsanspruch - Öffentliche Hand - Bereicherung - Entreicherung - Fahrlässigkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Wegfall der Bereicherung beim öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 71, 85
  • BVerwGE 72, 85
  • NJW 1985, 2436
  • NVwZ 1985, 824 (Ls.)
  • DVBl 1985, 850
  • DÖV 1985, 577



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Wird zitiert von ... (272)  

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

    Der Anspruch der Klägerin auf Prozeßzinsen seit Klageerhebung in Höhe von jährlich 4 % ergibt sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 291, 246 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ).
  • BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

    Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene

    Diesem steht danach bei zweckwidriger Verwendung der Ausgleichsleistungen für andere Tätigkeiten als der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48/82, BVerwGE 71, 85, 88; OVG Rheinland-Pfalz, MedR 2010, 728, 729).
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem zumindest gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (vgl nur BSG vom 30.1.1962 - 2 RU 219/59 - BSGE 16, 151, 156 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG mwN zur älteren Rspr und Literatur; vgl Wolff/Bachof, Allgemeines Verwaltungsrecht, I § 55 RdNr 26; BVerwG vom 12.3.1985 - 7 C 48/82 - BVerwGE 71, 85 f) leitet sich aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ab .

    Daher ist der Einwand sowohl der Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB (BVerwG vom 12.3.1985 - 7 C 48/82 - BVerwGE 71, 85, 90; vgl auch BSG vom 6.10.1977 - 7 RAr 55/76 - BSGE 45, 38, 46 f = SozR 4100 § 40 Nr. 17, S 54) als auch der positiven Kenntnis von der Nichtschuld nach § 814 BGB ausgeschlossen (VGH Kassel vom 17.7.1990 - 11 UE 1487/89 - NJW 1991, 510, 512) .

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