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   BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85   

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https://dejure.org/1987,2418
BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85 (https://dejure.org/1987,2418)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1987 - 2 C 43.85 (https://dejure.org/1987,2418)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1987 - 2 C 43.85 (https://dejure.org/1987,2418)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamter - Schadensersatz - Pflichtwidrigkeit - Arbeitskraft - Unterstelltes Personal - Private Zwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 07.05.1990 - 6 C 40.88

    Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen

    Dies ist fraglich, weil die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr durch das Fehlen des St. ersichtlich nicht beeinträchtigt worden ist (vgl. Urteile vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - und vom 27. Juni 1984 ).

    Es wäre widersprüchlich, im Falle einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der Arbeitskraft des Personals eine Abgeltung zu fordern, im Falle einer unberechtigten Inanspruchnahme aber einen entsprechenden Schaden zu verneinen (Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 10.83

    Beamteter Hochschullehrer; Nutzungsentgelt; Nebentätigkeit; Verjährung

    Der Kläger hat außer von vornherein nicht hierher gehörenden Absetzungen - 65 v.H. der Einnahmen aus wissenschaftlichen Gutachten, gezahlte Nutzungsentgelte für das jeweils vorangegangene Quartal und Zahlungen auf das Konto "Beiträge Dritter", soweit die daraus vergüteten Beschäftigten, wie vom Berufungsgericht in der hier gleichzeitig unter BVerwG 2 C 43.85 entschiedenen Sache festgestellt, für rein private Zwecke des Klägers eingesetzt wurden - angebliche weitere eigene Kosten in einer Größenordnung von über 500.000 DM geltend gemacht.
  • BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 49.88

    Mehrarbeitsvergütung für Beamte und die Möglichkeit eines Freizeitausgleichs für

    Bei beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen ist von dem Schadensbegriff auszugehen, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - sowie entsprechend zum Soldatenrecht BVerwGE 69, 331 [BVerwG 27.06.1984 - 6 C 60/82] und Urteil vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).

    Demgegenüber kann für die vorliegende Fragestellung nichts aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hergeleitet werden, wonach es für den Dienstherrn einen Vermögensschaden bedeutet, wenn ein Vorgesetzter unerlaubt die Arbeitskraft eines ihm unterstellten Beschäftigten während der Arbeitszeit für private Zwecke in Anspruch nimmt und damit dem Dienstherrn entzieht (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - ; Urteil des 6. Senats vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).

  • BVerwG, 21.02.1991 - 2 C 13.89

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Heranziehung zu Mehrarbeit ohne

    Bei beamtenrechtlichen Schadensersatzansprüchen ist von dem Schadensbegriff auszugehen, der auch den §§ 249 ff. BGB zugrunde liegt (vgl. z.B. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - sowie entsprechend zum Soldatenrecht BVerwGE 69, 331 [BVerwG 27.06.1984 - 6 C 60/82] und Urteil vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).

    Demgegenüber kann für die vorliegende Feststellung nichts aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hergeleitet werden, wonach es für den Dienstherrn einen Vermögensschaden bedeutet, wenn ein Vorgesetzter unerlaubt die Arbeitskraft eines ihm unterstellten Beschäftigten während der Arbeitszeit für private Zwecke in Anspruch nimmt und damit dem Dienstherrn entzieht (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - ; Urteil des 6. Senats vom 7. Mai 1990 - BVerwG 6 C 40.88 - ).

  • BVerwG, 30.10.1987 - 2 B 68.87

    Anwendbarkeit landesrechtlicher Vorschriften über die Zuständigkeit von

    Deshalb ist der Fall mit dem im Urteil des Senats vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 43.85 - (DöD 1987, 181) entschiedenen Fall nicht vergleichbar, in dem der schädigende Beamte Zahlungen aus eigenen Mitteln an die Staatskasse, zu denen er nicht verpflichtet war, getätigt hatte.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1992 - 3 L 198/91

    Schadensersatzpflicht; Beamter; Verwaltungshandeln; Gesamtschuldnerische Haftung

    ergänzender Heranziehung von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu schätzen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.03.1987 - 2 C 43.85 -, ZBR 1987, 344 mwN).
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