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   BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97   

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https://dejure.org/1998,39
BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97 (https://dejure.org/1998,39)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.1998 - 4 C 10.97 (https://dejure.org/1998,39)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 (https://dejure.org/1998,39)
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Doppelgarage auf ehemaligem Scheunengelände

§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB;

Art. 14 GG, kein baurechtlicher Bestandsschutz unmittelbar aufgrund Verfassungsrechts, § 35 BauGB ist in seinem Geltungsbereich abschließende Regelung

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zulässigkeit von Garagen im Außenbereich

  • Wolters Kluwer

    Außenbereich - Garage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Ersatzbau - Erweiterung eines Wohngebäudes - Naturschutzbelange - Erweiterung einer Splittersiedlung - Bestandsschutz - Eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines Wohngebäudes; Naturschutzbelange; Erweiterung einer Splittersiedlung; Bestandsschutz; eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung

  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1 Sätze 1 und 2; ; BauGB § 35 Abs. 2, 3, 4 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 5; ; BauNVO § 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines Wohngebäudes; Naturschutzbelange; Erweiterung einer Splittersiedlung; Bestandsschutz; eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 14 Abs. 1 GG; §§ 29 ff BauGB
    Ausdrückliche Aufgabe der Rechtsprechung zum Bestandsschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauen im Außenbereich (IBR 1998, 311)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 228
  • NJW 1998, 3136 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 842
  • NJ 1998, 442
  • DÖV 1998, 600
  • BauR 1998, 642 (Ls.)
  • BauR 1998, 760
  • ZfBR 1998, 259
 
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Wird zitiert von ... (206)

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Die Baufreiheit als das Recht, ein Grundstück baulich oder in sonstiger Weise zu nutzen, wird zwar vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfasst, sie ist aber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 u.a. - BVerfGE 35, 263 ; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228).
  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

    Dies hat der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt bekräftigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 BVerwG 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322, vom 10. August 1990 BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289, vom 16. Mai 1991 BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 - und vom 12. März 1998 BVerwG 4 C 10.97 - NVwZ 1998, 424 = DÖV 1998, 600).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2020 - 5 S 437/18

    Landesbaurecht -nachbarliche Belange und Abstandsflächen

    Einen aktiven Bestandsschutz dergestalt, dass wegen des Schutzes, den eine vorhandene bauliche Anlage genießt, auch die Möglichkeit von Modernisierungen oder Erweiterungen - und damit gegebenenfalls auch Neuerrichtungen in geänderter Form - eingeräumt werden muss (sog. aktiver oder überwirkender Bestandsschutz), erkennen die Rechtsprechung (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 12.3.1998 - 4 C 10/97 - juris 25 ff. und die Rechtsprechungsübersicht bei Decker in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand Dezember 2019, Art. 76 Rn. 126 ff.) und die herrschende Literatur (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 35 Rn. 186 ff.) im Hinblick darauf, dass es außerhalb der einfachgesetzlichen Regelungen (vgl. insbesondere § 35 Abs. 4 BauGB) keinen aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG folgenden eigentumsrechtlichen Bestandsschutz gibt, nicht mehr an.
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