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   BVerwG, 12.03.2012 - 9 KSt 6.11 (9 A 13.09)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,8301
BVerwG, 12.03.2012 - 9 KSt 6.11 (9 A 13.09) (https://dejure.org/2012,8301)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2012 - 9 KSt 6.11 (9 A 13.09) (https://dejure.org/2012,8301)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2012 - 9 KSt 6.11 (9 A 13.09) (https://dejure.org/2012,8301)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    JVEG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20; VwGO §§ 162, 165, 151
    Kostenerinnerung; notwendige Aufwendungen; Reiseauslagen; Anreise mit der Bahn; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Kosten für Privatgutachten; (kein) unmittelbarer Zusammenhang mit dem ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    JVEG § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 19 Abs. 2, § 20
    (kein) unmittelbarer Zusammenhang mit dem Rechtsstreit; Anreise mit der Bahn; Entschädigung für Zeitversäumnis; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Kosten für Privatgutachten; Kostenerinnerung; Reiseauslagen; Verkündungstermin; notwendige ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 5 VwGO, § 162 VwGO, § 5 Abs 1 JVEG, § 6 Abs 2 JVEG, § 19 Abs 2 JVEG
    Kostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 162; JVEG § 5 Abs. 1
    Reisekostenerstattung bei Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urlaub anlässlich eines Gerichtstermins: Kostenerstattung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kurzurlaub anlässlich eines Verhandlungstermins

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufwendungen für Privatgutachten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auswärtiger Verhandlungstermin mit vorhergehendem Urlaub

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Reisekostenerstattung bei Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1827
  • DÖV 2012, 900
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 22.01.2018 - 4 K 84/17

    Kostenrecht: Rechtsanwaltsgebühren: Aufwendungen für Gutachten, Höhe der

    Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Gutachten hat zur unerlässlichen Voraussetzung, dass diese Gutachten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren entstanden und auch Gegenstand des Verfahrens geworden sind (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 12.03.2012, 9 KSt 6/11, NJW 2012, 1827 ; Brandis, in: Tipke/Kruse, § 139 FGO , Rz. 26).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 2426/10

    Berücksichtigung von Fahrtkosten und nicht verschreibungspflichtigen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2012 - 9 KSt 6/11 (9 A 13/09) -, NJW 2012, 1827 = juris, Rn. 3: "Die Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung schließt die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als notwendige Aufwendungen im Sinne des § 162 VwGO dann nicht aus, wenn der Privataufenthalt lediglich "bei Gelegenheit" des Verhandlungstermins erfolgt und auf wenige Tage beschränkt ist.
  • BVerwG, 25.05.2012 - 9 KSt 1.12

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

    Voraussetzung ist jedoch, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 12. März 2012 - BVerwG 9 KSt 6.11 (9 A 13.09) - juris Rn. 7 m.w.N.).
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