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   BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14 (8 B 61.13)   

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https://dejure.org/2015,5397
BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14 (8 B 61.13) (https://dejure.org/2015,5397)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2015 - 10 B 55.14 (8 B 61.13) (https://dejure.org/2015,5397)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2015 - 10 B 55.14 (8 B 61.13) (https://dejure.org/2015,5397)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.11.2008 - 7 BN 5.08

    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge.

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14
    Der Einwand, der angegriffene Beschluss verneine zu Unrecht eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz, bezeichnet keine mit der Anhörungsrüge geltend zu machende neue und eigenständige Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 28. November 2008 - 7 BN 5.08 - Buchholz 310 § 152a VwGO Nr. 6 ).
  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14
    Gerichtliche Entscheidungen, die in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht geändert werden können, sind nicht mit außerordentlichen, nicht gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen wie der Gegenvorstellung anzugreifen (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 ).
  • BVerwG, 15.09.1981 - 8 B 210.81

    Kommunale Neugliederung - Hebesatz - Aufnehmende Gemeinde - Eingegliederte

    Auszug aus BVerwG, 12.03.2015 - 10 B 55.14
    Das Fehlen einer rechtzeitigen, ausreichend substantiierten Darlegung kann er nicht ausgleichen (Beschluss vom 15. September 1981 - 8 B 210.81 - NVwZ 1982, 250 = juris Rn. 7; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 133 Rn. 28 und 31 m.w.N.; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 133 Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - 7 B 1399/21

    Berichtigung bzw. Ergänzung des Beschlusses auf Antrag i.R.d. Festsetzung der

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2016 - 3 B 25.16 -, NVwZ-RR 2016, 723 = juris, vom 22.3.2016 - 8 B 31.16 -, juris, und vom 12.3.2015 - 10 B 55.14 -, juris, jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 28.03.2018 - 10 B 3.18

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge sowie Verwerfung einer Gegenvorstellung;

    Gerichtliche Entscheidungen, die in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht geändert werden können, sind nicht mit außerordentlichen, nicht gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen wie der Gegenvorstellung anzugreifen (BVerfG, Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 - BVerfGE 122, 190 ; BVerwG, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 B 55.14 - juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2022 - 7 B 603/22

    Nachweis einer Versagung des rechtlichen Gehörs

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.5.2016 - 3 B 25.16 -, NVwZ-RR 2016, 723 = juris, vom 22.3.2016 - 8 B 31.16 -, juris, und vom 12.3.2015 - 10 B 55.14 -, juris, jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 04.01.2021 - 7 VR 9.20

    Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

    Gerichtliche Entscheidungen, die in Rechtskraft erwachsen und deshalb weder mit ordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen noch vom erkennenden Gericht geändert werden können, sind nicht mit außerordentlichen, nicht gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfen wie der Gegenvorstellung anzugreifen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 2015 - 10 B 55.14 - juris Rn. 10 und vom 28. März 2018 - 10 B 3.18 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15

    Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit

    Dies ist aber nur unter den hier nicht gegebenen Voraussetzungen des § 152a VwGO der Fall (BVerwG, Beschluss vom 12. März 2015 - 10 B 55.14 - juris Rn. 10).
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