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   BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88   

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https://dejure.org/1991,3486
BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 62.88 (https://dejure.org/1991,3486)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.1991 - 8 C 62.88 (https://dejure.org/1991,3486)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 1991 - 8 C 62.88 (https://dejure.org/1991,3486)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Religionsfreiheit - Negative Vereinigungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1060 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 239
  • NVwZ 1992, 66
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

    Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder

    Schon im Hinblick auf diese bei der Taufe der Klägerin im Jahr 1953 bestehende bekenntnismäßige Verbindung der Gliedkirche, deren Mitglied die Klägerin durch die Taufe geworden ist, mit der zuletzt genannten Rechtsvorgängerin der Beklagten, in deren Bereich die Klägerin in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts verzogen ist, und der Beklagten sowie der Kontinuität dieser Verbindung bis zu dem Kirchenaustritt der Klägerin im Jahr 2014 ist es unter Beachtung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die Klägerin in den Jahren 2012 und 2013 im Sinne eines so genannten Parochialrechtes von der Beklagten, in deren Bereich sie in diesen Jahren ihren Wohnsitz hatte, als Mitglied in Anspruch genommen worden ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.September 2006 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.; s. zum Erfordernis der Bekenntnisidentität a. BVerwG, Urteil vom 12.April 1991 - 8 C 62.88 -, juris Rn. 14).
  • BFH, 18.01.1995 - I R 89/94

    Aargauer Reformierter - Art. 4, 140 GG, es ist verfassungsrechtlich nicht zu

    Gerade deshalb mußte er mit einer entsprechenden Steuererhebung auch bei seinem Zuzug nach Deutschland rechnen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. April 1991 8 C 62/88, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1992, 66).
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2019 - 1 K 367/17

    Kirchensteuerpflicht bei behaupteter Unkenntnis über die Taufe im Kindesalter

    Damit bewirkt die Kindstaufe, dass ein Mitgliedschaftsverhältnis zu der jeweiligen Religionsgemeinschaft ohne Berücksichtigung des Willens des betroffenen Kindes begründet wird (Wagner, Zur persönlichen Steuerpflicht im Kirchensteuerrecht, FR 1996, 10, 13; Birk/Jahndorf, Kirchensteuerpflicht trotz fehlender Kirchenmitgliedschaft?, StuW 1995, 103, 114; Engelhardt, Kirchensteuer bei Zuzug aus dem Ausland, NVwZ 1992, 239, 240; List, Kirchensteuer-Rechtsgrundlagen und neuere Rechtsprechung, BB 1997, 17, 19;  Korioth in Maunz-Dürig, GG, Art. 140 Rdnr. 34 Mitgliedschaftsrecht).
  • VG Göttingen, 30.06.2003 - 4 B 54/03

    Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe

    Die Besteuerung auch solcher Kirchenmitglieder, die ohne eigenes oder mit nur geringem Einkommen von ihrem einer steuererhebenden Kirche nicht angehörenden Ehegatten unterhalten werden, ist sowohl vom Bundesverfassungsgericht (Beschl. vom 14.12.1965 - 1 BvR 606/60 -, BVerfGE 19, 268, 282; Beschl. vom 23.10.1986 - 2 BvL 7, 8/84 -, BVerfGE 73, 388, 402 m.w.N.) als auch vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 18.02.1977 - VII C 48.73 -, BVerwGE 52, 104; Urt. vom 12.04.1991 - 8 C 62.88 -, NVwZ 1992, 66 m.w.N.) wiederholt für verfassungsmäßig gehalten worden.
  • FG München, 21.03.1995 - 13 K 2958/94

    Kirchensteuerpflichtigkeit einer finnischen Staatsangehörigen;

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  • VG Koblenz, 28.07.2004 - 2 K 453/04
    Die durch Zuzug erworbene Kirchenzugehörigkeit ist dann keine Zwangsmitgliedschaft, wenn der Kirchenangehörige durch die Taufe Kirchenmitglied geworden ist und sein Bekenntnis beibehalten hat, wenn zwischen der Kirche, deren Gebiet er verlassen hat, und der Kirche, in deren Gebiet er verzogen ist, Bekenntnisidentität besteht und er ferner jederzeit die Möglichkeit hat, seine Mitgliedschaft zu beenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 1971 - 1 BvR 744/67 - BVerfGE 30, 415, 420 ff.; BVerwG, Urteil vom 12. April 1991 - 8 C 62.88 - NVwZ 1992, 66).
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