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   BVerwG, 12.04.2001 - 4 C 5.00   

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BVerwG, 12.04.2001 - 4 C 5.00 (https://dejure.org/2001,2095)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2001 - 4 C 5.00 (https://dejure.org/2001,2095)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2001 - 4 C 5.00 (https://dejure.org/2001,2095)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne als entgegenstehender öffentlicher Belang bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Aussenbereichsvorhaben - Verhältnis der Baugenehmigung und wasserwirtschaftlichen Genehmigung - Auslegung des Begriffs "nicht zu besorgen ist" in § 7 Abs. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht; Wasserrecht - Anlage zum Lagern von Gülle; privilegiertes Vorhaben; Grundwasserschutz; Wasserschutzgebietsverordnung; Schutzverordnungsentwurf; Sicherheitsanforderungen; striktes Verbot; entgegenstehender öffentlicher Belang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1048
  • DVBl 2001, 1446
  • DÖV 2002, 351
  • BauR 2001, 1701
  • ZfBR 2001, 561
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf

    § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem, von landesrechtlicher Regelung unabhängigem Denkmalschutz; die Vorschrift hat im Verhältnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften, die nach § 29 Abs. 2 BauGB unberührt bleiben, eine Auffangfunktion (Urteile vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 1.70 - BRS 25 Nr. 84 S. 170 und vom 12. April 2001 - BVerwG 4 C 5.00 - BRS 64 Nr. 94 S. 406, dort jeweils zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01

    Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 4 C 5.00 -, BRS 64 Nr. 94.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001, a.a.O..

  • BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 6.17

    Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

    DIN-Normen sind rein private Regelwerke mit Empfehlungscharakter, die allenfalls als Orientierungshilfe im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung technisch-wissenschaftlicher Sachverhalte dienen können (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1996 - 4 B 175.96 - Buchholz 445.4 § 18b WHG Nr. 2 S. 3 und vom 1. September 1999 - 4 BN 25.99 - NVwZ-RR 2000, 146 ebenda; Urteil vom 12. April 2001 - 4 C 5.00 - NVwZ 2001, 1048 ; Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 - juris Rn. 5; BGH, Urteile vom 14. Mai 1998 - VII ZR 184.97 - juris Rn. 14, vom 14. Juni 2007 - VII ZR 45.06 - juris Rn. 32 und vom 24. Mai 2013 - V ZR 182.12 - juris Rn. 26).
  • OVG Niedersachsen, 28.11.2007 - 12 LC 70/07

    Klageänderung; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Denkmalschutz und

    Diese Überlegungen knüpfen an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB - Gefährdung der Wasserwirtschaft - (BVerwG, Urt. v. 20.10.1972 - IV C 1.70 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 100; Urt. v. 12.4.2001 - 4 C 5.00 -, NVwZ 2001, 1048) und bereits zuvor zu Nr. 5 der Vorschrift - Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft - (Beschl. v. 29.4.1968 - IV B 77.67 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 66 und v. 30.5.1968 - IV B 175.67 -, Buchholz 406.11, § 35 BBauG Nr. 67) an.

    Sie können nicht im Interesse der in § 35 Abs. 1 BauGB bezeichneten Bauvorhaben über das Tatbestandsmerkmal des Entgegenstehens einem Abwägungsvorbehalt unterworfen werden (vgl. zum Wasserrecht BVerwG, Urteil vom 12.4.2001 - 4 C 5.00 -, NVwZ 2001, 1048), denn Verbotsvorschriften in speziellen Regelungswerken haben den Charakter von Rechtsnormen, die im Sinne des § 29 Abs. 2 BauGB unabhängig von den §§ 30 bis 37 BauGB Geltung beanspruchen.

  • VGH Bayern, 12.05.2021 - 9 CS 18.2000

    Befristeten Abgrabungsgenehmigung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung

    Zweck der Norm ist es, unabhängig von wasserrechtlichen Regelungen und Planungen ein Mindestmaß an Gewässerschutz zu gewährleiten (vgl. BVerwG, U.v. 12.04.2001 - 4 C 5.00 - juris Rn. 25).

    Ist beispielsweise nach wasserwirtschaftlichen und technischen Erkenntnissen aufgrund der geologischen oder hydrologischen Verhältnisse, etwa der Geländegestaltung, des Grundwasserstandes und der Grundwasserfließrichtung oder der Wasserdurchlässigkeit des Bodens, davon auszugehen, dass ein Bauvorhaben geeignet ist, eine vorhandene Trinkwassergewinnungsanlage in ihrer Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen oder die künftige Wasserversorgung nachteilig zu beeinflussen, so erkennt der Gesetzgeber diesem Umstand die Qualität eines öffentlichen Belangs unabhängig davon zu, ob sich aus dem allgemeinen oder dem gebietsbezogenen besonderen Wasserschutzrecht bestimmte Handlungsgebote oder -verbote herleiten lassen oder nicht (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 4 C 5.00 - a.a.O. Rn. 27).

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass betreffenden konkreten Planungen nur Indizwirkung für einen Gefährdungstatbestand im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB zukommen würde (vgl. BVerwG, U.v. 12.4.2001 - 4 C 5.00 - juris Rn. 26 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10100/03

    Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen

    Vielmehr dürfen verbindliche Vorgaben des Wasserrechts durch das Städtebaurecht nicht relativiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April 2001, DVBl 2001, 1446, 1447).
  • OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

    Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage; Darstellungen im Flächennutzungsplan und

    Mit Blick auf das gesteigerte Durchsetzungsvermögen derartiger Vorhaben gewährleistet § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB deshalb (nur) ein Mindestmaß an Schutz vor der Beeinträchtigung der genannten Belange (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.4.2001 - 4 C 5.00 -, NVwZ 2001, 1048 zum Gewässerschutz; Schmaltz, BauR 2009, 761, 763 zum Denkmalschutz; demgegenüber zum Artenschutz weitergehend: Gellermann/Schreiber, Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen in staatlichen Planungs- und Zulassungsverfahren, S. 126 f).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 2 M 102/14

    Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung

    Ihr Zweck ist es, unabhängig von wasserrechtlichen Normierungen und Planungen ein Mindestmaß an Gewässerschutz zu gewährleisten (BVerwG, Urt. v. 12.04.2001 - BVerwG 4 C 5.00 -, NVwZ 2001, 1048 [1049 f.], RdNr. 25 in juris).

    Ist beispielsweise nach wasserwirtschaftlichen und technischen Erkenntnissen aufgrund der geologischen oder hydrologischen Verhältnisse, etwa der Geländegestaltung, des Grundwasserstandes und der Grundwasserfließrichtung oder der Wasserdurchlässigkeit des Bodens, davon auszugehen, dass ein Bauvorhaben geeignet ist, eine vorhandene Trinkwassergewinnungsanlage in ihrer Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen oder die künftige Wasserversorgung nachteilig zu beeinflussen, so erkennt der Gesetzgeber diesem Umstand die Qualität eines öffentlichen Belangs unabhängig davon zu, ob sich aus dem allgemeinen oder dem gebietsbezogenen besonderen Wasserschutzrecht bestimmte Handlungsgebote oder -verbote herleiten lassen oder nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.04.2001, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 07.06.2018 - 1 Bs 248/17

    Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen;

    Das von den Antragsgegnern zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2001 (4 C 5.00, NVwZ 2001, 1048, juris Rn. 22) gibt für die vorliegende Frage nichts her.
  • VG Stade, 23.10.2014 - 2 A 1272/10

    Nachbarschutz gegen Windkraft aus denkmalrechtlichen Gründen

    Der Kläger kann sich mit der Nachbarklage daher nicht darauf berufen, dass nach § 29 Absatz 2 BauGB die denkmalrechtlichen Verbotsvorschriften von den §§ 30 bis 37 BauGB unberührt bleiben, so dass die verbindlichen Vorgaben des niedersächsischen Denkmalschutzrechts durch das Städtebaurecht des Bundes - objektivrechtlich - nicht relativiert werden und auch nicht im Interesse der in § 35 Absatz 1 BauGB bezeichneten Bauvorhaben über das Tatbestandsmerkmal des Entgegenstehens einem Abwägungsvorbehalt unterworfen werden (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2007 - 12 LC 70/07; vgl. zum Wasserrecht BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 4 C 5.00 -, NVwZ 2001, 1048).
  • VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966

    Verfüllung in der Tongrube Oberniederndorf muss beseitigt werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

    Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00

    Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für

  • VGH Bayern, 05.10.2011 - 15 CS 11.1858

    Baugenehmigung für Biogasanlage; Bestimmtheit der Bauvorlagen; Nachbarantrag

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07

    Ausnahmeerteilung für eine Mobilfunkstation

  • BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • VG Lüneburg, 06.05.2021 - 2 A 6/20

    Zur Klagebefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen einen

  • VGH Bayern, 25.06.2003 - 26 B 02.2237
  • VG Lüneburg, 09.03.2021 - 2 B 76/20

    Anfechtung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für sechs Windenergieanlagen

  • VG Sigmaringen, 16.06.2005 - 6 K 2507/02

    Zum Anspruch auf Erteilung einer bau- und naturschutzrechtlichen Genehmigung für

  • VGH Bayern, 19.06.2002 - 8 A 01.40008

    Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln an einer

  • VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windenergieanlagen

  • VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 2972/01

    Genehmigung einer Windfarm mit Windkraftanlagen des Typs Enercon-66/15.66 im

  • VG Hannover, 04.07.2017 - 12 B 1966/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von 8 Windenergieanlagen

  • VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 3243/02

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage;

  • VG Düsseldorf, 29.07.2004 - 4 K 3944/02

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Erlass

  • VG Düsseldorf, 07.05.2002 - 3 K 6192/01

    Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Recyclinganlage;

  • VG München, 12.05.2015 - M 1 K 14.4684

    Beseitigungsanordnung; Aufschüttungen; Dienen; Beeinträchtigung öffentlicher

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2005 - 1 LA 35/05
  • VG München, 13.07.2010 - M 1 K 10.700

    Nachbarklage gegen Vorbescheid; Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung;

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