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   BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 52.10   

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BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 52.10 (https://dejure.org/2011,5198)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.2011 - 4 B 52.10 (https://dejure.org/2011,5198)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 2011 - 4 B 52.10 (https://dejure.org/2011,5198)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; BauGB §§ 136, 145
    Kein "automatisches" Außerkrafttreten von Sanierungssatzungen durch Zeitablauf oder unzureichende Förderung der Sanierung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.d. Verjährungsrechts mit förmlicher Aufhebung der Sanierungssatzung; Verletzung der Pflicht zur Aufhebung einer Sanierungssatzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 162 Abs. 2 S. 1
    Anspruch auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag i.S.d. Verjährungsrechts mit förmlicher Aufhebung der Sanierungssatzung; Verletzung der Pflicht zur Aufhebung einer Sanierungssatzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sanierungssatzung tritt nicht automatisch außer Kraft!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2011, 1308
  • ZfBR 2011, 477
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

    Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - ZfBR 2011, 477 = BauR 2011, 1308 = BRS 78 Nr. 215 = juris Rn. 5 m.w.N.) ist der Begriff des Abschlusses der Sanierung förmlich zu verstehen.

    Auch nach Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist deshalb daran festzuhalten, dass es angesichts "unüberwindbarer Schwierigkeiten", ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen, in sämtlichen Fällen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde über die Aufhebung der Sanierungssatzung bedarf (Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - juris Rn. 5, 6).

    Das gesetzgeberische Ziel, den Abschluss der Sanierung auch angesichts der "unüberwindbaren Schwierigkeiten, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen" (Beschluss vom 12. April 2011 a.a.O. Rn. 6), rein formal zu bestimmen, würde damit konterkariert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11

    Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die

    Diesbezüglich wurde u.a. auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2011 - 4 B 52.10 - Bezug genommen.

    BVerwG, Beschluss vom 12.4.2011 - 4 B 52.10 -, ZfBR 2011, 477 f., und Urteil vom 20.10.1978 - 4 C 48.76 -, Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1; ebenso OVG Rh.-Pf.

    Zur Pflicht der Gemeinde zur Aufhebung der Satzung nach § 162 Abs. 1 BauGB BVerwG, Beschlüsse vom 12.12.1995 - 4 B 281.95 -, NVwZ-RR 1996, 629, und vom 12.4.2011 - 4 B 52.10 -, ZfBR 2011, 477.

  • BVerwG, 21.12.2011 - 4 C 13.10

    Sanierungssatzung; Abschlusserklärung; Grundstück; Buchgrundstück; Baugrundstück;

    Zum anderen hat selbst im Anwendungsbereich des § 162 BauGB weder der bloße Zeitablauf noch die fehlende Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung zur Folge, dass die Sanierungssatzung automatisch außer Kraft tritt (Urteil vom 20. Oktober 1978 - BVerwG 4 C 48.76 - Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1; Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - BauR 2011, 1308).

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind ein langer Zeitraum seit Inkrafttreten der Sanierungssatzung sowie die unzureichend zügige Förderung der Sanierung bei der Prüfung der Gründe für eine Sanierungsgenehmigung gemäß § 145 BauGB zu berücksichtigen (Beschluss vom 12. April 2011 a.a.O. Rn. 6).

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - ZfBR 2011, 477 = BauR 2011, 1308 = BRS 78 Nr. 215 = juris Rn. 5 m.w.N.) ist der Begriff des Abschlusses der Sanierung förmlich zu verstehen.

    Auch nach Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist deshalb daran festzuhalten, dass es angesichts "unüberwindbarer Schwierigkeiten", ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen, in sämtlichen Fällen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde über die Aufhebung der Sanierungssatzung bedarf (Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - juris Rn. 5, 6).

    Das gesetzgeberische Ziel, den Abschluss der Sanierung auch angesichts der "unüberwindbaren Schwierigkeiten, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen" (Beschluss vom 12. April 2011 a.a.O. Rn. 6), rein formal zu bestimmen, würde damit konterkariert.

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - ZfBR 2011, 477 = BauR 2011, 1308 = BRS 78 Nr. 215 = juris Rn. 5 m.w.N.) ist der Begriff des Abschlusses der Sanierung förmlich zu verstehen.

    Auch nach Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist deshalb daran festzuhalten, dass es angesichts "unüberwindbarer Schwierigkeiten", ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen, in sämtlichen Fällen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde über die Aufhebung der Sanierungssatzung bedarf (Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - juris Rn. 5, 6).

    Das gesetzgeberische Ziel, den Abschluss der Sanierung auch angesichts der "unüberwindbaren Schwierigkeiten, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen" (Beschluss vom 12. April 2011 a.a.O. Rn. 6), rein formal zu bestimmen, würde damit konterkariert.

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - ZfBR 2011, 477 = BauR 2011, 1308 = BRS 78 Nr. 215 = juris Rn. 5 m.w.N.) ist der Begriff des Abschlusses der Sanierung förmlich zu verstehen.

    Auch nach Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist deshalb daran festzuhalten, dass es angesichts "unüberwindbarer Schwierigkeiten", ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen, in sämtlichen Fällen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde über die Aufhebung der Sanierungssatzung bedarf (Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - juris Rn. 5, 6).

    Das gesetzgeberische Ziel, den Abschluss der Sanierung auch angesichts der "unüberwindbaren Schwierigkeiten, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen" (Beschluss vom 12. April 2011 a.a.O. Rn. 6), rein formal zu bestimmen, würde damit konterkariert.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids

    Diesbezüglich wurde u.a. auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2011 - 4 B 52.10 - Bezug genommen.

    BVerwG, Beschluss vom 12.4.2011 - 4 B 52.10 -, ZfBR 2011, 477 f., und Urteil vom 20.10.1978 - 4 C 48.76 -, Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1; ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5.10.2010 - 6 A 10164/09 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 7.3.2003 - 1 ME 341/02 -, NVwZ-RR 2003, 674.

    Zur Pflicht der Gemeinde zur Aufhebung der Satzung nach § 162 Abs. 1 BauGB BVerwG, Beschlüsse vom 12.12.1995 - 4 B 281.95 -, NVwZ-RR 1996, 629, und vom 12.4.2011 - 4 B 52.10 -, ZfBR 2011, 477.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11

    Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

    Diesbezüglich wurde u.a. auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2011 - 4 B 52.10 - Bezug genommen.

    BVerwG, Beschluss vom 12.4.2011 - 4 B 52.10 -, ZfBR 2011, 477 f., und Urteil vom 20.10.1978 - 4 C 48.76 -, Buchholz 406.15 § 50 StBauFG Nr. 1; ebenso OVG Rh.-Pf.

    Zur Pflicht der Gemeinde zur Aufhebung der Satzung nach § 162 Abs. 1 BauGB BVerwG, Beschlüsse vom 12.12.1995 - 4 B 281.95 -, NVwZ-RR 1996, 629, und vom 12.4.2011 - 4 B 52.10 -, ZfBR 2011, 477.

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - ZfBR 2011, 477 = BauR 2011, 1308 = BRS 78 Nr. 215 = juris Rn. 5 m.w.N.) ist der Begriff des Abschlusses der Sanierung förmlich zu verstehen.

    Auch nach Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist deshalb daran festzuhalten, dass es angesichts "unüberwindbarer Schwierigkeiten", ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen, in sämtlichen Fällen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde über die Aufhebung der Sanierungssatzung bedarf (Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - juris Rn. 5, 6).

    Das gesetzgeberische Ziel, den Abschluss der Sanierung auch angesichts der "unüberwindbaren Schwierigkeiten, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen" (Beschluss vom 12. April 2011 a.a.O. Rn. 6), rein formal zu bestimmen, würde damit konterkariert.

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - ZfBR 2011, 477 = BauR 2011, 1308 = BRS 78 Nr. 215 = juris Rn. 5 m.w.N.) ist der Begriff des Abschlusses der Sanierung förmlich zu verstehen.

    Auch nach Sinn und Zweck des § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist deshalb daran festzuhalten, dass es angesichts "unüberwindbarer Schwierigkeiten", ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen, in sämtlichen Fällen des § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB einer ausdrücklichen Entscheidung der Gemeinde über die Aufhebung der Sanierungssatzung bedarf (Beschluss vom 12. April 2011 - BVerwG 4 B 52.10 - juris Rn. 5, 6).

    Das gesetzgeberische Ziel, den Abschluss der Sanierung auch angesichts der "unüberwindbaren Schwierigkeiten, ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung den Zeitpunkt des Außerkrafttretens auch nur einigermaßen präzise festzulegen" (Beschluss vom 12. April 2011 a.a.O. Rn. 6), rein formal zu bestimmen, würde damit konterkariert.

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769

    Neuerlass einer Sanierungssatzung

  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2257

    Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohl der Allgemeinheit

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.08.2011 - 2 L 112/10

    Sanierungsrechtliche Genehmigung zum Abriss eines Gebäudes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 223/11

    Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 210/11

    Erhebung von Ausgleichsbeträgen gegenüber dem Grundstückseigentümer 17 Jahre nach

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 214/11

    Berechnung und Zahlung eines Ausgleichsbetrags bei Abschluss der baulichen

  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2222

    Rechtmäßige Ausübung des Vorkaufsrechts zum Zwecke der Sanierungssicherung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 224/11

    Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde 17

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 221/11

    Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags durch die Gemeinde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 218/11

    Erhebung eines Ausgleichsbetrags wegen Wertsteigerung des Grundstücks durch

  • VG München, 12.11.2019 - M 1 K 17.2220

    Ausübung eines Vorkaufsrechts zur Sanierungssicherung

  • OVG Saarland, 16.11.2016 - 2 A 225/15

    Sanierungsrechtliche Genehmigung, Konkretisierung der Sanierungsziele durch

  • VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 2174/11

    Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter

  • VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 186/12

    Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter

  • VG Arnsberg, 17.12.2012 - 8 K 36/12

    Klagen gegen Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2012 - 1 LA 67/11
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