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   BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78   

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https://dejure.org/1979,873
BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78 (https://dejure.org/1979,873)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.1979 - 2 C 14.78 (https://dejure.org/1979,873)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 1979 - 2 C 14.78 (https://dejure.org/1979,873)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lokomotivführers auf einen unterwertigen Posten - Recht des Beamten am "abstrakten Amt" - Verhältnis des § 79 Bundesbeamtengesetz (BBG) zum § 21 Bundesbahngesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

    Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne;

    Bereits nach § 20 Abs. 2 der Personalordnung, die 1930 auf der Grundlage des § 19 des Reichsbahngesetzes von 1924 in der damals geltenden Fassung erlassen worden war, blieb die Befugnis der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft unberührt, "den Beamten aus wirtschaftlichen Gründen auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Dienstbezeichnung und seines Diensteinkommens zu verwenden", wobei "diese Verwendung ... in der Regel nicht dauernd sein" durfte (vgl. Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - ZBR 1979, 306).
  • BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 20.94

    Oberarzt Universitätsfrauenklinik - § 35 VwVfG, § 42 VwGO, Umsetzung eines

    Ein Not- oder Katastrophenfall, der die vorübergehende Übertragung einer unterwertigen Beschäftigung rechtfertigen könnte (vgl. dazu Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - (Buchholz 232 § 27 Nr. 3) und BVerwGE 69, 208 (209 f.) [BVerwG 10.05.1984 - 2 C 18/82]), ist ebenfalls nicht ersichtlich.
  • BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09

    Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche

    Dabei werden Versorgungsleistungen durch eine internationale Einrichtung, insbesondere durch die NATO, deshalb wie Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln behandelt, weil sie auch aus diesen Mitteln finanziert sind (vgl. Urteil vom 12. März 1980 - BVerwG 2 C 14.78 - Buchholz 232.5 § 56 BeamtVG Nr. 2 S. 4).
  • BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89

    Beamtenrecht - Sinnbeschäftigung - Dienstunfähigkeit - Ruhestand

    Dem Beamten darf deshalb ohne sein Einverständnis - von engbegrenzten Ausnahmen wie Not- oder Katastrophenfällen abgesehen (vgl. dazu Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - und BVerwGE 69.208 ) - grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. BVerwGE 87, 310 [BVerwG 24.01.1991 - 2 C 16/88] m.w.N.; BVerfGE 70, 251 [BVerfG 03.07.1985 - 2 BvL 16/82]).
  • BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82

    Streikarbeit

    Das Wesen der Abordnung i. S. des § 27 Abs. 1 BBG besteht grundsätzlich in der vorübergehenden Zuweisung einer dem statusrechtlichen Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle aufrechterhalten bleibt (vgl. BVerwGE 60, 144 [147]; Urteile vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18] und vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14 78 - [Buchholz 232 § 27 BBG Nr. 3 = ZBR 1979, 306]).
  • VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten

    Dabei werden Versorgungsleistungen durch eine internationale Einrichtung, insbesondere durch die NATO, deshalb wie Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln behandelt, weil sie auch aus diesen Mitteln finanziert sind (vgl. Urteil vom 12. März 1980 - BVerwG 2 C 14.78 - Buchholz 232.5 § 56 BeamtVG Nr. 2 S. 4).
  • VGH Hessen, 03.03.2005 - 2 C 11/04

    Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne;

    Bereits nach § 20 Abs. 2 der Personalordnung, die 1930 auf der Grundlage des § 19 des Reichsbahngesetzes von 1924 in der damals geltenden Fassung erlassen worden war, blieb die Befugnis der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft unberührt, "den Beamten aus wirtschaftlichen Gründen auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Dienstbezeichnung und seines Diensteinkommens zu verwenden", wobei "diese Verwendung ... in der Regel nicht dauernd sein" durfte (vgl. Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - ZBR 1979, 306).
  • VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.2879

    Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der nahezu wortgleichen früheren Norm des § 21 BBahnG (BVwerG v. 12.6.1979 - 2 C 14.78 - DÖD 1980, 163 = Buchholz 232 § 27 BBG Nr. 3) können betriebliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift auch Gründe wirtschaftlicher Art (z.B. Personalüberhänge) sein.

    Das bedeute aber nicht, dass ein Beamter nur in Notfällen und Katastrophenfällen auf anderen als Beamtendienstposten verwendet werden dürfe, auch die Überschreitung der - damals im Arbeitsrecht noch verbreiteten - Grenze zum Arbeiterdienst führe nicht ohne weiteres zur Ermessensfehlerhaftigkeit des Einsatzes (BVerwG v. 12.6.1979, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 10.78
    Zu diesem Fragenkomplex nimmt der erkennende Senat auf sein Urteil von demselben Tag in der den Prozeßbevollmächtigten bekannten Sache mit dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 14.78 Bezug, in dem die vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall vertretene materiellrechtliche Rechtsauffassung im wesentlichen bestätigt wird.
  • VG Weimar, 18.03.2008 - 4 E 1487/07

    Rechtsschutz gegen den unterwertigen Einsatz eines Beamten als Sachbearbeiter im

    Dem Beamten darf deshalb ohne seine Zustimmung - von eng begrenzten Ausnahmen wie Not- oder Katastrophenfällen (vgl. dazu Urt. v. 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - Buchholz 232 § 87 Nr. 3) oder im Rahmen von § 17 Abs. 2 BRRG und § 27 Abs. 2 BBG/§ 31 Abs. 2 ThürBG abgesehen - grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. BVerwGE 87, 310, 315 [BVerwG 24.01.1991 - 2 C 16/88] m.w.N.).
  • BVerwG, 28.09.1981 - 2 B 149.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 18.09.1981 - 2 B 135.81

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 18.09.1981 - 2 B 137.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 18.09.1981 - 2 B 131.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Bremen, 28.04.1994 - 2 BA 13/93

    Voraussetzungen an Vorliegen einer für Beförderung erforderlichen Erprobungszeit;

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