Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines verbeamteten Lokomotivführers auf einen unterwertigen Posten - Recht des Beamten am "abstrakten Amt" - Verhältnis des § 79 Bundesbeamtengesetz (BBG) zum § 21 Bundesbahngesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 11.02.1977 - VI C 135.74

  Erstattung der Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung eines …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Dieser Wille ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; 52, 84 [86]).

  Die Gesetzesmaterialien, die zur Stütze eines bereits aus dem objektiven Gesetzesinhalt abgeleiteten Ergebnisses oder zur Behebung von Zweifeln bei der Auslegung nicht eindeutiger Vorschriften herangezogen werden können und die auszuwerten auch das Revisionsgericht befugt ist (BVerwGE 52, 84 [89] mit weiteren Nachweisen), bestätigen die Richtigkeit dieser Auslegung.

• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75

  Begriff der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" - …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Das hat der 7, Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 P 8.75 - (BVerwGE 54, 92 ff.) im einzelnen dargelegt und begründet.
• BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72

  Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Der grundsätzlich - auch bei einer Abordnung gemäß § 27 BBG - nach allgemeinem Beamtenrecht bestehende Anspruch des Beamten auf Übertragung eines dem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes im abstrakten und konkreten Sinne (Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 13], vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - [Buchholz 237.7 § 28 LBG NW Nr. 6]; BVerwGE 49, 64 [67 f.]) wird nach näherer Maßgabe des § 21 BbG eingeschränkt.

 
• BAG, 27.05.1964 - 4 AZR 235/63

  Bewertung eines Beamtendienstpostens - Tätigkeitskatalog der …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Der Begriff des Dienstpostens wird allgemein im Zusammenhang mit der Bewertung von Arbeitsplätzen gebraucht, ohne Rücksicht darauf, ob sie für Arbeiter, Angestellte oder Beamte vorgesehen sind (…Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 5. Aufl., Stand Januar 1979, § 3 NW LBG RdNr. 14 unter Hinweis auf § 4 [1] der DV 230 der Deutschen Bundesbahn-VpW: "Je nach Art der Dienstaufgaben sind Dienstposten für Beamte, Angestellte, Arbeiter oder Vertragskräfte einzurichten" und auf BAG, Urteil vom 27. Mai 1964 - 4 AZR 235/63 - [PersV 1965, 42]; vgl. unter anderem auch BAG, Urteil vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - [AP Nr. 37 zu § 242 BGB Gleichbehandlung]).
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 13.71

  Anspruch auf Vergütung nach den Richtlinien über die Vergütung von …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Sinne (vgl. zu diesen Amtsbegriffen BVerwGE 40, 104 [107]).
• BAG, 13.12.1972 - 4 AZR 147/72

  Deutsche Bundespost - Interne Verwaltungsanweisungen - Gewährung von …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Der Begriff des Dienstpostens wird allgemein im Zusammenhang mit der Bewertung von Arbeitsplätzen gebraucht, ohne Rücksicht darauf, ob sie für Arbeiter, Angestellte oder Beamte vorgesehen sind (…Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, 5. Aufl., Stand Januar 1979, § 3 NW LBG RdNr. 14 unter Hinweis auf § 4 [1] der DV 230 der Deutschen Bundesbahn-VpW: "Je nach Art der Dienstaufgaben sind Dienstposten für Beamte, Angestellte, Arbeiter oder Vertragskräfte einzurichten" und auf BAG, Urteil vom 27. Mai 1964 - 4 AZR 235/63 - [PersV 1965, 42]; vgl. unter anderem auch BAG, Urteil vom 13. Dezember 1972 - 4 AZR 147/72 - [AP Nr. 37 zu § 242 BGB Gleichbehandlung]).
• BVerwG, 07.03.1974 - III C 99.71

  Antragsberechtigung zur Schadensfeststellung nach den Stichtagsvoraussetzungen …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Dieser Wille ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; 52, 84 [86]).
• BVerwG, 17.07.1969 - II C 97.67

  Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung bei Beurlaubung vom Beamtendienst - …

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Dieser Wille ergibt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern auch aus dem Zusammenhang, in dem der Gesetzesbegriff steht, aus dem Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungsgeschichte (BVerwGE 32, 326 [328]; 45, 65 [66]; 52, 84 [86]).
• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Hinzu kommt, daß bereits in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes Beamte nicht nur dort, wo sie nach Art. 33 Abs. 4 GG verwendet werden müssen - bei der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständiger Aufgabe -, sondern auch auf zahlreichen Dienstposten, die von Arbeitern oder Angestellten wahrgenommen werden könnten, verwendet werden (vgl. BVerfGE 44, 249 [262]).
• BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Abgrenzung von Versetzung Abordnung und Umsetzung

  Auszug aus BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78

  Denn das Wesen der Abordnung im Sinne dieser Vorschrift besteht - abgesehen von einem weitergehenden Einverständnis des Beamten oder von Not- und Katastrophenfällen (BDHE 7, 88 [90]; Fürst, GKÖD I, K § 54 Rz 4; Barlage, Flexibilität im Personaleinsatz, Zum Recht am Amt unter besonderer Berücksichtigung des § 21 Bundesbahngesetz in ZBR 1978, 349 [350]) - grundsätzlich in der vorübergehenden Zuweisung einer dem Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle aufrechterhalten bleibt (vgl. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - [Buchholz 232 § 26 BUG Nr. 18]).
• BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72

  Fehlerhafte Ausübung von Ermessen
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68

  Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - …

• BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …

  Bereits nach § 20 Abs. 2 der Personalordnung, die 1930 auf der Grundlage des § 19 des Reichsbahngesetzes von 1924 in der damals geltenden Fassung erlassen worden war, blieb die Befugnis der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft unberührt, "den Beamten aus wirtschaftlichen Gründen auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Dienstbezeichnung und seines Diensteinkommens zu verwenden", wobei "diese Verwendung ... in der Regel nicht dauernd sein" durfte (vgl. Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - ZBR 1979, 306).
• BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 20.94

  Oberarzt Universitätsfrauenklinik - § 35 VwVfG, § 42 VwGO, Umsetzung eines …

  Ein Not- oder Katastrophenfall, der die vorübergehende Übertragung einer unterwertigen Beschäftigung rechtfertigen könnte (vgl. dazu Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - (Buchholz 232 § 27 Nr. 3) und BVerwGE 69, 208 (209 f.) [BVerwG 10.05.1984 - 2 C 18/82]), ist ebenfalls nicht ersichtlich.
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09

  Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche …

  Dabei werden Versorgungsleistungen durch eine internationale Einrichtung, insbesondere durch die NATO, deshalb wie Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln behandelt, weil sie auch aus diesen Mitteln finanziert sind (vgl. Urteil vom 12. März 1980 - BVerwG 2 C 14.78 - Buchholz 232.5 § 56 BeamtVG Nr. 2 S. 4).

 
• BVerwG, 27.02.1992 - 2 C 45.89

  Beamtenrecht - Sinnbeschäftigung - Dienstunfähigkeit - Ruhestand

  Dem Beamten darf deshalb ohne sein Einverständnis - von engbegrenzten Ausnahmen wie Not- oder Katastrophenfällen abgesehen (vgl. dazu Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - und BVerwGE 69.208 ) - grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. BVerwGE 87, 310 [BVerwG 24.01.1991 - 2 C 16/88] m.w.N.; BVerfGE 70, 251 [BVerfG 03.07.1985 - 2 BvL 16/82]).
• BVerwG, 10.05.1984 - 2 C 18.82

  Streikarbeit

  Das Wesen der Abordnung i. S. des § 27 Abs. 1 BBG besteht grundsätzlich in der vorübergehenden Zuweisung einer dem statusrechtlichen Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle aufrechterhalten bleibt (vgl. BVerwGE 60, 144 [147]; Urteile vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18] und vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14 78 - [Buchholz 232 § 27 BBG Nr. 3 = ZBR 1979, 306]).
• VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …

  Dabei werden Versorgungsleistungen durch eine internationale Einrichtung, insbesondere durch die NATO, deshalb wie Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln behandelt, weil sie auch aus diesen Mitteln finanziert sind (vgl. Urteil vom 12. März 1980 - BVerwG 2 C 14.78 - Buchholz 232.5 § 56 BeamtVG Nr. 2 S. 4).
• VG München, 09.04.2019 - M 21 K 18.2879

  Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der nahezu wortgleichen früheren Norm des § 21 BBahnG (BVwerG v. 12.6.1979 - 2 C 14.78 - DÖD 1980, 163 = Buchholz 232 § 27 BBG Nr. 3) können betriebliche Gründe im Sinne dieser Vorschrift auch Gründe wirtschaftlicher Art (z.B. Personalüberhänge) sein.

  Das bedeute aber nicht, dass ein Beamter nur in Notfällen und Katastrophenfällen auf anderen als Beamtendienstposten verwendet werden dürfe, auch die Überschreitung der - damals im Arbeitsrecht noch verbreiteten - Grenze zum Arbeiterdienst führe nicht ohne weiteres zur Ermessensfehlerhaftigkeit des Einsatzes (BVerwG v. 12.6.1979, a.a.O.).

• VGH Hessen, 03.03.2005 - 2 C 11/04

  Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; …

  Bereits nach § 20 Abs. 2 der Personalordnung, die 1930 auf der Grundlage des § 19 des Reichsbahngesetzes von 1924 in der damals geltenden Fassung erlassen worden war, blieb die Befugnis der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft unberührt, "den Beamten aus wirtschaftlichen Gründen auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Dienstbezeichnung und seines Diensteinkommens zu verwenden", wobei "diese Verwendung ... in der Regel nicht dauernd sein" durfte (vgl. Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - ZBR 1979, 306).
• BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 10.78
  Zu diesem Fragenkomplex nimmt der erkennende Senat auf sein Urteil von demselben Tag in der den Prozeßbevollmächtigten bekannten Sache mit dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 14.78 Bezug, in dem die vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall vertretene materiellrechtliche Rechtsauffassung im wesentlichen bestätigt wird.
• BVerwG, 28.09.1981 - 2 B 149.81

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Durch das Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - (Buchholz 232 § 27 BBG Nr. 3) ist bereits geklärt, daß Dienstposten im Sinne des § 21 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 (BGBl. I S. 955) in der Fassung vom 1. August 1961 (BGBl. I S. 1161) mit späteren Änderungen - BbG - auch der Arbeitsplatz eines Angestellten oder Arbeiters ist.
• BVerwG, 18.09.1981 - 2 B 131.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.09.1981 - 2 B 137.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.09.1981 - 2 B 135.81

  Rechtsmittel
• VG Weimar, 18.03.2008 - 4 E 1487/07

  Rechtsschutz gegen den unterwertigen Einsatz eines Beamten als Sachbearbeiter im …
• OVG Bremen, 28.04.1994 - 2 BA 13/93

  Voraussetzungen an Vorliegen einer für Beförderung erforderlichen Erprobungszeit; …