Rechtsprechung
   BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,5225
BVerwG, 12.06.1991 - 1 D 44.90 (https://dejure.org/1991,5225)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.1991 - 1 D 44.90 (https://dejure.org/1991,5225)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 1991 - 1 D 44.90 (https://dejure.org/1991,5225)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verpflichtung zur Bekanntgabe persönlicher Daten und Daten Dritter - Weigerung eines Fernmeldebeamten des gehobenen Dienstes zur Kooperation - Vollständige Ausfüllung eines zur Sicherheitsüberprüfung erstellten Fragebogens - Gehorsamsverweigerung ohne Rechtgertigungsgrund oder Verbotsirrtum - Bestätigung der Verhängung einer Geldbuße

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weigerung eines Beamten zur Unterziehung einer Sicherheitsüberprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 19.05.1992 - 1 WB 144.91

    Sicherheitsbescheid - Wiederholungsüberprüfung

    Die Berechtigung des BMVg - GehSchBeauftr -, das vollständige Ausfüllen der Sicherheitserklärung zu verlangen und damit auch die Angaben zur Ehefrau des Antragstellers, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. Urteil vom 12. Juni 1991 - BVerwG 1 D 44.90 = DokBer (B) 1991, 315 [318] m.w.N. hinsichtlich der gleichen Angaben in der Sicherheitserklärung für die Sicherheitsüberprüfung der Beamten).
  • VG Osnabrück, 17.12.2014 - 3 A 45/12

    Zu Pflichten eines Beamten bei der Nutzung behördlicher Computer

    Es ist in der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (Beschluss vom 10. Februar 1988, - 2 BvR 522/87 -, DVBl. 1988, 530 - 531) und der des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Juni 1991, - BVerwG 1 D 44.90 -, juris), der sich die Kammer überzeugt anschließt, anerkannt, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos gewährleistet ist, und dass der Einzelne vielmehr nicht ein Recht in dem Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über "seine" Daten hat.
  • VGH Bayern, 30.06.2009 - 3 CS 09.375

    Abordnung; Gehorsamspflicht; Pflicht des Beamten, sich einer

    Dementsprechend hat auch der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 12. Juni 1991, Az.: 1 D 44/90 (zit. nach juris) die disziplinarrechtliche Relevanz der Weigerung eines Beamten, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, bejaht.
  • VGH Bayern, 30.06.2009 - 3 CS 09.377

    Abordnung; Gehorsamspflicht; Pflicht des Beamten, sich einer

    Dementsprechend hat auch der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 12. Juni 1991, Az.: 1 D 44/90 (zit. nach juris) die disziplinarrechtliche Relevanz der Weigerung eines Beamten, sich einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, bejaht.
  • VG München, 19.01.2009 - M 5 S 08.5727
    Abgesehen davon, dass der Antragsteller selbst die gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BaySÜG notwendige Zustimmung zu dieser Sicherheitsüberprüfung verweigert (Begründung seines Widerspruchs vom 4.4.2008, Bl. 22 f. der Verwaltungsakte), obwohl er aufgrund der ihm als Beamten obliegenden Gehorsamspflicht (Art. 64 BayBG) dazu verpflichtet ist und in seiner Weigerung ein Dienstvergehen liegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.6.1991, Az. 1 D 44/90), sind die Vorschriften des Bayerischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ersichtlich nicht dazu bestimmt, (klagbaren) Interessen des Antragstellers, betreffend seine dienstliche Verwendung, zu dienen.
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