Rechtsprechung
   BVerwG, 12.06.2001 - 1 D 31.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,27184
BVerwG, 12.06.2001 - 1 D 31.00 (https://dejure.org/2001,27184)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.2001 - 1 D 31.00 (https://dejure.org/2001,27184)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juni 2001 - 1 D 31.00 (https://dejure.org/2001,27184)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Verhängung der Höchstmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehaltes eines Beamten - Unterschlagung eingenommener dienstlicher Gelder und Verwendung für eigene private Zwecke - Bindungswirkung des strafgerichtlichen Urteils im Disziplinarverfahren - Antrag auf Lösung von den tatsächlichen Urteilsfeststellungen des Strafurteils - Angewiesensein der Post auf die absolute Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Bediensteten beim Umgang mit dienstlich anvertrauten Geldern - Absehen von der Höchstmaßnahme - Anerkannte Milderungsgründe - Milderungsgrund der unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage - Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit des Beamten während des Dienstvergehens - Verhältnismäßigkeit der Aberkennung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 10.01.2007 - 1 D 15.05

    Alkoholkranker Postbeamter des einfachen Dienstes im Ruhestand; Zugriffsdelikt

    Eine Vernachlässigung der Aufsichtspflicht durch Vorgesetzte kann unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht oder des "Mitverschuldens" als Mitursache einer dienstlichen Verfehlung bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd berücksichtigt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für besondere Umstände vorlagen, die ausreichende Kontrollmaßnahmen unerlässlich machten, solche aber pflichtwidrig unterblieben oder nur unzureichend durchgeführt wurden (vgl. zur früheren Rechtsprechung bei so genannten Zugriffsdelikten z.B. Urteil vom 22. Oktober 2002 BVerwG 1 D 6.02 und Urteil vom 12. Juni 2001 BVerwG 1 D 31.00 unter Hinweis auf das Urteil vom 19. September 1985 BVerwG 2 WD 63.84 BVerwGE 83, 52 ff.; vgl. zum Wehrdisziplinarrecht auch Urteil vom 21. Mai 1996 BVerwG 2 WD 22.95 BVerwGE 103, 321 und Urteil vom 17. Oktober 2002 BVerwG 2 WD 14.02 Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19).
  • BVerwG, 22.10.2002 - 1 D 6.02

    Alkoholabhängiger Postobersekretär; Briefberaubungen (15 Fälle in etwa 10

    Der Senat, der bei Zugriffsdelikten wie hier solche mildernden Umstände bisher nicht anerkannt hat, hat zwar offen gelassen, ob in besonders krassen Ausnahmefällen eine Verletzung der Fürsorgepflicht zu einem Absehen von der Verhängung der Höchstmaßnahme führen kann (vgl. Urteil vom 12. Juni 2001 BVerwG 1 D 31.00 m.w.N.).
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