Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gesamtschau aller möglichen politischen Verfolgungsgründe eines Asylbewerbers - Berücksichtigung von mehreren, jeweils isoliert nicht tragenden Asylgründen - Bedrohung mit allgemeinen außerstrafrechtlichen Repressalien als Asylgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• hjil.de , S. 28 (Kurzinformation)
• hjil.de , S. 29 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1984, 43 (Ls.)

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 10542.83

  Dabei läßt sich der Tatbestand, der die Furcht vor Verfolgung wegen politischer Überzeugung begründet erscheinen läßt, nicht in selbständig nebeneinander stehende Bestandteile zerlegen, weil sich die zumeist miteinander verwobenen Bestandteile in der Lebenswirklichkeit weitgehend gegenseitig bedingen und ergänzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [84]).

  Bei Beurteilung der einer einzelnen Person wegen ihrer politischen Überzeugung drohenden Verfolgungsmaßnahmen ist von erheblicher Bedeutung, ob in dem Heimatstaat des Asylbewerbers andere Träger dieser Überzeugung unter vergleichbaren Umständen dort nach einer Rückkehr politische Verfolgung erlitten haben oder noch erleiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1977, a.a.O. S. 85).

• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 10542.83

  Beeinträchtigungen anderer Rechte - dazu gehören auch die ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung - können ein Asylrecht dagegen nur dann begründen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimat Staates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, 341 [357]; BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27).
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 10542.83

  Auf die äußere Form der Verfolgungsmaßnahme kommt es dabei nicht an (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82).
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 10542.83

  Beeinträchtigungen anderer Rechte - dazu gehören auch die ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung - können ein Asylrecht dagegen nur dann begründen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimat Staates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 - BVerfGE 54, 341 [357]; BVerwG, Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 27).

• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

  Vielmehr verlangt die Verfolgungsprognose allgemein immer eine zusammenfassende Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts insgesamt (Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71] sowie Beschluß vom 12. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10542.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

  Zu beachten bleibt aber, daß auch bei einer Gesamtschau nur asylrechtlich beachtliche Maßnahmen die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10542.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10; BVerwGE 82, 171).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es vielmehr darauf an, ob der Asylberechtigte bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts und bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles die begründete Furcht vor politischer Verfolgung ernsthaft hegen muß, so daß ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71]; Beschluß vom 17. Januar 1980 - BVerwG 1 B 573.79 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 18 und vom 12. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10542.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19 vgl. auch BVerfGE 54, 341 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98

  Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …

  Eine Automatik oder Zwangsläufigkeit dahingehend, daß sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht nicht (wie BVerwG, Beschluß vom 12.7.1983, InfAuslR 1983, 257, und Urteil vom 27.6.1989, BVerwGE 82, 171, 173).

  Ob dies der Fall ist, muß vielmehr im Einzelfall aufgrund einer wertenden Gesamtschau des jeweiligen Lebenssachverhalts einschließlich der politischen Situation im Herkunftsland geprüft und beurteilt werden, wobei die Häufung mehrerer möglicher (nicht auszuschließender) politischer Verfolgungsgründe für eine erhöhte Verfolgungswahrscheinlichkeit und damit für die Begründetheit einer darauf beruhenden Verfolgungsfurcht des Betroffenen sprechen kann (BVerwG, Beschluß vom 12.7.1983, InfAuslR 1983, 257).

• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 15.89

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte - Aussetzung einer Gruppenverfolgung …

  Vielmehr verlangt die Verfolgungsprognose allgemein immer eine zusammenfassende Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts insgesamt (Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71] sowie Beschluß vom 12. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10542.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10).
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

  Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei

  c) Auch bei der gebotenen wertenden Gesamtschau (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.07.1983 - 9 B 10542.83 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10, und Urteil vom 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171) ist der Senat nicht davon überzeugt, dass in der Person des Klägers Gründe vorliegen, wegen derer ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden angenommen werden müsste, so dass eine Rückkehrgefährdung nicht besteht.
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 4 LA 232/14

  Öffentlichkeit; Urteil; Verfahren; mündliche Verhandlung; öffentliche Verkündung; …

  Jedenfalls aber kann der Senat den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nicht entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die einzelnen vom Kläger vorgetragenen Umstände des von ihm behaupteten Verfolgungsschicksals nur isoliert voneinander und nicht - wie es geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.07.1983 - 9 B 10542/83 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10; Urteil vom 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171) - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in Erwägung gezogen hat.
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 16.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …

  Vielmehr verlangt die Verfolgungsprognose allgemein immer eine zusammenfassende Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts insgesamt (Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82 [BVerwG 29.11.1977 - 1 C 33/71] sowie Beschluß vom 12. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10542.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10).
• VGH Bayern, 27.04.2009 - 11 ZB 09.30075

  Ungenügende Darlegung der Zulassungsgründe; keine grundsätzliche Bedeutung der …

  Der Kläger macht geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, da sie die höchstrichterlich bislang nicht geklärte Frage aufwerfe, ob die bisherige Rechtsprechung, wonach mehrere Verfolgungsgefahren nicht isoliert voneinander betrachtet werden dürften, sondern als einheitlicher Lebenssachverhalt auf ihre Asylerheblichkeit zu überprüfen seien (BVerwG vom 12.7.1983 InfAuslR 1983, 257) auch dann gelte, wenn die eine Gefährdung auf Maßnahmen des Staates zurückzuführen sei, die andere auf dem Staat nicht zuzurechnende Dritte.

  Das Verwaltungsgericht hat sich in seinen Entscheidungsgründen vielmehr mit der Frage der Notwendigkeit einer Gesamtschau (vgl. BVerwG vom 12.7.1983, a.a.O.) überhaupt nicht ausdrücklich auseinandergesetzt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2014 - 13 A 602/13

  Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise über Griechenland

  Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht auch nicht von dem vom Kläger in Bezug genommenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 1983 - 9 B 10542.83 - ab.
• BVerwG, 13.04.2015 - 1 B 19.15

  Nachweis politischer Verfolgungsgründe im Rahmen eines Asylverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99

  Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
• VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 187.83

  Anforderungen an die Substanziierung der Sachaufklärungsrüge - Vorliegen …
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
• VGH Bayern, 15.01.2013 - 14 ZB 12.30220

  Asylrecht Iran; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; rechtliches Gehör; Fehlen …
• BVerwG, 29.12.1987 - 9 B 426.87

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 186.83

  Begründung eines Verfahrensmangels in der Revision - Vorliegen politischer …
• BVerwG, 04.09.1995 - 9 B 463.95

  Häufung verschiedener Gefährdungstatbestände, die allein nicht die Gefahr einer …
• VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86

  ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …
• BVerwG, 06.09.1995 - 9 B 554.95

  Häufung verschiedener Gefährdungstatbestände, die allein nicht die Gefahr einer …
• BVerwG, 04.09.1995 - 9 B 555.95

  Häufung verschiedener Gefährdungstatbestände, die allein nicht die Gefahr einer …
• BVerwG, 22.09.1992 - 9 B 136.92

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 09.04.1992 - 9 B 337.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.11.1987 - 9 B 188.87

  Beurteilung des Vorliegens einer politischen Verfolgung - Geltendmachung eines …
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 B 183.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 10077.83

  Gewährung von Asyl bei begründeter Furcht vor Verfolgung im Heimatland - …
• BVerwG, 29.06.1989 - 9 B 149.89

  Verfolgung wegen Fahnenflucht, illegalen Verlassens des Heimatstaates, …
• BVerwG, 17.02.1988 - 9 B 29.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.07.1985 - 9 B 291.85

  Prognose hinsichtlich des zu erwartenden Strafmaßes in einem totalitären Staat - …
• BVerwG, 24.09.1984 - 9 B 178.84

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Politische Verfolgung bei …
• BVerwG, 04.10.1995 - 9 B 483.95

  Häufung verschiedener Gefährdungstatbestände, die allein nicht die Gefahr einer …
• VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 TE 1610/92

  Streitwert einer Asylverpflichtungsklage: Feststellung der Voraussetzungen des …
• BVerwG, 09.04.1992 - 9 B 336.91

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 272/17
• VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 4854/17