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   BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17   

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https://dejure.org/2017,27296
BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17 (https://dejure.org/2017,27296)
BVerwG, Entscheidung vom 12.07.2017 - 4 BN 7.17 (https://dejure.org/2017,27296)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 4 BN 7.17 (https://dejure.org/2017,27296)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Feststellung der Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans; Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensmangels vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz aus; Anforderungen an die eine die Revision eröffnende Divergenz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2 -3; BauGB § 214 Abs. 4
    Antrag auf Feststellung der Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans; Beurteilung des Vorliegens eines Verfahrensmangels vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz aus; Anforderungen an die eine die Revision eröffnende Divergenz

  • datenbank.nwb.de

    Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; Rechtsschutzbedürfnis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlerkorrektur im ergänzenden Verfahren: Neuer Plan ist neuer Plan!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2017, 1677
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18

    Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches

    Eine neue Norm entsteht im ergänzenden Verfahren auch, wenn - wie hier - bei erneuter Abwägung die hinsichtlich der Ausschlusswirkung als Rechtsnorm zu behandelnden Darstellungen des Flächennutzungsplans unangetastet bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 4 B 11.18 - juris Rn. 4) und lediglich der dem Bauleitplan beizufügende Umweltbericht geändert wird (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 4 BN 7.17 - BauR 2017, 1677 Rn. 7).
  • OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

    Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity; Anforderungen an Umweltprüfung;

    Beim ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB setzt der Plangeber das von ihm ursprünglich eingeleitete Verfahren an der Stelle fort, an der ihm der zu korrigierende Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.8.2015, 4 CN 10.14, BVerwGE 152, 379, Rn. 9); der Plangeber wird hierdurch in das Verfahren des Bebauungsplanentwurfs zurückversetzt (BVerwG, Beschl. v. 12.7.2017, 4 BN 7.17, BauR 2017, 1677, juris Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2020 - 7 D 75/17
    In dieser Fassung betrug der Abstand der festgesetzten Baugrenze zum Grundstück der Antragsteller noch 3, 00 m. Der gegen diesen Bebauungsplan durch die Antragsteller erhobene Normenkontrollantrag wurde rechtskräftig verworfen (Senatsurteil vom 7.12.2016 - 7 D 50/14.NE -, BVerwG, Beschluss vom 12.7.2017 - 4 BN 7.17 -).
  • VGH Bayern, 16.07.2018 - 1 N 14.1510

    Normenkontrollverfahren gerichtet auf Überprüfung der Wirksamkeit eines

    Mit einem solchen Satzungsbeschluss entsteht ein neuer Plan, der Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2017 - 4 BN 7.17 - BauR 2017, 1677).
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