Rechtsprechung
   BVerwG, 12.08.1985 - 9 B 321.85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,6599
BVerwG, 12.08.1985 - 9 B 321.85 (https://dejure.org/1985,6599)
BVerwG, Entscheidung vom 12.08.1985 - 9 B 321.85 (https://dejure.org/1985,6599)
BVerwG, Entscheidung vom 12. August 1985 - 9 B 321.85 (https://dejure.org/1985,6599)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Beweislast für das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 38.92

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg einer Beschwerde -

    Wenn das Berufungsgericht schließlich einräumt, daß der Benachrichtigungszettel über die Zustellung aus dem Briefkasten entwendet worden sein kann, gleichzeitig aber nach der allgemeinen Lebenserfahrung es als mindestens ebenso wahrscheinlich erachtet, daß die Klägerin (in vorwerfbarer Weise) bei der Durchsicht der eingegangenen Postsendungen den Benachrichtigungszettel übersehen hat, und bei dieser Sachlage die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verneint, so ist dies nicht zu beanstanden, da die Klägerin die Beweislast für das Vorliegen der Wiedereinsetzungsgründe trägt (Beschluß vom 12. August 1985 - BVerwG 9 B 321.85 - BVerwGE 13, 209 [BVerwG 07.12.1961 - VIII C 97/60]).
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