Rechtsprechung
   BVerwG, 12.08.1999 - 4 C 3.98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,913
BVerwG, 12.08.1999 - 4 C 3.98 (https://dejure.org/1999,913)
BVerwG, Entscheidung vom 12.08.1999 - 4 C 3.98 (https://dejure.org/1999,913)
BVerwG, Entscheidung vom 12. August 1999 - 4 C 3.98 (https://dejure.org/1999,913)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Trinkwasserversorgung; Wassergewinnungsanlage; Planfeststellung; Vorkehrungen; Selbstverwaltungsbefugnis, gemeindliche.

  • Wolters Kluwer

    Planfeststellung - Recht eines anderen - Gemeinde - Träger öffentlicher Interessen - Träger eigener Rechte - Trinkwasserversorgung - Selbstverwaltungsbefugnis - Abwehrrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Trinkwasserversorgung; Wassergewinnungsanlage; Planfeststellung; Vorkehrungen; Selbstverwaltungsbefugnis, gemeindliche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Vorkehrungen zum Schutz einer Trinkwasserversorgungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 28 Abs. 2 GG; § 75 Abs. 2 VwVfG
    Verfassungsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Unvorhersehbare Auswirkungen eines Straßenbaus auf Trinkwasserversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2000, 675
  • DVBl 2000, 791
  • DÖV 2000, 422
  • BauR 2000, 857
  • ZfBR 2000, 204
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Die Gemeinde Eichwalde, die auf ihrem Gebiet ein Wasserwerk betreibt, erfüllt mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung freilich eine Aufgabe, die unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG steht und zur Abwehr rechtswidriger Beeinträchtigungen berechtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178, 187 f., vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40, 43 und vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18 S. 3 f.).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

    Die Gemeinde Eichwalde, die auf ihrem Gebiet ein Wasserwerk betreibt, erfüllt mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung freilich eine Aufgabe, die unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG steht und zur Abwehr rechtswidriger Beeinträchtigungen berechtigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 1972 - BVerwG 4 C 21.69 - BVerwGE 41, 178, 187 f., vom 15. Juli 1987 - BVerwG 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40, 43 und vom 12. August 1999 - BVerwG 4 C 3.98 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 18 S. 3 f.).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

    Radioaktive Abfälle; Endlager

    Erst wenn diese Belastungen ein solches Gewicht erreichen, dass der Gemeinde die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unmöglich gemacht oder zumindest in konkreter Weise erheblich erschwert wird, kann ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht möglich sein (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 29.6.1983 - 7 C 102.82 -, NVwZ 1983, 610 f.; Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206.92 -, NVwZ 1993, 884; v. 15.4.1999 - 4 VR 18.98 (4 A 45.98) -, NVwZ-RR 1999, 554; Urt. v. 12.8.1999 - 4 C 3.98 -, NVwZ 2000, 675).
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