Rechtsprechung
   BVerwG, 12.08.2014 - 1 C 2.14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 73 Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 74, 79 Abs. 1 Nr. 2; VwVfG § 80; VwZG § 5 Abs. 4, § 7 Abs. 1, § 8
    Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, Statthaftigkeit, Vorverfahren, Widerspruch, zweiter Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 73 Abs. 3 Satz 1 und 2, §§ 74, 79 Abs. 1 Nr. 2
    Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 Abs 1 S 2 Nr 2 VwGO, § 73 Abs 3 S 1 VwGO, § 73 Abs 3 S 2 VwGO, § 74 VwGO, § 79 Abs 1 Nr 2 VwGO
    Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid

  • Jurion

    Statthaftigkeit des Widerspruch gegen eine im Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, VwGO § 73 Abs. 3 S. 1, VwGO § 73 Abs. 3 S. 2, VwGO § 74, VwGO § 79 Abs. 1 Nr. 2, VwVfG § 80, VwZG § 5 Abs. 4, VwZG § 7 Abs. 1, VwZG § 8
    Abhilfebescheid, Bestandskraft, Kostenentscheidung, Rechtsmittelklarheit, Statthaftigkeit, Vorverfahren, Widerspruch, zweiter Widerspruch, Widerspruchsverfahren, Widerspruchsbescheid, Aufenthaltserlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit des Widerspruch gegen eine im Widerspruchsbescheid getroffene Kostenentscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerspruch gegen Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid nicht zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 190
  • NVwZ-RR 2014, 869
  • DÖV 2014, 1067



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 13.05.2015 - III R 8/14

    Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene

    (5) Schließlich entspricht das hier gefundene Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), nach der ein Widerspruch gegen eine in dem Widerspruchsbescheid enthaltene Kostenentscheidung nach § 80 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht statthaft ist (BVerwG-Urteil vom 12. August 2014  1 C 2/14, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport 2014, 869, unter 2.1).
  • OVG Sachsen, 14.06.2017 - 5 A 406/13

    Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid; unrichtige

    Denn gegen den Widerspruchsbescheid im Übrigen ist der allein statthafte Rechtsbehelf die Klage (vgl. zur Kostengrundentscheidung im Widerspruchsbescheid: BVerwG, Urt. v. 12. August 2014 - 1 C 2.14 -, juris Rn. 12 ff.), über den zutreffend belehrt wurde.
  • VG Freiburg, 20.07.2016 - 1 K 362/15

    Kostentragung für Hinzuziehung eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren

    Das Widerspruchsverfahren gegen die Entscheidung des Landratsamts war hier gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO nicht nur entbehrlich, sondern nicht statthaft (vgl. BVerwG Urt. v. 12.08.2014 - 1 C 2.14 - BVerwGE 150, 190).

    Eine für den Widerspruchsführer nachteilige Kostenentscheidung fällt unter § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO (BVerwG Urt. v. 25.09.1992 - 8 C 16.90 - Buchh. 316 § 80 VwVfG Nr. 33 und v. 12.08.2014, a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 68 Rnr. 20; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 68 Rnr. 146); das gilt auch, wenn die Hauptsache sich erledigt hat (Sodan/Ziekow, a.a.O. Rnr. 146).

  • SG Chemnitz, 11.11.2016 - S 33 AS 1347/16

    Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei der Kostenerstattung hinsichtlich

    Der Widerspruchsbescheid enthält hinsichtlich der Kostengrundentscheidung eine selbstständige Beschwer, sodass gegen diese Entscheidung des Widerspruchs ausnahmsweise eine isolierte Anfechtungsklage zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.08.2014 - 1 C 2/14).
  • LAG Köln, 04.12.2014 - 7 Sa 533/14

    Begriff der unentgeltlichen Leistung i.S. von § 134 Abs. 1 InsO

    Dahinstehen kann schließlich auch, ob entsprechend der Ansicht des Amtsgerichts Worms in dem vom Beklagten herangezogenen Urteil vom 05.03.2014 (1 C 2/14) eine Unentgeltlichkeit im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO selbst dann zu verneinen wäre, wenn das vom Beklagten mit der Gemeinschuldnerin abgeschlossene Arbeitsverhältnis sich als bloßes Scheinarbeitsverhältnis herausgestellt haben würde, welches nicht wirklich auf die Erbringung von Arbeitsleistungen gerichtet gewesen wäre.
  • VG Potsdam, 15.09.2017 - 9 K 3973/16

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Mit den Entscheidungen, dass die Aufwendungen der Klägerin im Widerspruchsverfahren und die gezahlten Säumniszuschläge nicht zu erstatten sind, beinhaltet der Widerspruchsbescheid - über die Aufhebung des angegriffenen Beitragsbescheides hinaus - auch eine erstmalige Beschwer der Klägerin (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 2014 - 1 C 2.14 -, BVerwGE 150, 190 ff. betr. die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Widerspruchsbescheides).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 AY 40/13

    Widerspruch im Bereich des AsylbLG ; Kostenerhebung; Rechtsbehelf gegen den durch

    Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid oder auch nur eine darin getroffene Kostengrundentscheidung sieht weder die VwGO (hierzu ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 12. August 2014 - 1 C 2/14 - juris Rn. 12, 16) noch das SGG vor.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2017 - L 8 AY 40/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsschutzbedürfnis

    Ein Widerspruch gegen den Widerspruchsbescheid oder auch nur eine darin getroffene Kostengrundentscheidung sieht weder die VwGO (hierzu ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 12. August 2014 - 1 C 2/14 - juris Rn. 12, 16) noch das SGG vor.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2014 - 1 LB 13/13

    Bauordnungsverfügung / Gebühren

    Widersprüche gegen einen Widerspruchsbescheid sind generell nicht erforderlich und deshalb unzulässig (BVerwG, std. Rspr. vgl. dazu zuletzt Urt. v. 12.08.2014 - 1 C 2/14 - NVwZ-RR 2014, 869).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 7 KA 64/14

    Kostengrundentscheidung - Teilweise Stattgabe eines Widerspruchs - Kostenquote -

    Denn die Kostengrundentscheidung ist ein eigenständiger Verfügungssatz (BSG, Urteil vom 06. Mai 2009 - B 6 KA 7/08 R -, juris), der - ggf. auch isoliert - mit der Klage angegriffen werden kann (BVerwG vom 12. August 2014 - 1 C 2/14 -, juris; Becker in: Hauck/Noftz, SGB, Stand 05/17, § 63 SGB X, Rn. 25; Roos, in: von Wulffen/Schütze, 8.A., SGB X § 63, Rn. 33; Feddern in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, Stand 9. Oktober 2017, § 63, Rn.21).
  • OVG Sachsen, 01.04.2015 - 5 A 235/13

    Globalberechnung, Kontrollrechnung, höchstzulässiger Beitragssatz, höchstens

  • VG Stade, 14.10.2015 - 1 A 3573/13

    Verwirkung des Rechts auf Widerspruchsänderung bei einer Kettenbewilligung

  • VG Köln, 12.12.2017 - 10 L 4605/17
  • VG Hamburg, 15.11.2017 - 9 K 4667/17
  • VG Cottbus, 25.07.2017 - 1 K 1720/16
  • VG München, 22.09.2015 - M 5 K 13.5728

    Juniorprofessor hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Beschäftigungszeiten

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