Rechtsprechung
   BVerwG, 12.09.2011 - 8 B 39.11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite der Aufsicht aus § 42, 37 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 i.V.m. § 37 Abs. 4 SchfG im Fall der Festlegung der Höhe der Beiträge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 11 B 10.14

    Visumfreie Einreise zum Zwecke der Dienstleistungserbringung durch türkischen

    In einer derartigen Konstellation steht es der Revisibilität nicht entgegen, dass das maßgebende nationale Ausländerrecht außerhalb der Stillhalteklausel nicht mehr gilt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 11 PKH 28/94 -, bei Juris, Rz. 4; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35/95 -, bei Juris, Rz 7; Beschluss vom 12. September 2001 - 8 B 39/11 -, bei juris, Rz. 8).
  • BVerwG, 08.01.2013 - 5 B 9.12

    Verwaltungsvorschrift nicht revisibel

    In der Beschwerdebegründung muss dargelegt, d.h. näher ausgeführt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass und inwieweit die höchstrichterliche Beantwortung einer bestimmten Rechtsfrage des Bundesrechts zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 12. September 2011 - BVerwG 8 B 39.11 - juris Rn. 4).
  • VG München, 08.12.2011 - M 12 K 11.3429

    Zusatzversorgung der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister;

    Einer von der Vertreterversammlung der Beklagten am 10. Juli 2008 beschlossenen erheblichen Beitragsreduktion auf 6.064 Euro (West) bzw. 5.332 Euro (Ost) wurde die aufsichtliche Genehmigung versagt (vgl. die Sachverhaltsdarstellung im Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.12.2010 - OVG 1 B 33.09 ); die anschließende Klage der Beklagten auf Genehmigung dieser Beitragsreduktion blieb letztlich erfolglos (OVG Berlin-Brandenburg a. a. O.; BVerwG vom 12.9.2011 - 8 B 39/11).
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