Rechtsprechung
   BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 (analog); BauGB § 1 Abs. 7, § 17 Abs. 5, § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und 2, §§ 214, 215; BauNVO §§ 6, 7, § 15 Abs. 1
    Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; "Laufhaus"; bordellartiger Betrieb; Kerngebiet; Planänderung; Mischgebiet; Veränderungssperre; Außerkrafttreten der ~; Bebauungsplan; Wirksamkeit des ~; Bekanntmachung des ~; Verkündung; Rechtsänderung; alternative Prüfung; Rücksichtnahmegebot; "Aufzehrung" des ~; Häufung des Prostitutionsgewerbes; "Rotlichtbezirk"; Konfliktbewältigung; Gebot der ~; planerische ~; Verlagerung der ~; "planerische Zurückhaltung"; Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung; Abwägungsgebot; Tatsachenwürdigung; Konkretisierungsgrad der Festsetzungen; Schutz der planerischen Entscheidung; Unwirksamkeit des Bebauungsplans; Planerhaltung; Wertungswiderspruch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 (analog)
    Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; "Laufhaus"; bordellartiger Betrieb; Kerngebiet; Planänderung; Mischgebiet; Veränderungssperre; Außerkrafttreten der ~; Bebauungsplan; Wirksamkeit des ~; Bekanntmachung des ~; Verkündung; Rechtsänderung; alternative Prüfung; Rücksichtnahmegebot; "Aufzehrung" des ~; Häufung des Prostitutionsgewerbes; "Rotlichtbezirk"; Konfliktbewältigung; Gebot der ~; planerische ~; Verlagerung der ~; "planerische Zurückhaltung"; Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung; Abwägungsgebot; Tatsachenwürdigung; Konkretisierungsgrad der Festsetzungen; Schutz der planerischen Entscheidung; Unwirksamkeit des Bebauungsplans; Planerhaltung; Wertungswiderspruch.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 17 Abs 5 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 BauGB
    Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes; Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots

  • Jurion

    Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch "offenen" Bebauungsplans ; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch "offenen" Bebauungsplans; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb

  • rechtsportal.de

    Konfliktbewältigung auf der Grundlage des Rücksichtnahmegebots bei Vorliegen eines noch "offenen" Bebauungsplans; Erteilung einer Baugenehmigung für einen bordellartigen Betrieb

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Konfliktbewältigung im Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bebauungsplan, Rücksichtnahmegebot und Konfliktbewältigung im Baugenehmigungsverfahren

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des Rücksichtnahmegebotes beim Vollzug von Bebauungsplänen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des Rücksichtnahmegebotes beim Vollzug von Bebauungsplänen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebes in Berlin weiter offen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 379
  • NVwZ 2014, 69
  • DÖV 2014, 209
  • BauR 2014, 210
  • ZfBR 2014, 57
  • ZfBR 2015, 645



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14

    Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung;

    Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 17 m.w.N.).

    Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und vom 12. September 2013 a.a.O.).

    Löst der Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 a.a.O. Rn. 17, 21).

  • VG Arnsberg, 17.10.2017 - 4 K 2130/16

    Windenergieanlagen in Werl-Hilbeck - Klage abgewiesen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 20, m.w.N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14

    Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet;

    Urteil des Senats vom 7. Juni 2012 - OVG 2 B 18.11 -, aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil auf die Revisionen beider Beteiligter mit Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    In einem derartigen Gebiet sind Bordelle und bordellartige Betriebe unzulässig, denn solche Betriebe sind mit der im Mischgebiet ebenfalls zulässigen Wohnnutzung unverträglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 14).

    Nicht zuletzt ergab sich dies aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 (a.a.O., juris Rn. 14), in dem auf die mögliche Maßgeblichkeit der Vorgänger-Bebauungspläne aus den Jahren 2006 und 1993 sowie die ggf. notwendige Überprüfung ihrer Wirksamkeit hingewiesen worden war.

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