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   BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18   

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BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 3.18 (https://dejure.org/2019,29314)
BVerwG, Entscheidung vom 12.09.2019 - 3 C 3.18 (https://dejure.org/2019,29314)
BVerwG, Entscheidung vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 (https://dejure.org/2019,29314)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2001/83/EG Art. 71 Abs. 1 und 4, Art. 72, Art. 74; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. ... 80 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 43 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 47, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; SGB V § 34 Abs. 1 Satz 1; AMG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10, § 22 Abs. 7 Satz 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. b; AMVV § 1, Anlage 1

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juve.de (Kurzinformation)

    Niederlage für Ministerium: Hexal gewinnt Grundsatzstreit zur Verschreibungspflicht

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht, 19.09.2019)

    Hexal klagt erfolgreich auf OTC-Switch für Desloratadin

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 554
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19

    Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen

    Bei diesem Verständnis seines Begehrens droht keine Umgehung der Voraussetzungen für einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 2007 - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 und vom 12. September 2019 - 3 C 3.18 - juris Rn. 20 ff., 24).
  • VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20

    Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht

    Anders liegt es dagegen, wenn die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist, so dass die Rechtmäßigkeit der Norm lediglich als - wenn auch streitentscheidende - Vorfrage aufgeworfen wird; die Prüfung der Gültigkeit der Norm erfolgt danach in inzidenter Weise (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 12.09.2019 - 3 C 3/18 -, juris Rn. 20 ff.; BVerwG, Urt. v. 28.06.2000 - 11 C 13/99 -, 8.

    Weder das Ordnungsamt Bremen noch andere Behörden im Land Bremen sind befugt, Veranstalter im Anwendungsbereich der Norm von der Einhaltung der Begrenzungen zu befreien (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.2019 - 3 C 3/18 -, juris Rn. 15 f. zur Klage gegen die Normgeberin der Arzneimittelverschreibungsverordnung).

  • VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20

    Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben

    Anders als wohl die Antragstellerin annimmt, ist Gegenstand der gerichtlichen Prüfung allerdings nur die Frage der in dividuellen Verbindlichkeit des hier angegriffenen Verbots; auch kommt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach § 121 VwGO lediglich Rechtskraftwirkung inter partes, d.h. nur zwischen den Verfahrensbeteiligten, zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2019 - 3 C 3.18 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
  • VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 76.20

    Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

    Insoweit fehlt es nämlich an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO und käme es - sähe man das Rechtsschutzbegehren dennoch als zulässig an - zu einer Umgehung der Sperrwirkung des § 47 VwGO (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.08.2007 - 7 C 2.07 - juris Rn. 20, und vom 12.09.2019 - 3 C 3.18 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

    Der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung kommt in diesem Fall nach § 121 VwGO aber nur eine Rechtskraftwirkung inter partes, d.h. nur zwischen den Verfahrensbeteiligten, zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2019, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 06.08.2020 - 22 BV 19.530

    Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle

    Anders liegt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 12.9.2019 - 3 C 3/18 - juris Rn. 22 bis 24), wenn die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten und konkreten Sachverhalt streitig ist, sodass die Rechtmäßigkeit der Norm nur als - wenn auch streitentscheidende - Vorfrage aufgeworfen wird.

    Vorliegend geht es den Klägern lediglich darum, durch ein Urteil mit Feststellungsausspruch, dessen Rechtskraft - anders als im Normenkontrollverfahren (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO) - gemäß § 121 VwGO auf die Beteiligten beschränkt ist, eine konkrete Verletzung eigener Rechte abzuwehren (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.2019 - 3 C 3/18 - juris Rn. 24).

  • VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20

    Keine Rücknahme der Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel

    Insoweit würde es nämlich an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO fehlen und käme es - sähe man das Rechtsschutzbegehren dennoch als zulässig an - zu einer Umgehung der Sperrwirkung des § 47 VwGO (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.08.2007 - 7 C 2.07 - juris Rn. 20, und vom 12.09.2019 - 3 C 3.18 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

    Der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung kommt in diesem Fall nach § 121 VwGO allerdings nur eine Rechtskraftwirkung inter partes, d.h. nur zwischen den Verfahrensbeteiligten, zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2019, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 172/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

    Hierfür ist es unerheblich, ob der von der Antragstellerin vor dem Verwaltungsgericht gestellte Antrag als Feststellungsantrag zulässig gewesen wäre (vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschl. v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 -, BVerfGE 115, 81, 95 f. - juris Rn. 50; BVerwG, Urt. v. 12.9.2019 - BVerwG 3 C 3.18 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N.).
  • VG Berlin, 22.04.2020 - 14 L 42.20

    Grundsätzliches Versammlungsverbot in § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV -

    Ein solches Begehren betrifft nämlich kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO und würde, ... sähe man es als zulässig an, eine Umgehung der Sperrwirkung des § 47 VwGO ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.08.2007 - 7 C 2.07 - juris Rn. 20, und vom 12.09.2019 - 3 C 3.18 -, juris Rn. 23 m.w.N.).

    Der im Rahmen einer solchen Feststellungsklage oder eines entsprechenden Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz ergehenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung kommt allerdings - anders als hier vom Antragstellers ausdrücklich begehrt - nach § 121 VwGO nur eine Rechtskraftwirkung inter partes, d.h. nur zwischen den Verfahrensbeteiligten, zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2019, a.a.O.), zumal ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - d.h. rechtliche, durch Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten und konkreten Sachverhalt entstehende Beziehungen zwischen dem Normgeber oder -anwender einerseits und dem Normadressaten andererseits - überhaupt nur in dieser Konstellation bestehen kann (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 10; Schoch/Schneider/Bier/Panzer, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 47 Rn. 8; BeckOK, VwGO, 52. Ed. 1.4.2019, § 43 Rn. 30 m.w.N.).

  • OVG Sachsen, 15.03.2018 - 3 B 82/18

    Ladenöffnung an Sonntagen; Gewerkschaft; Antragsbefugnis; Prognosegrundlagen;

    Auf den Antrag der Antragstellerin wird § 1 der Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2018 aus besonderem Anlass des Lesefestivals "Leipzig liest" der Leipziger Buchmesse vom 28. Februar 2018 bis zur Entscheidung im Normenkontrollverfahren 3 C 3/18 außer Vollzug gesetzt.
  • VG Potsdam, 30.04.2020 - 6 L 379/20

    Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach

    Das ist jedoch nicht der Fall, wenn - wie hier offenkundig - die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in der Wirklichkeit gegebenen Sachverhalt streitig ist, so dass die Rechtmäßigkeit der Norm allenfalls als - wenn auch streitentscheidende - Vorfrage aufgeworfen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2010 - 8 C 19/09 -, Rn. 25, und vom 12. September 2019 - 3 C 3/18 -, Rn. 21ff., jeweils juris; vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 21. April 2020 - 3 E 1675/20).
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