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   BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78   

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https://dejure.org/1978,440
BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 6.78 (https://dejure.org/1978,440)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.1978 - 2 C 6.78 (https://dejure.org/1978,440)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1978 - 2 C 6.78 (https://dejure.org/1978,440)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 56, 315
  • NJW 1979, 885
  • VersR 1979, 659
  • DVBl 1979, 850
  • DÖV 1979, 336
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Gelsenkirchen, 22.02.2013 - 12 K 1564/10

    Fachhochschulprofessoren müssen Schadensersatz leisten

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einer früheren Entscheidung, Urteil vom 12. Oktober 1978 - 2 C 6/78 -, BVerwGE 56, 315 ff. (juris Rz. 39 f.), ausdrücklich offen gelassen hat, ob sich der schädigende Beamte in Anwendung der oben dargestellten, zum allgemeinen Mitverschulden im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB entwickelten Grundsätze nur dann auf einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht berufen könne, wenn gegen eine Pflicht verstoßen worden sei, zu deren Erfüllung der Dienstherr gerade dem Beamten gegenüber verpflichtet sei, sieht die Kammer für eine solcherart einschränkende Anwendung im Ergebnis keinen Raum.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 1969 - 2 C 55/73 -, BVerwGE 34, 123 ff. (juris Rz. 39), vom 29. Januar 1976- 2 C 55/73 -, BVerwGE 56, 102 ff. (juris Rz. 39) und vom 12. Oktober 1978 - 2 C 6/78 -, BVerwGE 56, 315 ff. (juris Rz. 38); Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,7. Aufl., § 8 Rz. 40.

  • BVerwG, 27.06.1984 - 6 C 60.82

    Wehrrecht - Soldaten - Schadensersatzamspruch - Bundesrepublik Deutschland -

    Wie jedes technische Gerät unterliegt auch das Kraftboot "V 1" als Folge seiner Benutzung einem Verschleiß, der als Gebrauchsverschleiß zur Wertminderung des Bootes führt (vgl. BVerwGE 56, 315 [BVerwG 12.10.1978 - 2 C 6/78]).

    Hiernach kann es im vorliegenden fall bei Übernahme des normativen Schadensbegriffes in das Haftungsrecht des öffentlichen Dienstes (vgl. Urteil vom 3. Februar 1972 - BVerwG 6 C 22.68 - ; BVerwGE 56, 315 [BVerwG 12.10.1978 - 2 C 6/78]) nicht zweifelhaft sein, daß die vorübergehende Entziehung der Nutzungsmöglichkeit des militärischen Zwecken dienenden Kraftbootes für die Beklagte keinen wirtschaftlichen Nachteil bildete.

  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97

    Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer

    Damit entfällt insoweit auch die Grundlage für die ausdrücklich an die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer schuldiger Beamter anknüpfende Rechtsprechung über den Ausschluß des Mitverschuldenseinwandes (BVerwGE 34, 123 ; 50, 102 ; 56, 315 ; Urteil vom 29. August 1977 - BVerwG 6 C 68.72 -
  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 43.85

    Beamter - Schadensersatz - Pflichtwidrigkeit - Arbeitskraft - Unterstelltes

    (Vgl. auch BAG, Urteil vom 24. April 1970 - 3 AZR 324/69 - , und BGH, Urteil vom 19. September 1978 - VI ZR 201/77 - <VersR 1979, 179>, die jeweils im Hinblick auf private, auf Gewinnerzielung ausgerichtete Unternehmen schadensrechtlich davon ausgehen, durch die Zweckentfremdung der Arbeitskraft ihrer Arbeitnehmer - jedenfalls wenn sie nicht nur ganz kurz und vorübergehend sei - entstehe ein entsprechender finanzieller Verlust; das läßt sich zwar in dieser Form auf Stellen der öffentlichen Verwaltung, deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist, nicht anwenden, weist aber doch in die gleiche Richtung.) Im übrigen bedarf es, wie in bisherigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, so auch hier keines abschließenden Eingehens auf die Frage einer Übernahme des im privaten Schadensersatzrecht entwickelten "normativen" Schadensbegriffs für das Recht des öffentlichen Dienstes (vgl. dazu BVerwGE 56, 315 und das dort angeführte Urteil des Senats vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 21.76 - ; BVerwGE 69, 331 ).

    Nicht einschlägig sind die Entscheidungen des Senats vom 12. Oktober 1978 (a.a.O.) und in BVerwGE 56, 315 (320), in denen er bei bestimmten vorschriftswidrig zugestandenen Hilfeleistungen von Einheiten der Bundeswehr für Dritte einen entsprechenden Schaden des Bundes verneint hat.

  • OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87

    Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff

    Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich insoweit auch nicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 1978 (BVerwGE 56 S. 315 f.).

    Auch die in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 1978 (BVerwGE 56 S. 315 f.) und vom 27. Juni 1984 (BVerwGE 69 S. 331, 333 f.) entwickelten Grundsätze stehen der Feststellung eines Schadens im vorliegenden Fall nicht entgegen.

  • BVerwG, 07.05.1990 - 6 C 40.88

    Pflichtwidrige Inanspruchnahme der Dienste eines Soldaten durch einen

    Diese Fallgestaltung unterscheidet sich von der, die Grundlage der Urteile vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 6.78 - (BVerwGE 56, 315) sowie - BVerwG 2 C 21.76 - (Buchholz 238.4 § 24 SG Nr. 5) war.
  • OVG Bremen, 14.01.2002 - 2 B 157/01

    Überprüfung von behördlichen Auswahlverfahren durch das Gericht ausschließlich

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  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2013 - 10 A 10676/12

    Soldat; gesamtschuldnerische Sachadensersatzhaftung; überwiegendes Mitverschulden

    Das ist dann der Fall, wenn der andere Soldat den Schaden dadurch mitverursacht hat, dass er eine Dienstpflicht verletzt hat, zu deren Erfüllung er namens des Dienstherrn gerade gegenüber dem den Schaden mitverursachenden Soldaten verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. z.B.: BVerwGE 34, 123; 56, 315; OVG Münster, ZBR 1966, 290; OVG Lüneburg, NZWehrr 1989, 260).
  • VG Stuttgart, 25.10.2011 - 12 K 5275/10

    Heranziehung eines einen Kameraden verletzenden Soldaten

    Dies wird bejaht für den Ausfall von Arbeitskraft bei Weiterzahlung der Bezüge (vgl. Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz [Stand Oktober 2007], § 78 BBG Rdnr. 45 b; so wohl auch BVerwG, Urt. v. 07.05.1990, NVwZ 1990, 1171, und Urt. v. 12.10.1978, NJW 1979, 885).
  • BVerwG, 26.10.1983 - 2 B 173.82

    Nichtzulassung einer Revision - Regress gegen einen Polizeibeamten -

    Hinsichtlich der geltend gemachten Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) von den Urteilen des beschließenden Senats vom 23. Oktober 1969 - BVerwG 2 C 80.65 - (BVerwGE 34, 123) und vom 12. Oktober 1978 - BVerwG 2 C 6.78 - (BVerwGE 56, 315) genügt die Beschwerde schon nicht den Anforderungen, die nach § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Abweichung zu stellen sind.
  • VG Karlsruhe, 01.12.1998 - 11 K 970/98

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz im Öffentlichen Recht; Verletzung von

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