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| BVerwG, 12.10.2001 - 6 C 3.01 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 CB 8.79
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Absehen von einer mündlichen …
Auszug aus BVerwG, 12.10.2001 - 6 C 3.01
Es gehört zu den Aufgaben des Gerichts, sich auf die zu treffende Entscheidung in geeigneter Weise, auch durch Vorberatung, so vorzubereiten, dass es eine bestimmte Entscheidung aufgrund des Akteninhalts und der Gutachten des Berichterstatters und des Mitberichterstatters in Aussicht nimmt, sofern nicht neue entscheidungserhebliche Gesichtspunkte erkennbar werden (Beschluss vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 CB 8.79 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 26 = DVBl 1979, S. 560).