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   BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10   

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https://dejure.org/2011,486
BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10 (https://dejure.org/2011,486)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 (https://dejure.org/2011,486)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 6 C 34.10 (https://dejure.org/2011,486)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    RGebStV § 6
    Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum Lebensunterhalt; BAföG; analoge Anwendung; besondere Härtefälle; Sozialstaatsprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Bundesverwaltungsgericht

    RGebStV § 6
    BAföG; Befreiung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Hilfe zum Lebensunterhalt; Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; Sozialstaatsprinzip; analoge Anwendung; besondere Härtefälle; internetfähiger PC

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr HE 2009, Art 6 Abs 1 RdFunkGebStVtr HE 2009
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Befreiung eines Rundfunkteilnehmers von der Rundfunkgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Ausbildungsförderung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Befreiung eines Rundfunkteilnehmers von der Rundfunkgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Ausbildungsförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Empfänger von Studienkredit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befreiung von Rundfunkgebühren als Student

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Voraussetzung zur Rundfunkgebührenbefreiung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für BaföG-Bezieher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für BaföG-Bezieher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten nur bei Bezug von BAföG

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer wird von Rundfunkgebühren befreit?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Studenten können nur bei Bezug von BAföG von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nur BAföG-Studenten von Rundfunkgebührenpflicht befreit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    BAföG - Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Studentenkredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühren bei BAföG

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    GEZ-Gebührenbefreiuung nur für BAföG-Studenten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für PC

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG - Gleichbehandlungsgrundsatz oder Sozialstaatsprinzip sind nicht verletzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 29
  • MMR 2012, 202
  • DÖV 2012, 202
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    Ein besonderer Härtefall gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV liegt vor, wenn das monatlich für den Lebensbedarf zur Verfügung stehende Einkommen von Beitragsschuldnern, die keine Leistungen im Sinne von § 4 Abs. 1 RBStV erhalten und über kein verwertbares Vermögen verfügen, nach Abzug der Wohnkosten unterhalb des für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt maßgebenden Regelsatzes liegt (insoweit unter Aufgabe der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 3 RGebStV: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62).

    Dieses System haben sie bereits mit der Befreiungsregelung des bis zum 31. Dezember 2012 geltenden § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) vom 31. August 1991 (BY GVBl. I S. 451) eingeführt und beibehalten (vgl. zum früheren Recht: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62 Rn. 20; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 5).

    bb) Zutreffend ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die in § 4 Abs. 1 RBStV aufgenommenen Befreiungstatbestände eng auszulegen und nicht durch eine Analogie aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke erweiterbar sind (vgl. bereits zum früheren Recht: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62).

    Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62 Rn. 15 und vom 29. November 2018 - 5 C 10.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:291118U5C10.17.0] - NVwZ-RR 2019, 420 Rn. 11 m.w.N.).

    Die Landesgesetzgeber haben mit der Einführung dieses Systems die vor Inkrafttreten des Rundfunkgebührenstaatsvertrages noch möglichen Befreiungen wegen geringen Einkommens bewusst abgeschafft und in der Vergangenheit den Katalog der Befreiungstatbestände um verschiedene Fallgruppen erweitert (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62; Beschluss vom 18. Juni 2008 - 6 B 1.08 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44).

    Ein besonderer Härtefall sei bei Fallgestaltungen nicht gegeben, in denen die beitragspflichtige Person zwar dem Grunde nach von den Fallgestaltungen des Absatzes 1 erfasst werde, sie aber deren Voraussetzungen nicht bzw. nicht vollständig erfülle (ebenso zum früheren Recht: BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 6 C 34.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 62 Rn. 17 ff. ).

  • VGH Bayern, 28.02.2018 - 7 BV 17.770

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich

    Abgesehen davon ist für eine analoge Anwendung auch deswegen kein Raum, weil keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Regelungslücke vorliegt (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29 im Hinblick auf die Vorgängerregelung in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV).

    Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist darunter ein Fall zu verstehen, der den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV genannten Fällen weitgehend ähnlich ist und in dem es deshalb als nicht hinnehmbar erscheint, eine Gebührenbefreiung zu versagen (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29/30 im Hinblick auf die Vorgängerregelung in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV).

    Daraus folgt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche nicht zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führt (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29/30 Rn. 20).

    Dem Sozialstaatsgebot tragen die Befreiungstatbestände des § 4 RBStV dadurch Rechnung, dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer "bescheidgebundenen" Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumen (BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29/31 Rn. 24 für die Vorgängervorschrift des § 6 RGebStV).

  • VG Neustadt, 20.09.2016 - 5 K 145/15

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw.

    a) Anknüpfungspunkt für eine Härtefallbefreiung ist eine atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Situation, denn es handelt sich nicht um eine allgemeine Härte-Auffangklausel (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011, NVwZ-RR 2012, 29, zur entsprechenden Regelung im früheren Rundfunkgebührenrecht, § 6 Abs. 3 RGebStV).
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