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   BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10   

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https://dejure.org/2011,486
BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10 (https://dejure.org/2011,486)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 (https://dejure.org/2011,486)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 6 C 34.10 (https://dejure.org/2011,486)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    RGebStV § 6
    Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum Lebensunterhalt; BAföG; analoge Anwendung; besondere Härtefälle; Sozialstaatsprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Bundesverwaltungsgericht

    RGebStV § 6
    Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum Lebensunterhalt; BAföG; analoge Anwendung; besondere Härtefälle; Sozialstaatsprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr HE 2009, Art 6 Abs 1 RdFunkGebStVtr HE 2009
    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Befreiung eines Rundfunkteilnehmers von der Rundfunkgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Ausbildungsförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Befreiung eines Rundfunkteilnehmers von der Rundfunkgebühr bei Vorliegen der Voraussetzungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Ausbildungsförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Empfänger von Studienkredit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befreiung von Rundfunkgebühren als Student

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Voraussetzung zur Rundfunkgebührenbefreiung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für BaföG-Bezieher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für BaföG-Bezieher

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten nur bei Bezug von BAföG

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wer wird von Rundfunkgebühren befreit?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Studenten können nur bei Bezug von BAföG von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nur BAföG-Studenten von Rundfunkgebührenpflicht befreit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    BAföG - Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Studentenkredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Rundfunkgebühren bei BAföG

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    GEZ-Gebührenbefreiuung nur für BAföG-Studenten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG - Gleichbehandlungsgrundsatz oder Sozialstaatsprinzip sind nicht verletzt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 29
  • MMR 2012, 202
  • DÖV 2012, 202
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

    Unionsrechtskonforme Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit a, Abs. 6 Satz 1 RBStV

    Härtefallregelungen dienen im Allgemeinen der Sicherstellung einer verhältnismäßigen Anwendbarkeit der in Rechtspositionen der Bürger eingreifenden Vorschriften in den Fällen, die vom Gesetzgeber nicht vorhergesehen wurden, aber den vom Gesetzgeber berücksichtigten Fällen ähnlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2010, Az.: 6 C 34.10, juris Rn. 17 zu § 6 RGebStV).

    Die Norm soll gewährleisten, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages in den Fällen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechtspositionen der Verpflichteten darstellt, die gesetzlich ungeregelt, aber den in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Fällen weitgehend ähnlich sind und in denen es deshalb als nicht hinnehmbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen (zum ehemaligen § 6 RGebStV BVerwG, Urteil vom 12.10.201, Az.: 6 C 34.10, juris Rn. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.07.2006, Az.: 12 LC 87/06, juris Rn. 15 ff.; vgl. auch OVG Saarlouis, Beschluss vom 29.05.2017, Az.: 1 D 338/16, juris Rn. 10).

    Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber sich für eine "bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit" entschieden hat (vgl. BVerwG zu § 6 RGebStV, Urteil vom 12.10.2011, Az.: 6 C 34.10, juris Rn. 20; VGH Saarbrücken, Urteil vom 11.01.2017, Az.: 6 K 2043/15, juris Rn. 24).

    Diese "bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit" dient der Verfahrenserleichterung, in dem umfangreiche und schwierige Berechnungen bei der Befreiung wegen geringen Einkommens vermieden werden (vgl. BVerwG zu § 6 RGebStV, Urteil vom 12.10.2011, Az.: 6 C 34.10, juris Rn. 20).

  • StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig

    Denn die "besondere Härte" ist - anders als möglicherweise bei der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 des alten Rundfunkgebührenstaatsvertrages (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34/10 -, Juris Rn. 17; weiter Bay. VGH, Beschluss vom 1.8.2012 - 7 C 12.1014 -, Juris Rn. 3) - nach dem Willen des Normgebers nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.
  • VG Ansbach, 18.12.2013 - AN 6 K 13.01024

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, bzw. Rundfunkbeitragspflicht; Student

    Dieser Katalog der genannten Befreiungstatbestände ist entsprechend dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung und der Begrenzung des begünstigten Personenkreises durch die Bewilligung bestimmter Leistungen oder die Feststellung bestimmter Merkmale abschließend geregelt (BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -).

    Es gilt das Grundprinzip, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zusteht, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft wurde (BVerwG vom 12.10.2011 a.a.O.).

    Im Übrigen ist § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und auch § 4 Abs. 1 RBStV im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung von Katalogregelungen nicht durch Auslegung oder Analogie erweiterbar (BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).

    Unter dem Begriff des "besonderen Härtefalls" wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel ein Fall verstanden, der mit den in § 6 Abs. 1 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RBStV genannten Fällen weitgehend vergleichbar ist und es deshalb nicht vertretbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen (vgl. zu § 6 Abs. 1 RGebStV OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - OVG 12 LC 87/06 - BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).

    Die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit sollen nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht oder nicht mehr erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand zugeordnet werden (vgl. BVerwG vom 12.10.2011 a.a.O.).

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