Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.2012 - 3 B 30.12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 7 Abs 1 Buchst b EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 Buchst e EGRL 126/2006, § 28 FeV 2010
    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; unbestreitbare Informationen vom Ausstellermitgliedstaat zum Wohnsitzerfordernis; Beurteilung durch nationales Gericht

  • verkehrslexikon.de

    Zur Einhaltung des Wohnsitzprinzips beim EU-Führerschein

  • Jurion

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde im Falle der Entziehung eines polnischen Führerscheins nach Weigerung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung im Hinblick auf die Auslegung des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14  

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis;

    Es könne insbesondere den Umstand berücksichtigen, dass die Informationen des Ausstellerstaats darauf hinwiesen, dass sich der Inhaber der Fahrerlaubnis in diesem Staat nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet habe, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (EuGH, Urteil vom 01.03.2012 - Akyüz -, a.a.O. Rn. 75; Beschluss vom 9.7.2009 - Wierer -, a.a.O. Rn. 60; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18.12 - a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012 - 3 B 30/12 - juris).

    Der Europäische Gerichtshof geht - wie ausgeführt - in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung davon aus, dass das nationale Gericht im Rahmen der ihm obliegenden Beurteilung der aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen kann, also durchaus auch den Wahrheitsgehalt divergierender Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat ermitteln und würdigen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 - 3 C 18.12 - a.a.O. Rn. 30, BVerwG, Beschluss vom 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris).

  • VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Entgegen der Meinung des Klägers und seines Bevollmächtigten sind die Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit auch als "unbestreitbare Informationen" des Ausstellermitgliedstaates im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einzustufen, da diese auf Informationen beruhen, die von tschechischen Behörden, also Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828 unter Hinweis auf EuGH vom 9.7.2009 Rs. C-445/08; BayVGH a.a.O.; OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1A 235/11 - ZfSch2012, 411; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16A 1529/09 - VRS123, 187 ; OVG RhPf, U.v. 18.6.2010 - 10 A 10411/10 - SVR 2010, 351; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - ZfSch 2010, 58 = DAR 2010, 38).

    Unerheblich ist nach herrschender Rechtsprechung auch, dass die Erkenntnisse, die den Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ermöglichen, erst im Nachhinein erlangt wurden (vgl. insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828).

  • VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Entgegen der Meinung des Antragstellers und seines Bevollmächtigten sind die Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit auch als "unbestreitbare Informationen" des Ausstellermitgliedstaates im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einzustufen, da diese auf Informationen beruhen, die von tschechischen Behörden, also Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und vom 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828 unter Hinweis auf EuGH vom 9.7.2009 Rs. C-445/08; BayVGH a.a.O.; OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1A 235/11 - ZfSch2012, 411; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16A 1529/09 - VRS123, 187 ; OVG RhPf, U.v. 18.6.2010 - 10 A 10411/10 - SVR 2010, 351; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - ZfSch 2010, 58 = DAR 2010, 38).

    Unerheblich ist nach herrschender Rechtsprechung auch, dass die Erkenntnisse, die den Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ermöglichen, erst im Nachhinein erlangt wurden (vgl. insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828).

  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 11 ZB 14.718  

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

    Die Überprüfung des Wahrheitsgehalts eines vom Fahrerlaubnisinhaber geltend gemachten Einwands gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit solcher aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen obliegt dem nationalen Gericht (BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 6).
  • VG Bayreuth, 16.04.2013 - B 1 K 12.481  

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Unerheblich ist ferner, dass die Erkenntnisse, die den Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ermöglichen, erst im Nachhinein erlangt wurden (vgl. BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris).
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