Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3; BImSchG § 47a Satz 1,... § 47d Abs. 2 Satz 2; BNatSchG § 34, § 63 Abs. 2 Nr. 5, § 64 Abs. 1 Nr. 1; LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1; Umgebungslärm-RL Art. 3 Buchst. l, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1; UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1; UVP-RL Art. 1 Abs. 2 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1, Art. 3, 4; VwGO § 42 Abs. 2
    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; ruhiges Gebiet; Natura 2000-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Projektbegriff; Abweichungsentscheidung; anerkannte Naturschutzvereinigung; Klagerecht; Klagebefugnis; Möglichkeitstheorie.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3
    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; ruhiges Gebiet; Natura 2000-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Projektbegriff; Abweichungsentscheidung; anerkannte Naturschutzvereinigung; Klagerecht; Klagebefugnis; Möglichkeitstheorie.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 AarhusÜbk, § 47a S 1 BImSchG, § 47d Abs 2 S 2 BImSchG, § 34 Abs 3 BNatSchG 2009, § 34 Abs 4 BNatSchG 2009
    Wannsee-Route; Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden

  • Jurion

    Berechtigung der anerkannten Umweltverbände zur Rüge der fehlerhaften Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die "Wannsee-Flugrouten" erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Wannsee-Flugroute

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flugverfahrensfestlegung, Lärmaktionspläne - und die Klagebefugnis von Umweltverbänden

  • lto.de (Pressemeldung)

    BVerwG zu Wannsee-Flugrouten - "Die Wahl zwischen Pest und Cholera"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die "Wannsee-Flugrouten" erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klagen des Vereins Deutsche Umwelthilfe und der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow gegen die "Wannsee-Flugrouten" erfolglos

  • morgenpost.de (Pressebericht, 12.11.2014)

    Fluglärm: Bundesrichter weisen Klagen gegen Wannsee-Route ab

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Kein allgemeiner Gerichtszugang für Umweltverbände zur Durchsetzung des Umweltrechts

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände gegen Flugroutenfestlegung" von Prof. Dr. Sabine Schlacke, original erschienen in: NVwZ 2015, 563 - 565.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von Flugrouten" von Prof. Dr. Christian Calliess und Sophie Wiegand, original erschienen in: NVwZ 2016, 793 - 801.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 294
  • NVwZ 2015, 596
  • NVwZ-RR 2015, 294
  • DÖV 2015, 389



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Allein die Möglichkeit eines tauglichen Gegenstandes genügt entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 6 ff., vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 32 [zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen] und vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 10).

    Dies ist im Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und der Festlegung des Flugverfahrens nicht der Fall, weil An- und Abflugverfahren nicht Teil der Zulassungsentscheidung sind, sondern Verkehrsregeln zur sicheren Abwicklung des Flugverkehrs von und zu einem Flughafen (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 147, 17 Rn. 22 und vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 16).

    Denn auch ein etwaiger Verstoß gegen diese Vorschriften verletzte den Kläger zu 1 nicht in subjektiven Rechten, wie es für die Begründetheit der erhobenen Feststellungsklage notwendig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 22 ff.).

    Einer Vorlage bedarf es nicht, weil die maßgeblichen Fragen zu Art. 9 Abs. 3 AK in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits durch dessen Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 - geklärt sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 26).

    Auch eine fehlerhafte Behandlung würde die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen, weil weder die §§ 47a ff. BImSchG noch die Umgebungslärm-RL ihnen Rechte gewährt (BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 43.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 56 Rn. 46, vom 10. Oktober 2012 - 9 A 20.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 229 Rn. 30 und vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 22 ff.).

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Die bloße Möglichkeit einer UVP-Pflicht reicht nicht; deren Bestehen ist vielmehr bereits im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung abschließend zu klären (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 10 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13

    Untersagung der Reusenfischerei im Steinhuder Meer

    In der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 29, vom 19.12.2013 - 4 C 14.12 -, BVerwGE 149, 17, Rn. 28, und vom 10.4.2013 - 4 C 3.12 -, BVerwGE 146, 176, Rn. 22) ist indessen mittlerweile geklärt, dass das Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG auch in dem Falle einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG besteht.

    Einer Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG bedarf es allerdings erst, wenn Veranlassung für eine Prüfung der Verträglichkeit des Projekts mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets besteht, was nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG der Fall ist, wenn das Projekt einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, das Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, und die Verträglichkeitsprüfung ergibt, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, und deshalb nach § 34 Abs. 2 BNatSchG unzulässig ist (BVerwG, Urteile vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 30 und 19.12.2013 - 4 C 14.12 -, BVerwGE 149, 17, Rn. 35).

    Darauf weist der Senat zur Klarstellung hin, da es für die Prüfung der Begründetheit der Klage von Bedeutung ist, ob der Kläger nur nach § 42 Abs. 2 Halbsatz 2 VwGO klagebefugt ist oder auch nach § 42 Abs. 2 Halbsatz 1 VwGO in Verbindung mit Bestimmungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes oder anderen Rechtsvorschriften ein Verbandsklagerecht hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 9).

    Denn es fehlt schon an einer planwidrigen Regelungslücke im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, weil sich dieses Gesetz zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung als seinen Anwendungsbereich abschließend umschreibende Regelung verstanden hat (BVerwG, Urteile vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 18 und 5.9.2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312, Rn. 30 und 31).

    Art. 9 Abs. 3 AK wirkt wegen des darin enthaltenen Ausgestaltungsvorbehalts derzeit aber nicht unmittelbar (EuGH, Urteil vom 8.3.2011 - C-240/09 - "Braunbär-Entscheidung", Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 21).

    Dabei kann dahinstehen, ob nunmehr davon auszugehen ist, dass das Unionsrecht einschließlich des Art. 9 Abs. 3 AK in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof es gebietet, dass anerkannte Umweltschutzvereinigungen eine Verletzung von unionsrechtlich fundiertem, zwingendem Umweltschutzrecht im Klageweg gelten machen können (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.2.2014 - 3 S 147/12 - Rn. 49 in juris, VBlBW 2014, 468), oder ob die Klagebefugnis anerkannter Umweltvereinigungen nach Maßgabe interpretationsfähiger Vorschriften des nationalen Rechts voraussetzt, dass unionsrechtlich fundiertes Umweltschutzrecht subjektive Rechte Einzelner begründet, das Klagerecht von Umweltverbänden, die nach § 3 UmwRG anerkannt sind, also an subjektiviertes Unionsrecht anknüpft und nur in dem Umfang besteht, in dem ein Klagerecht einer natürlichen Person zur Durchsetzung des Umweltrechts der Union gegeben ist (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 5.9.2013 - 7 C 21/12 -, BVerwGE 147, 312, Rn. 38 bis 50, und 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 23 und 25), was in Bezug auf die hier einschlägigen, aus Art. 6 der FFH-Richtlinie hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften des § 34 BNatSchG nicht der Fall ist (siehe hierzu die Ausführungen unter B) II.).

    Er ist wirkungsbezogen und nicht vorhabenbezogen (BVerwG, Urteile vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 29, vom 19.12.2013 - 4 C 14.12 -, BVerwGE 149, 17, Rn. 28, und vom 10.4.2013 - 4 C 3.12 -, BVerwGE 146, 176, Rn. 29; vgl. auch EuGH, Urteile vom 7.9.2004 - C 127/02- "Herzmuschelfischerei-Entscheidung", Leitsatz 1, Tenor 1 und Rn. 21 bis 29, und vom 10.1.2006 - C 98/03 - Leitsatz 2 und Rn. 40 und 41).

    Hierfür steht vielmehr die eigentliche FFH-Verträglichkeitsprüfung zur Verfügung, denn es ist gerade Aufgabe dieser Verträglichkeitsprüfung zu ermitteln, ob das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann (BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - Rn. 31; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.7.2013 - 3 ME 111/13 - Rn. 17 in juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17

    Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines

    Sie beschränkt sich vielmehr darauf, den nach nationalem Recht zuständigen Behörden Kompetenzen zuzuweisen und insoweit Handlungspflichten zu formulieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34/13 - BVerwGE 150, 294, Rn. 25; Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656, Rn. 59).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2017 - 2 M 118/16

    Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden

    Eine erweiternde Auslegung des Anwendungsbereichs des UmwRG scheitere ebenfalls an einer planwidrigen Regelungslücke, weil sich das UmwRG - wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 12.11.2004 (4 C 34.13) ausgeführt habe - zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung als eine seinen Anwendungsbereich abschließend umschreibende Regelung verstanden habe.

    1.2 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - BVerwG 4 C 34.13 -, juris, RdNr. 21) ferner angenommen, dass sich unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 AK (i.V.m. § 42 Abs. 2 Halbs. 1 VwGO) keine Klage- oder Widerspruchsbefugnis anerkannter Naturschutzvereinigungen herleiten lässt.

  • VGH Bayern, 28.07.2016 - 14 N 15.1870

    Aufhebung des geschützten Landschaftsbestandsteils "Der Hohe Buchene Wald im

    Sie lässt sich nicht mit der Erwägung bejahen, es sei nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen könne (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 10).

    Dieses Verständnis des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ergibt sich aus dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot (Art. 4 Abs. 3 EUV) sowie im Hinblick auf Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) - Aarhus-Konvention (AK) - (vgl. BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 46 ff. m.w.N. zu § 42 Abs. 2 Halbs. 2 VwGO unter Bezugnahme u.a. auf Masing in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, 2. Aufl. 2012, Bd. 1, § 7 Rn. 107; vgl. zum Diskussionsstand u.a. auch BVerwG, U.v. 1.4.2015 - 4 C 6.14 - NuR 2015, 571 Rn. 32 ff.; U.v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - DVBl 2015, 636 Rn. 57 ff.; U.v. 12.11.2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 22 ff.; Schlacke, DVBl 2015, 929; Rennert, DVBl 2015, 793; Koch/Welss, NVwZ 2015, 633; Gassner, DVBl 2014, 551; Franzius, DVBl 2014, 543; Kokott/Sobotta, DVBl 2014, 132; Bunge, ZUR 2014, 3; Greim, BayVBl 2014, 517; Lau, NVwZ 2014, 637; Berkemann, DVBl 2013, 1137).

    Sie enthielten keine klare und präzise Verpflichtung, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könne (so auch BVerwG, U.v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 37; U.v. 12.11.2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 21).

  • BVerwG, 07.01.2019 - 7 B 16.18

    Verpflichtung zum Erlass von Lärmschutzmaßnahmen an einer bewohnten Straße;

    Es ist bereits durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass die Umgebungslärmrichtlinie keine subjektiven Rechte begründet (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 24, konkret zu Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 der Umgebungslärmrichtlinie).

    Letztere enthalten Verpflichtungen der zuständigen Behörden ohne dabei eine drittschützende Wirkung zu entfalten (BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 43.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 56 Rn. 46, vom 10. Oktober 2012 - 9 A 20.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 229 Rn. 30, und vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 24).

  • BVerwG, 31.05.2018 - 4 B 7.18

    Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener vor Lärm bei der

    Damit, dass das Oberverwaltungsgericht ihren Argumenten nicht folgen würde, mussten sie rechnen, zumal der Senat in der Zwischenzeit entschieden hatte, dass private Immissionsbetroffene nicht befugt sind, ruhige Gebiete gegen Flugroutenbestimmungen in Schutz zu nehmen, und hinter die Befugnis von Gemeinden, ihre ruhigen Gebiete gegen Fluglärm zu schützen, ein Fragezeichen gesetzt hatte (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 22 und 25).

    Die Verpflichtung des BAF, neben den gewählten, den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses gerecht werdenden Flugverfahren auch Alternativen zu untersuchen, die das Gleiche zu leisten imstande sind (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 a.a.O. Rn. 33), hat das Oberverwaltungsgericht nicht in Frage gestellt.

    Aus den §§ 47a ff. BImSchG ergeben sich keine Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 22).

    Auch Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 Umgebungslärm-RL, den § 47d Abs. 2 Satz 2 BImSchG in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, entfaltet keine drittschützende Wirkung (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 a.a.O. Rn. 24).

  • VGH Hessen, 26.10.2017 - 9 C 873/15

    AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN;

    Da es an unionsrechtlich festgelegten Grenzwerten fehlt und Lärmaktions- oder Lärmminderungspläne keine Bindungswirkung für die Planfeststellungsbehörde begründen, sind nach § 14 FLärmSchG vielmehr die Grenzwerte dieses nationalen Gesetzes von der Lärmaktionsplanung zu beachten (so schon BVerwG, Urteil vom 10.10.2012 - BVerwG 9 A 20.11 -, juris Rn. 30; Urteil vom 12.11.2014 - BVerwG 4 C 34.13 -, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 18.12.2014 - BVerwG 4 C 35.13 -, juris Rn. 56 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 21.08.2009 - 11 C 227/08.T u.a. -, juris Rn. 589 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2017 - OVG 11 N 16.13 -, juris Rn. 12 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2016 - 10 S 1632/14 -, juris Rn. 25).

    Weder sind die zuständigen Behörden verpflichtet, in ihren Plänen ruhige Gebiete darzustellen, noch ist es zwingend, den Schutz ruhiger Gebiete zum Ziel eines Lärmaktionsplans zu erklären oder auf die Schaffung weiterer ruhiger Gebiete hinzuwirken (BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - BVerwG 4 C 34.13 -, juris Rn. 23 ff).

    Im Fall des § 47d BImSchG scheitert aus diesen Gründen selbst dann, wenn mit dem durch § 47d Abs. 2 Satz 2 BImSchG in innerstaatliches Recht umgesetzten Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 der Richtlinie 2002/49/EG Unionsrecht berührt wäre, die Klagebefugnis auch daran, dass Art. 9 Abs. 3 AK wegen des darin enthaltenen Ausgestaltungsvorbehalts derzeit nicht unmittelbar wirkt (BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - BVerwG 4 C 34.13 -, juris Rn. 23 ff.).

    Aus den oben dargestellten Gründen ist die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig, dass zur Überzeugung des erkennenden Senats für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - BVerwG 4 C 34.13 -, juris Rn. 26; vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. C-283/81 - Slg. 1982, I-3415 Rn. 16).

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2017 - 2 LB 22/13

    Beurteilungspegel von 70 dB(A) oder mehr am Tage und 60 dB(A) oder mehr in der

    Aus den Regelungen zur Lärmminderungsplanung in den §§ 47a ff. BImSchG ergeben sich nur Pflichten der zuständigen Behörden zur Erarbeitung von Lärmkarten und zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen, jedoch keine Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 43.08 -, Rn. 46, juris, vom 10. Oktober 2012 - 9 A 20.11 -, Rn. 30, juris, und - 9 A 18.11 -, Rn. 20 f., juris, vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, Rn. 22 ff., juris, und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, Rn. 56, juris, OVG Berlin, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 N 16.13 -, Rn. 12, juris).

    Art. 7 und 8 der Umgebungslärmrichtlinie stellen keine unbedingten und hinreichend genauen Be-stimmungen dar, auf die sich ein einzelner nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union (EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - C-237/07 -, Rn 36, juris) berufen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, Rn 23 f., juris, vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, Rn 57 f., juris, und vom 10. Oktober 2012 - 9 A 18.11 -, Rn. 21., juris, OVG Berlin, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 N 16.13 -, Rn. 12 f., juris,).

    Da die Bedingungen, unter denen einer natürlichen Person ein Klagerecht zur Durchsetzung unionsrechtlichen Umweltrechts zusteht, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union (hier insbes. EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 a.a.O.) grundsätzlich geklärt sind und nach den vorherigen Ausführungen die richtige Anwendung des Unionsrechts, insbesondere das Fehlen drittschützender Regelungen in der Umgebungslärmrichtlinie (gerade auch im Vergleich zur Luftqualitätsrichtlinie), derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum verbleibt, ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Union entbehrlich (ebenso BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 -, Rn. 26 f., juris und OVG Berlin, Beschluss vom 6. April 2017 - OVG 11 N 16.13 -, Rn. 14, juris).

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

  • BVerwG, 31.01.2019 - 4 B 31.18

    Klagebefugnis und Verwirkung des Klagerechts gegen eine Regelung zur sog.

  • VG Neustadt, 09.05.2017 - 3 L 504/17

    Baumfällungen am Glan zwischen Lauterecken und der Kreisgrenze bei Odenbach bis

  • VG Sigmaringen, 21.08.2018 - 1 K 1825/18

    Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15

    Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle

  • VGH Bayern, 14.03.2017 - 22 B 17.12

    Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbands für Anfechtungsklage gegen die

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 11 K 216.17

    Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 59/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 29.14

    Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14

    Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13

    Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet";

  • OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

    Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis;

  • VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162

    Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - 8 D 62/18

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend

  • BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

    Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

    Frage der strategischen Umweltprüfung beim Erlass einer

  • VG Cottbus, 07.05.2015 - 3 L 224/15

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 30.14

    Abflugverfahren; Flugroutenfestsetzung; kurzes Verfahren über den Wannsee (sog.

  • BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14

    Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574

    Naturschutzrechtliche Auflagen für die Genehmigung von Windkraftanlagen

  • BVerwG, 07.12.2015 - 4 B 50.15

    Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung

  • BVerwG, 09.02.2016 - 4 B 2.16

    Untersagung der Reusenfischerei am Steinhuder Meer bis zum Abschluss einer

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  • BVerwG, 21.12.2015 - 4 B 15.14

    Unzulässigkeit einer auf die Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit des

  • VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17

    Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge

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