Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    BauGB § 131 Abs. 1 Satz 1
    Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; Hinwegdenkenstheorie; Mehrfacherschließung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 131 Abs. 1 Satz 1
    Erschließung eines Hinterliegergrundstücks

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 131 Abs 1 S 1 BauGB, Art 3 Abs 1 GG
    Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung

  • Jurion

    Einbeziehung eines Hinterliegergrundstücks in den Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke als Ausnahme wegen Schutzwürdigkeit der übrigen Beitragspflichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinterliegergrundstück kann auch ohne Zufahrt zur Anbaustraße beitragspflichtiges Grundstück sein

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Erschließungsbeitragsrecht

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Einbeziehung von Hinterliegergrundstücken in die Verteilung des Erschließungsaufwands (RA und VRiVGH a.D. Dr. Hans Henning Lohmann; LKRZ 2015, 359-363)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 308
  • NVwZ 2015, 528
  • DVBl 2015, 497
  • DÖV 2015, 442
  • ZfBR 2015, 376



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Wird zitiert von ... (27)  

  • VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 65/16  

    Erschließungsbeiträge; Heranziehung von "ungefangenen" Hinterliegergrundstücken,

    Auch steht dem Erschlossensein nicht entgegen, dass das Grundstück der Klägerin westlich bereits an eine andere Erschließungsanlage grenzt; eine bereits vorhandene Erschließung ist insoweit hinwegzudenken (BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015 - 9 B 42.15 -, juris Rn. 12; Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urt. v. 7.5.2009 - 9 LB 329/06 -, juris Rn. 22).

    Der durch eine Anlage vermittelte Erschließungsvorteil erstreckt sich ausnahmsweise über die Anliegergrundstücke hinaus auch auf Hinterliegergrundstücke, wenn das Hinterliegergrundstück tatsächlich durch eine dauerhafte, rechtlich gesicherte Zufahrt mit der Anlage verbunden ist oder wenn die Eigentümer der übrigen (beitragspflichtigen) Grundstücke nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch ein Grundstück, dessen Erschlossensein nach der bebauungsrechtlichen Situation zu verneinen wäre, in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einbezogen wird und sich so die Beitragslast der übrigen Grundstücke vermindert (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 22.15 -, BeckRS 2017, 115656, beck-online Rn. 41; Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 13; jeweils zu § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

    Die Schutzwürdigkeit einer entsprechenden Erwartung der übrigen Eigentümer ist darüber hinaus auch anzunehmen, wenn bei Eigentümeridentität des Hinter- und Anliegergrundstücks diese einheitlich genutzt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.3.2017 - 9 C 22.15 -, BeckRS 2017, 115656, beck-online Rn. 39; Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 13; a.A. zum Erfordernis der einheitlichen Nutzung Nds. OVG, Beschl. v. 26.4.2007 - 9 LA 92/06 -, juris Rn. 5 und so wohl auch Nds. OVG, Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 248/13 -, juris Rn. 24, jeweils zum Straßenausbaubeitragsrecht ).

    Eine solche einheitliche Nutzung setzt voraus, dass sie aus Sicht der übrigen Beitragspflichtigen die gemeinsame Grundstücksgrenze gleichsam verwischt und die Grundstücke als ein (größeres) Grundstück erscheinen lässt, welches den Eindruck vermittelt, es könne mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße auch durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden (BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 19).

    Demnach ist eine Einbeziehung auch eines Hinterliegergrundstücks zunächst nur dann gerechtfertigt, wenn überhaupt eine Nutzung vorliegt; Grundstücke, die brachliegen, können nicht zur Beitragspflicht des Hinterliegergrundstücks führen (BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 20).

    Eine einheitliche Nutzung kann aber auch bei unterschiedlichen Nutzungen vorliegen, wenn sie sich ergänzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 20).

    Die einheitliche Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück muss dabei so beschaffen sein, dass sie die beschriebene Erwartung einer Inanspruchnahme der Anbaustraße auch durch das Hinterliegergrundstück rechtfertigt, was durch das Bundesverwaltungsgericht bislang angenommen wurde bei einer Bebauung der gemeinsamen Grundstücksgrenze, einer (tatsächlichen) einheitlichen gewerblichen Nutzung und bei einer einheitlichen Gestaltung der Grundstücke als Wohngrundstück; in allen Fällen war die den Erschließungsvorteil vermittelnde bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit der Grundstücke in dem für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht maßgeblichen Zeitpunkt bereits im Sinne einer grenzübergreifend einheitlichen Nutzung verwirklicht (BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 21).

    Entscheidend ist für eine Heranziehung eines Hinterliegergrundstücks, ob im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht nach den objektiven Umständen eine einheitliche, dem Erschließungsvorteil entsprechende bauliche, gewerbliche oder gleichartige Nutzung absehbar war (BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 21).

    Maßgebend ist vorliegend vielmehr, dass allein die einheitliche landwirtschaftliche Nutzung von Anliegergrundstück und Hinterliegergrundstücken weder mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit darauf schließen lässt, dass auch von dem Hinterliegergrundstück, ggf. über das Anliegergrundstück, die Erschließungsanlage künftig in erschließungsbeitragsrechtlicher relevanter Weise, d.h. eine dem Erschließungsvorteil entsprechende bauliche, gewerbliche oder gleichartig Nutzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 21), in Anspruch genommen werden wird, noch, dass das Anlieger- und die Hinterliegergrundstücke in absehbarer Zeit einheitlich baulich, gewerblich oder sonst erschließungsbeitragsrechtlich gleichartig genutzt werden sollen.

    Die künftige Nutzung der Hinterliegergrundstücke war zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht vielmehr völlig offen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 22).

    65 Auch der Umstand, dass aufgrund der Ausweisung der klägerischen Hinterliegergrundstücke als Gewerbegebiete mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Grundstücke zukünftig gewerblich genutzt werden, rechtfertigt auch im Hinblick auf dadurch etwa eröffneten Gestaltungs- bzw. Umgestaltungsmöglichkeiten keine abweichende Bewertung (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 23).

    Zwar ist es vorstellbar, dass der Eigentümer eines Anlieger- und Hinterliegergrundstücks deren beitragsrelevante Nutzung bis zu einem Zeitpunkt nach dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht zurückstellt und damit eine Berücksichtigung des Hinterliegergrundstücks bei der Verteilung des Erschließungsaufwands vermeidet; dies ist jedoch Folge seiner Dispositionsfreiheit, in deren Ausübung er - in den Grenzen des § 42 AO - insbesondere deshalb grundsätzlich frei ist, weil die Einbeziehung eines Hinterliegergrundstücks zusätzlich zu einem bebaubaren bzw. gewerblich nutzbaren Anliegergrundstück nicht der Regelfall, sondern nur ausnahmsweise als eine Art "letzter Korrekturansatz" für den Fall möglich ist, dass das Erschlossensein eines Grundstücks nach bebauungsrechtlichen Kriterien zu verneinen wäre, dies aber zu mit der Interessenlage - insbesondere dem Grundsatz der Belastungsgleichheit - billigerweise nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 23; ein anderes Verständnis insoweit wohl Nds. OVG, Beschl. v. 26.4.2007 - 9 LA 92/06 -, juris Rn. 7, 8 für das Straßenausbaubeitragsrecht, nach dem Hinterliegergrundstücke bei Eigentümeridentität in der Regel bevorteilt seien).

  • OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18  

    Erschließungsbeiträge; hier: Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im

    Dabei müsse die einheitliche Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück so beschaffen sein, dass sie die schutzwürdige Erwartung der Eigentümer der übrigen Grundstücke an eine Inanspruchnahme der Anbaustraße auch durch das Hinterliegergrundstück rechtfertige (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris).

    Im Sinne dieser Vorschrift ist ein Grundstück erschlossen, wenn ihm die Anlage in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise, d.h. in einer auf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzbarkeit der Grundstücke gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit vermittelt (BVerwG, Urteil vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 11).

    Stehen ein Hinterliegergrundstück und das es von der Anbaustraße trennende, selbständig bebaubare Anliegergrundstück - wie hier - im Eigentum derselben Person (sog. Eigentümeridentität), gehört das Hinterliegergrundstück nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum Kreis der durch die Anlage im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossenen Grundstücke, wenn es entweder tatsächlich eine Zufahrt zu der Anlage besitzt oder zusammen mit dem Anliegergrundstück einheitlich genutzt wird (vgl. BVerwG, Urteile 7.3.2017, a. a. O., Rn. 39; vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 13, 18 ff.; vom 15.1.1988 - 8 C 111.86 - juris Rn. 17 m. w. N.).

    Eine dahingehende Erwartung ist dann schutzwürdig, wenn nach den tatsächlichen Verhältnissen im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten mit einer erschließungsbeitragsrechtlich relevanten Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Anbaustraße auch durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden kann, die dessen Belastung mit einem Erschließungsbeitrag rechtfertigt (BVerwG, Urteile vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 23 und vom 7.3.2017, a. a. O., Rn. 39).

    Demgegenüber können Grundstücke, die brachliegen, nicht zur Beitragspflicht des Hinterliegergrundstücks führen (BVerwG, Urteil vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 20 m. w. N.).

    Diesen Fällen war gemeinsam, dass die den Erschließungsvorteil vermittelnde bauliche oder gewerbliche Nutzbarkeit der Grundstücke in dem für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht maßgeblichen Zeitpunkt bereits im Sinne einer grenzübergreifend einheitlichen Nutzung verwirklicht war (BVerwG, Urteil vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 21 m. w. N.).

    In dem von der Beklagten zitierten Fall des Bundesverwaltungsgerichts, in dem zwei hintereinanderliegende Baugrundstücke als private Pferdekoppel einheitlich genutzt wurden, hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings trotz Eigentümeridentität von Anlieger- und Hinterliegergrundstück keine beitragsrechtlich relevante bauliche, gewerbliche oder damit vergleichbare Nutzung feststellen können, weil dort eine einheitliche, dem Erschließungsvorteil entsprechende bauliche, gewerbliche oder gleichartige Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück im maßgeblichen Zeitpunkt nicht nur nicht umgesetzt, sondern - und dies war entscheidend - nach den objektiven Umständen auch nicht absehbar war (BVerwG, Urteil vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 22).

    Denn wie in dem Pferdekoppelfall des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 22) ist hier eine einheitliche, dem Erschließungsvorteil entsprechende bauliche, gewerbliche oder gleichartige Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht umgesetzt gewesen, sodass verlässliche Rückschlüsse auf eine nach den tatsächlichen Umständen einheitliche Nutzung nicht getroffen werden konnten.

    In dem von der Beklagten selbst angeführten "Pferdekoppelfall" hat das Bundesverwaltungsgericht für das Erschlossensein des Hinterliegergrundstücks u.a. vorausgesetzt, dass entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, aber tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder, dass bei Eigentümeridentität das Anlieger- und Hinterliegergrundstück einheitlich genutzt werden (vgl. das Urteil vom 12.11.2014, a. a. O., Rn. 13).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15  

    Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage

    Das ist bei einem Anliegergrundstück grundsätzlich der Fall, bei einem Hinterliegergrundstück aber regelmäßig nur dann, wenn es tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 16 und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13).

    Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbstständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt werden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 445/18  

    Erschließung Eckermäßigung bei ungewöhnlich großen Grundstücken

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 -, juris Rn. 12, und vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 -, juris Rn. 11.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 5 S 49.17  

    Erschließungsbeitragsbescheid; Widerspruch; Antrag auf Anordnung der

    Die durch die Erschließungsanlage und die damit bewirkte Erreichbarkeit vermittelte bauliche oder gewerbliche Ausnutzbarkeit ist der Erschließungsvorteil, der die anteilige Auferlegung des hierfür notwendigen Aufwandes rechtfertigt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 2014 - BVerwG 9 C 4.13 -, juris Rn. 11 m.w.N.).

    Eine schutzwürdige Erwartung der übrigen Beitragspflichtigen auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse könnte hier die Annahme eines Erschlossenseins des Flurstücks 193 nur tragen, wenn dieses als Hinterliegergrundstück anzusehen wäre, das zwar durch ein selbständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden wäre, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt würden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. November 2014 - BVerwG 9 C 4.13 -, juris Rn. 13, und vom 7. März 2017 - BVerwG 9 C 20.15 -, juris Rn. 39).

    Auch liegt keine einheitliche Nutzung der beiden in Rede stehenden Flurstücke vor, die es in Abweichung von dem bürgerlich rechtlichen Grundstücksbegriff rechtfertigen könnte, diese aus der Sicht der Beitragspflichtigen als ein (größeres) Grundstück erscheinen zu lassen, das den Eindruck vermittelt, es könne mit einer erschließungsbeitragsrechtlichen Wahrscheinlichkeit typischerweise mit einer Inanspruchnahme der Erschließungslage auch durch das Hinterliegergrundstück gerechnet werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 2014 - BVerwG 9 C 4.13 -, juris Rn. 19).

    Grundstücke, die brachliegen, können indes nicht zur Beitragspflicht des Hinterliegergrundstücks führen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 2014 - BVerwG 9 C 4.13 -, juris Rn. 20).

    Verbleibenden Missbrauchsfällen kann durch § 42 AO i.V.m. §§ 1 Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG Rechnung getragen werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 2014 - BVerwG 9 C 4.13 -, juris Rn. 23).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15  

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Das ist bei einem Anliegergrundstück grundsätzlich der Fall, bei einem Hinterliegergrundstück aber regelmäßig nur dann, wenn es tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 16 und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13).

    Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbstständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt werden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14  

    Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung

    Die Zweitanlage vermittelt dem Grundstück dann eine prinzipiell bessere Qualität der Erschließung im bebauungsrechtlichen Sinne (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015, 9 B 42/15, BayVBl. 2016, 275, juris Rn. 12; Urt. v. 12.11.2014, 9 C 4/13, BVerwGE 150, 308, juris Rn. 11, 15 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15  

    Erschließungsbeitrag - Übernahme einer nicht endgültig hergestellten Anlage durch

    Vielmehr ist ein Grundstück nur dann im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die maßgebende Anlage erschlossen, wenn diese ihm in erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise, d.h. in einer auf die bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzbarkeit des Grundstücks gerichteten Funktion, die Zugänglichkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 11).

    Diese sind durch eine Anbaustraße regelmäßig bereits dann erschlossen, wenn diese die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an die Grenze des Grundstücks heranzufahren und es von dort aus - gegebenenfalls über einen zur Straße gehörenden Geh- und/oder Radweg oder einen zur Straße gehörenden Grünstreifen - zu betreten (BVerwG, Urteile vom 28.3.2007 - 9 C 4.06 - juris Rn. 16; vom 1.3.1991 - 8 C 59.89 - DVBl. 1991, 593; vom 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 12).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15  

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Das ist bei einem Anliegergrundstück grundsätzlich der Fall, bei einem Hinterliegergrundstück aber regelmäßig nur dann, wenn es tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 16 und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13).

    Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbstständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt werden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13 m.w.N.).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15  

    Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

    Das ist bei einem Anliegergrundstück grundsätzlich der Fall, bei einem Hinterliegergrundstück aber regelmäßig nur dann, wenn es tatsächlich durch eine Zufahrt über das Anliegergrundstück mit der Anbaustraße verbunden ist und diese Verbindung in rechtlich gesicherter Weise auf Dauer zur Verfügung steht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2007 - 9 C 4.06 - BVerwGE 128, 246 Rn. 16 und vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13).

    Dies ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere dann der Fall, wenn entweder das Hinterliegergrundstück zwar durch ein selbstständig bebaubares Anliegergrundstück desselben Eigentümers von der Erschließungsanlage getrennt, jedoch tatsächlich durch eine Zufahrt über dieses Grundstück mit der Anlage verbunden ist, oder wenn bei Eigentümeridentität Hinter- und Anliegergrundstück einheitlich genutzt werden (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 9 C 4.13 - BVerwGE 150, 308 Rn. 13 m.w.N.).

  • BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15  

    Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter

  • BVerwG, 29.09.2015 - 9 B 42.15  

    Anbaustraße; Wohnweg; Fußweg; Erreichbarkeit; fußläufige Zugänglichkeit;

  • VG Schleswig, 26.09.2018 - 9 A 174/15  

    Ausbaubeiträge

  • VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606  

    Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen;

  • BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17  

    Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die

  • VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833  

    Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

  • VG Cottbus, 18.10.2018 - 3 K 910/13  

    Straßenausbaubeiträge

  • OVG Sachsen, 14.03.2018 - 5 A 184/15  

    Zusammengefasster Abgabenbescheid; Bestimmtheit; eindeutig bezeichnete

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 15 A 270/16  

    Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher

  • VGH Bayern, 03.07.2017 - 6 ZB 16.2272  

    Klage auf Aufhebung des Straßenausbaubeitragsbescheids

  • BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 8.15  

    Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung

  • VGH Bayern, 12.08.2016 - 6 ZB 15.461  

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.2015 - 3 S 160/15  

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Anerkenntnis künftiger

  • VG Cottbus, 11.06.2018 - 3 K 1211/12  

    Ausbaubeiträge

  • VG Würzburg, 14.07.2016 - W 3 K 15.195  

    Therapeutisches Heim gewerblich genutzt

  • VG München, 12.05.2015 - M 2 K 14.4609  

    Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag

  • VG München, 12.05.2015 - M 2 K 14.4608  

    Vorausleistungserhebung auf den Erschließungsbeitrag

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