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   BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68   

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BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68 (https://dejure.org/1969,179)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1969 - VII C 76.68 (https://dejure.org/1969,179)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1969 - VII C 76.68 (https://dejure.org/1969,179)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen - Abgrenzung der Regelungen des Straßenrechts zu denen des Straßenverkehrsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 320
  • NJW 1970, 962
  • NJW 1971, 397 (Ls.)
  • MDR 1970, 535
  • DVBl 1970, 586
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 04.03.1966 - IV C 2.65

    Laternengaragen

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68
    Zum Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen (Weiterführung von BVerwGE 23, 325 [BVerwG 04.03.1966 - IV C 2/65]).

    Da die Frage, ob das Aufstellen des Lastkraftwagens auf der Straße über Nacht und an Sonn- und Feiertagen im Rahmen des Gemeingebrauchs liegt oder ihn überschreitet, noch während des Rechtsstreits bis in die Berufungsinstanz hinein umstritten war und erst durch die Entscheidung des IV. Senats vom 4. März 1966 - BVerwG IV C 2.65 - (BVerwGE 23, 325) geklärt wurde, bot sich den Klägern nur der von ihnen eingeschlagene Weg an.

    Soweit ein Lastkraftwagen nur in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen aufgestellt wird, ist die Zulässigkeit eines derartigen Dauerparkens bereits in BVerwGE 23, 325 [BVerwG 04.03.1966 - IV C 2/65] bejaht worden.

  • BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

    Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68
    Die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen hat der Senat in BVerwGE 27, 181 (187) [BVerwG 09.06.1967 - VII C 18/66] und zuletzt in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 166.66 - über die Zulässigkeit, der Parkscheiben anerkannt.
  • BVerwG, 20.06.1969 - VII C 166.66

    Sieg der Parkscheibe

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68
    Die Zulässigkeit derartiger Maßnahmen hat der Senat in BVerwGE 27, 181 (187) [BVerwG 09.06.1967 - VII C 18/66] und zuletzt in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG VII C 166.66 - über die Zulässigkeit, der Parkscheiben anerkannt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

    Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

    BVerwG, Urteil vom 28. November 1969 - VII C 67.68 -, BVerwGE 34, 241 (244), und vom 12. Dezember 1969 - VII C 76.68 -, BVerwGE 34, 320 (321 ff.); Beschluss vom 7. Juni 1978 - 7 C 2.78 - , a.a.O.
  • OVG Hamburg, 19.06.2009 - 2 Bs 82/09

    Aufstellen von Mietfahrrädern ('Call a Bike') als Gemeingebrauch

    Derartige Vorgänge fallen bereits aus der Widmung zum Verkehr und damit aus dem einschlägigen Gemeingebrauch heraus, da sie nicht "zum Verkehr" geschehen (vgl. zu allem BVerfG, 2. Senat, Beschl. v. 9.10.1984, BVerfGE 67, 299, 321 ff., mit dem § 16 Abs. 2 Satz 1 HWG v. 4.4.1961 für nichtig erklärt worden ist, soweit die Vorschrift die Benutzung eines Weges regelmäßig als Einstellplatz für ein Kraftfahrzeug in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte des Fahrzeughalters oder -benutzers vom Gemeingebrauch ausnahm; vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34, 320 und v. 4.3.1966, BVerwGE 23, 325).
  • BVerwG, 28.08.2012 - 3 B 8.12

    BierBike"; Sondernutzung; Gemeingebrauch; Sondernutzungserlaubnis; Nutzung der

    Dabei unterliegt die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) als Bundesrecht ohne Weiteres der revisionsgerichtlichen Überprüfung; das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) gehört zwar zum nicht revisiblen Landesrecht, doch wird auch der landesstraßenrechtlich geregelte Inhalt des Gemeingebrauchs durch Bundesrecht mitbestimmt, nämlich u.a. durch das bundesrechtlich geregelte Straßenverkehrsrecht sowie durch Bundesverfassungsrecht, insbesondere die Grundrechte (vgl. u.a. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 - BVerwGE 56, 63 = Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 42 S. 6 f., vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 73.79 - Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 5 S. 2 und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 7 C 76.68 - BVerwGE 34, 320 ).
  • BGH, 04.12.2001 - 4 StR 93/01

    Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen

    Das Straßenrecht befaßt sich daher vor allem mit der Entstehung, der Ein- und Umstufung öffentlicher Straßen und der Abgrenzung von Gemeingebrauch zur Sondernutzung (vgl. BVerwGE 34, 241, 243; 34, 320, 323; Steiner aaO, 3).

    Hieraus folgt, daß ein Verkehrsvorgang, der im Rahmen der Verkehrsvorschriften liegt, sich gleichzeitig innerhalb des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs bewegt (sog. Vorrang des Straßenverkehrsrechts, vgl. BVerwGE 34, 320, 321; hierzu Steiner aaO, 7 und NJW 1993, 3161, 3164; Manssen aaO, 153 f.).

    Das vorlegende Kammergericht hat dies nicht verkannt; es hat im Vorlegungsfall aber ein Parken im Sinne des Straßenverkehrsrechts rechtlich noch vertretbar (zu den Abgrenzungsschwierigkeiten vgl. BVerwGE 34, 320, 324; BVerwG DAR 1966, 193, 194; OVG Hamburg VRS 98, 396, 397 f.) und damit für den Senat bindend (vgl. BGHSt 33, 183, 185 f.; Franke aaO Rdn. 75a; Hannich aaO Rdn. 43) verneint.

  • VG Berlin, 01.08.2022 - 1 L 193.22

    Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

    Nur wenn und solange diese objektiven Merkmale der Zulässigkeit und Möglichkeit jederzeitiger Inbetriebnahme des Kraftfahrzeugs nicht gegeben sind oder das Kraftfahrzeug zu einem anderen Zweck als dem der späteren Inbetriebnahme abgestellt ist, kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße vorliegen, die bei fehlender Erlaubnis straßenrechtlich begründete Eingriffe möglich macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - VII C 76.68, juris Rn. 10 f.; Urteil vom 3. Juni 1982 - BVerwG 7 C 73.79, juris Rn. 11).
  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 8009/09

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - VII C 76.68 -, BVerwGE 34, 320.
  • BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge

    Diese bereits früher vertretene Rechtsauffassung (Pr.OVG in Reichsverwaltungsblatt 1935, 342; Drews-Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 6. Aufl. 1952, S. 39, 40) fand in § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) ihre ausdrückliche Bestätigung, indem dort die Leichtigkeit des Verkehrs als Bestandteil der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG angesehen wurde (Urteil des Senats vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 320 [323]).
  • VerfGH Bayern, 30.09.2014 - 1-VII-14

    Bußgeldbewehrung des Fahrens oder Parkens ohne Notwendigkeit auf nicht für den

    Parken ist lediglich Unterbrechung des fließenden und Teil des ruhenden Verkehrs (BVerwG vom 12.12.1969 BVerwGE 34, 320), nämlich ein längeres Anhalten (vgl. § 12 Abs. 2 StVO) regelmäßig mit der Absicht, das Motorfahrzeug wieder zu benutzen.
  • BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 2.78

    Keine Erlaubnispflicht für regelmäßige Benutzung der öffentlichen Straße als

    Nur wenn und solange diese objektiven Merkmale der Zulässigkeit und Möglichkeit jederzeitiger Inbetriebnahme des Kraftfahrzeuges nicht gegeben sind oder das Kraftfahrzeug zu einem anderen Zweck als dem der späteren Inbetriebnahme aufgestellt ist (vgl BVerwGE 34, 320 (324)) - was hier nach dem festgestellten Sachverhalt ausgeschlossen ist -, kann eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung der Straße vorliegen, die der Regelung des landesgesetzlichen Straßenrechts offensteht.

    Der vorlegende Senat hat dies in seinen genannten Urteilen (BVerwGE 34, 320 (323, 324); 44, 193 (194)) ausdrücklich ausgesprochen.

  • BVerwG, 16.11.1973 - VII C 58.72

    Voraussetzungen für das Parken eines Wohnwagens

    Der Senat hat sich bereits mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug an Straßenverkehr teilnimmt, in den Urteilen von 28. November 1969 - BVerwG VII C 67.68 - (BVerwGE 34, 241) und vom 12. Dezember 1969 - BVerwG VII C 76.68 (BVerwGE 34, 320) befaßt.

    Das setzt voraus, daß das Fahrzeug nach dem Straßenverkehrsrecht am Verkehr teilnehmen darf, also zum Verkehr zugelassen ist, und außerdem tatsächlich auch zu diesem Zweck in Gang gesetzt werden kann, also betriebsbereit ist (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 324).

  • VG Potsdam, 26.09.2013 - 10 K 2786/12

    Straßen und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn , Kleinbahn ,

  • VG Hamburg, 12.05.2016 - 15 K 6236/15

    Heranziehung zu Gebühren für eine wegerechtliche Sondernutzung

  • VG Hamburg, 04.11.2009 - 10 E 2851/09

    Abstellen von Wohnmobilen zum Zweck der Prostitution ist Sondernutzung

  • OLG Rostock, 01.04.2005 - 2 Ss OWi 389/04

    Fahrlässige Mißachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage oder fahrlässige

  • OLG Düsseldorf, 19.07.1990 - 5 Ss OWi 233/90

    Abstellen eines LKW mit Werbetafel als Sondernutzung

  • BVerwG, 19.03.1976 - VII C 71.72

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen im Rahmen der gemeindlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2006 - 8 A 4840/05

    Einbahnstraßenregelung in Bad Honnef (sog. Karreelösung) ist rechtmäßig

  • VG Hamburg, 20.03.2015 - 11 K 3271/13

    Zur Zulässigkeit von BigBikes (ehemals BierBikes)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.04.1989 - 2 S 395/87

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein bei Zu- und Ausfahrtsverbot

  • BVerwG, 22.12.1970 - VII B 113.70

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • VG Düsseldorf, 06.10.2010 - 16 K 6710/09

    Benutzung von "Partybikes" und "Bierbikes" bedarf der straßenrechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 3916/97

    Beschwerdezulassung: grundsätzliche Bedeutung;; Bedeutung, grundsätzliche;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 1 B 48.14

    Ausweisung einer Wasserskistrecke; sachliche Zuständigkeit; Bundeswasserstraße

  • OVG Niedersachsen, 03.09.1997 - 12 M 4248/97

    Anordnungsanspruch; Vorläufiger Rechtschutz; Straßenrechtliche Sondernutzung;

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvL 52/79

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • OLG Zweibrücken, 16.07.1982 - 1 Ss 171/81

    Anvertrauter; Schutz ; Herrschaftsverhältnis; Fahrer; Betäubungsmittel;

  • BVerwG, 05.10.1989 - 4 B 184.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 12.03.1973 - IV B 129.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer

  • BVerwG, 12.03.1973 - IV B 130.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung einer

  • BVerwG, 30.06.1972 - VII B 5.72

    Rechtsmittel

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