Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1979 - 6 P 7.79   

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https://dejure.org/1979,768
BVerwG, 12.12.1979 - 6 P 7.79 (https://dejure.org/1979,768)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1979 - 6 P 7.79 (https://dejure.org/1979,768)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1979 - 6 P 7.79 (https://dejure.org/1979,768)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revisibilität des Landespersonalvertretungsrechts - Vorlage aller Bewerbungsunterlagen der Mitbewerber an den Personalrat im Mitbestimmungsverfahren durch die Dienststelle bei der Einstellung eines Bewerbers - Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei Einstellungen - Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Auswahlentscheidung - Voraussetzungen der Nachprüfbarkeit einer Norm durch das Bundesverwaltungsgericht - Das Recht des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 59, 184
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

    Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der

    Der Senat hat daher in demUrteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 7.79 - (Buchholz 238.390 § 64 SHPersVG Nr. 1) bei der Prüfung der die Vorlagepflicht regelnden Vorschrift des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsgesetzes ausdrücklich offengelassen, wie die mit § 68 Abs. 2 Satz 2 LPVG übereinstimmende Vorschrift des § 68 Abs. 2 Satz 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 15.März 1974 (BGBl. I S. 693).
  • BAG, 13.04.1994 - 7 AZR 651/93

    Befristete Arbeitsverträge; Mitbestimmung des Personalrats

    Dem Landesgesetzgeber ist es nicht verboten, weitergehende Beteiligungsregelungen zu schaffen, als sie das BPersVG für Personalvertretungen in Bundesbehörden enthält (BVerwGE 59, 184, 186).
  • BVerwG, 13.11.1995 - 4 B 236.95

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Revisibilität i.S. von § 137 Abs.

    Die Annahme der Beschwerde, eine bestehende wörtliche Übereinstimmung des Landesrechts mit bundesrechtlichen Vorschriften begründe die Revisibilität, trifft nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 7.79 - BVerwGE 59, 184 [BVerwG 12.12.1979 - 6 P 7/79] = ZBR 1980, 258 zu § 64 Abs. 4 Satz 2 des schleswig-holsteinischen Landespersonalvertretungsgesetzes; BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1990 - BVerwG 5 B 37.90 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 160).
  • BVerwG, 27.05.2011 - 9 B 29.11

    Abweichungsrüge; gleichlautende Regelungen in Verwaltungskostengesetzen

    Entscheidungen zu Rechtsvorschriften verschiedener Geltungsgrundlagen können eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auch dann nicht begründen, wenn die Regelungen - wie hier - wörtlich übereinstimmen (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 7.79 - BVerwGE 59, 184 ; Beschlüsse vom 21. März 2006 - BVerwG 10 B 2.06 - Buchholz 310 § 137 Abs. 1 VwGO Nr. 25 S. 2 m.w.N. und vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 4 B 216.95 - BVerwGE 99, 351 ).
  • LAG Brandenburg, 05.12.1997 - 1 Sa 401/97

    Beteiligung des Personalrates bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

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  • BVerwG, 09.12.1980 - 6 P 23.79

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Das Personalvertretungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein ist, wie der Senat im Urteil vom 12. Dezember 1979 - BVerwG 6 P 7.79 - (Buchholz 238.390 § 64 SHPersVG Nr. 1) ausgesprochen hat, nicht revisibel im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO.
  • BVerwG, 07.12.1984 - 6 PB 28.84

    Rechtsmittel

    Wie der beschließende Senat in BVerwGE 59, 184 [BVerwG 12.12.1979 - 6 P 7/79] [185] näher ausgeführt hat, ist Landesrecht auch dann nicht revisibel, wenn es mit dem Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt.
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