Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1188
BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 2.92 (https://dejure.org/1995,1188)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1995 - 1 A 2.92 (https://dejure.org/1995,1188)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1995 - 1 A 2.92 (https://dejure.org/1995,1188)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Übertragung eines Bestands an Lebensversicherungen an eine Aktiengesellschaft - Verlust von Mitgliedschaftsrechten an eine Versicherung - Gewährung einer Überschussbeteiligung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungsrecht: Teilübertragung des Versicherungsbestandes ausscheidenden Mitglieder eines Lebensversicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, Prüfungsbefugnis des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 115
  • NJW 1996, 2521
  • NVwZ 1996, 1103 (Ls.)
  • DVBl 1996, 818 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

    Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 -,.

    Das Bundesverwaltungsgericht entschied in dem angegriffenen Urteil (BVerwGE 100, 115), die Klage sei zulässig, aber unbegründet.

    Auch nimmt die fachrichterliche Rechtsprechung an, dass die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit eine Wahlmöglichkeit haben, ob sie eine Bestandsübertragung nach den §§ 14, 44 VAG oder eine gesellschafts- oder körperschaftsrechtliche Umwandlung in Form der Vermögensübertragung - nach § 44b VAG a.F. - vornehmen wollen (so das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung BVerwGE 100, 115 ).

    Das Bundesverwaltungsgericht lehnt dies in der angegriffenen Entscheidung ab, da das Mitglied nur in seiner Rolle als Versicherter nach Maßgabe des Versicherungsvertrags und damit des genehmigten Geschäftsplans im Zuge der Überschussbeteiligung an den Vermögenswerten zu beteiligen sei (BVerwGE 100, 115 ).

  • BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

    Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei

    Daran würde es nur fehlen, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise ihre subjektiven Rechte verletzt sein könnten (BVerwGE 95, 25 (27); 95, 133 (134); Urteil vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 -).
  • BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99

    Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz;

    Die Klagebefugnis ist nur dann zu verneinen, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise durch den angefochtenen Verwaltungsakt Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. z.B. Urteile vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ; vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 - BVerwGE 100, 115 ; vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 ).
  • BVerfG, 02.06.2004 - 1 BvR 782/94

    Ausschließung eines Richters des BVerfG wegen Tätigkeit in derselben Sache

    der Frau B..., 2. des Herrn B..., 3. des Herrn H..., 4. des Herrn P..., 5. des Herrn R..., 6. des Herrn Sch..., 7. des Herrn S..., 8. des Herrn U..., 9. der Frau W... gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 -,.
  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05

    Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.

    Unter einem "abgeschlossenen Bestandsübertragungsvorgang" im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Bestandsübertragung zu verstehen, die im Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wie hier wirksam (vgl. dazu Urteile vom 30. Januar 1990 - BVerwG 1 A 36.86 - BVerwGE 84, 306 = Buchholz 452.00 § 14 VAG Nr. 2 S. 3 f., vom 11. Januar 1994 - BVerwG 1 A 72.89 - BVerwGE 95, 25 = Buchholz 452.00 § 14 VAG Nr. 3 S. 2 f. und vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 - BVerwGE 100, 115 = Buchholz 452.00 § 14 VAG Nr. 4 S. 13) und bereits seit langem faktisch abgeschlossen war, woran hier ebenfalls kein Zweifel besteht.
  • BVerwG, 12.12.1995 - 1 A 1.92

    Vermögensübertragung - AG - Stille Reserve - Prüfungsbefugnis - Ausscheidende

    Nicht-amtliche Anmerkung: Ein gleichlautendes Urteil ist vom BVerwG am selben Tag in einem Parallelverfahren ergangen (- 1 A 2/92 -).
  • VG Würzburg, 19.12.2000 - W 2 K 99.179

    Auslegung des Begriffs "Hilfe zur Arbeit" bei der Zuweisung von Finanzmitteln im

    Die Klagebefugnis ist nur dann zu verneinen, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise durch den angefochtenen Verwaltungsakt Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. z.B. BVerwG v. 22.02.1994 - 1 C 24.92 -, BVerwGE 95, 133/134; v. 12.12.1995 - 1 A 2.92 -, BVerwGE 100, 115/117; v. 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12/15, und v. 19.09.2000 - 1 C 17.99 -, UA S.6).
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