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   BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 10.01   

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https://dejure.org/2001,3222
BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 10.01 (https://dejure.org/2001,3222)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2001 - 8 C 10.01 (https://dejure.org/2001,3222)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 8 C 10.01 (https://dejure.org/2001,3222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Inanspruchnahme; Baulandgesetz 1984; unlautere Machenschaften; Verfahrensverstöße nach DDR-Recht; Nichtbeteiligung der Eigentümer; unterlassene Erbenermittlung; unterbliebene Pflegerbestellung; Spätphase der DDR.

  • Wolters Kluwer

    DDR-Recht - Baulandgesetz - Manipulation - Festlegung eines Stichtages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Manipulation; Baulandenteignung; Stichtag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 52 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1 VermG
    Unlautere Machenschaften - manipulative Enteignungen nach dem 18.10.1989 - Verstöße gegen BaulandG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 380
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 13.08.1993 - 8 C 36.91

    Rückzahlung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für die Kosten

    Richtig ist (vgl. u.a. Urteil vom 25. November 1901 - BVerwG 8 C 10.01 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22 S. 13 ), daß § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB nur solche Lärmschutzanlagen erfaßt, die von Gemeinden in Erfüllung einer ihnen nach § 123 Abs. 1 BauGB obliegenden Erschließungslast hergestellt worden sind bzw. - bei Vorausleistungen - hergestellt werden.
  • BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06

    Besetzungswechsel; Beweisaufnahme; Ermessen; Kammer; Richterwechsel;

    Die Fallgestaltung, dass vor einer Inanspruchnahme keine Bemühungen um einen privatrechtlichen Erwerb stattgefunden haben, hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verschiedentlich beschäftigt (vgl. Urteil vom 20. März 1997 BVerwG 7 C 23.96 BVerwGE 104, 186 f.; sowie Urteil vom 12. Dezember 2001 BVerwG 8 C 10.01 Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 32).
  • BVerwG, 31.01.2007 - 8 B 5.07

    Verstoß einer Behörde gegen Verfahrensvorschriften durch Nichtbeteiligung von

    Sie beruft sich vielmehr darauf, dass das Verwaltungsgericht in Abweichung von den Entscheidungen des erkennenden Senats vom 3. Juli 2001 - BVerwG 8 B 37.01 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 27) und vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 10.01 - (Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 32) keine umfassende Prüfung vorgenommen habe, ob Verstöße gegen Vorschriften des Baulandgesetzes als manipulativ zu werten seien.
  • BVerwG, 21.09.2006 - 7 B 32.06

    18.10.1989; 21.1.1990; abweichende Rechtsauffassung; Baulandgesetz; Bekanntgabe;

    6 1. Die Beschwerde hat nicht dargelegt, dass das angefochtene Urteil von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 1995 BVerwG 7 B 223.95 , vom 3. Juli 2001 BVerwG 8 B 37.01 (Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 27) und vom 12. Dezember 2001 BVerwG 8 C 10.01 (Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 32) abweicht.
  • KG, 04.02.2003 - 13 W 1/03

    Zivilrechtliche Ansprüche bei nichtiger Enteignung nach dem Baulandgesetz:

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2000, S. 2419 ff) und des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, VIZ 2001, S. 611 f; VIZ 2002, S. 340 ff) war jedoch, entgegen der Ansicht des Widerspruchsausschlusses des LAROV, ein Anwendungsfall von § 1 Abs. 3 VermG gegeben.

    Mit dem BGH (a. a. O.) und in Kenntnis der dagegen vorgebrachten Kritik (vgl. Hermann, OV spezial, 2000, S. 350 ff; BVerwG VIZ 2002, S. 340 ff; VIZ 2001, S. 611 f) geht der Senat davon aus, dass in diesen speziellen Fällen in der Spätphase der DDR über Art. 237 § 1 Abs. 3 EGBGB zwar auch das Vermögensgesetz anwendbar ist, daneben aber die Geltendmachung zivilrechtliche Ansprüche nicht ausgeschlossen wird.

  • BVerwG, 11.01.2008 - 8 B 93.07

    Unlautere Machenschaften als gravierender Verstoß gegen die damaligen

    Die einfache Rechtswidrigkeit unterhalb der Schwelle der Willkürlichkeit ist für den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG nicht ausreichend (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 28. April 1999 - BVerwG 8 C 3.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 4 S. 16, vom 11. Januar 2001 - BVerwG 7 C 2.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 22 S. 65 f. und vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 10.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 32 S. 98).
  • BVerwG, 24.01.2003 - 8 B 126.02

    Annahme einer vermögensrechtlichen Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 3 des

    Der Senat hat mit Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 10.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 32) entschieden, dass für den Zeitraum zwischen diesem Rücktritt und der Verlautbarung des Schreibens des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen und Preise vom 26. Januar 1990 die Frage, ob formale Verstöße gegen die Vorschriften des Baulandgesetzes der DDR als manipulativ zu bewerten sind, nur unter umfassender Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden kann.
  • VG Potsdam, 29.08.2007 - 6 K 3130/01

    Schädigung aufgrund unlauterer Machenschaften; vorzeitiger Baubeginn bei

    Die Frage, ob formale Verstöße gegen Vorschriften des Baulandgesetzes der DDR in der Spätphase der DDR, also zwischen dem Rücktritt Erich Honeckers am 18. Oktober 1989 und der Verlautbarung des bezeichneten Schreibens vom 26. Januar 1990, als manipulativ zu werten sind, kann jedoch nur unter umfassender Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beantwortet werden Die Festlegung eines Stichtages - wie des 18. Oktober 1989 - kommt insoweit nicht in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 21. September 2006 - 7 B 32.06 -, juris; Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 C 10.01 -, juris).
  • EGMR, 09.03.2010 - 37142/07

    Zulässigkeit der Zurechnung von nach 1949 in der DDR vorgenommenen Enteignungen

    In einem Urteil vom 12. Dezember 2001 (Az. 8 C 10/01) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Frage, ob die DDR-Behörden Enteignungen aufgrund unlauterer Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG vorgenommen hatten, für den Zeitraum zwischen dem Rücktritt Erich Honeckers am 18. Oktober 1989 und dem 26. Januar 1990, dem Datum des vorbezeichneten Schreibens des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen und Preise, nur unter umfassender Würdigung der konkreten Umstände des Falls beantwortet werden könne.
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