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   BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 30.00   

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https://dejure.org/2001,6404
BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 30.00 (https://dejure.org/2001,6404)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2001 - 8 C 30.00 (https://dejure.org/2001,6404)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2001 - 8 C 30.00 (https://dejure.org/2001,6404)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Recht offener Vermögensfragen

  • Wolters Kluwer

    Rückübertragung von Grundeigentum - Widmung - Widmungsbegriff - Widmung für den Gemeingebrauch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; Rückübertragungsausschluss; Gemeingebrauch; Betriebsparkplatz; Widmung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2002, 273
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 27.02.2002 - 8 C 1.01

    Ausschluss der Rückübertragung; Widmung zum Gemeingebrauch; Sachen im

    Dazu gehören Sachen im sog. Anstaltsgebrauch nicht, weil der Zugang zu ihnen reglementiert ist (Urteile vom 30. November 1995 - BVerwG 7 C 55.94 - BVerwGE 100, 70 = Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 5 S. 3 und vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 30.00 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OVG Berlin, 10.11.2004 - 1 B 8.04

    Feststellung der Öffentlichkeit eines zur Zeit der DDR öffentlichen Weges nach

    Diese Freigabe ging über die bloße Duldung der wegemäßigen Benutzung der Straße durch Dritte hinaus (vgl. OVG Weimar, a.a.O.; vgl. auch die [jeweils vermögensrechtlichen] Entscheidungen des BVerwG, Urteil vom 30. September 2000 - 8 C 24.01; Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 C 30.00 -, Buchholz 428 § 5 VermG Nr. 33).
  • OVG Sachsen, 05.05.2015 - 3 A 709/12

    öffentlicher Feld- und Waldweg; betrieblich-öffentliche Straßen

    Eine nur gelegentliche Nutzung einer Parkfläche durch Dritte erfüllt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen einer betrieblich-öffentlichen Straße hingegen nicht (Urt. v. 12. Dezember 2001 - 8 C 30/00 -, juris Rn. 22).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.2008 - 3 L 336/05

    Abwasserbeseitigung: Erstattung der Kosten für die Sanierung eines

    Eine mögliche gelegentliche Nutzung der Fläche durch private Dritte erfüllt diese Voraussetzung noch nicht (BVerwG, U. v. 12.12.2001 - 8 C 30/00 - ZOV 2002, 118 = VIZ 2002, 339, zit. nach juris).
  • VG Saarlouis, 08.10.2008 - 11 L 507/08

    Fiktion der Widmung als öffentlicher Weg und Widmungsvermutung der

    Das Straßenverkehrsrecht knüpft mithin an eine wegerechtliche Widmung in ihrem Bestand an und befasst sich nicht selbst mit deren Vorraussetzungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.2001 -8 C 30/00- zit. n. juris; Kodal/Krämer, a.a.O., Kapitel 24, Rdnr. 60 ff.; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 4 Rdnr. 53, § 6 Rdnr. 186 und § 14 Rdnr. 554 sowie Beschluss der Kammer vom 19.04.2007 -11 L 314/07- und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.09.2007 -1 B 215/07-).
  • BVerwG, 13.06.2002 - 8 B 32.02

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Restitutionsausschlussgrund der Widmung zum Gemeingebrauch (§ 5 Abs. 1 Buchst. b VermG) aufgeworfenen Fragen sind, soweit sie überhaupt dem revisiblen Recht angehören, durch die Urteile des Senats vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 30.00 - (ZOV 2002, 118 ) und vom 27. Februar 2002 - BVerwG 8 C 1.01 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) hinreichend geklärt.
  • VG Leipzig, 22.08.2001 - 3 K 421/00

    Anspruch auf Ernennung zum Oberbrandmeister unter Berufung in das

    Der Ablauf der Frist in § 168 Abs. 1 SächsBG ist als Änderung der Rechtslage bei der vorliegenden Verpflichtungsklage zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.5.2001 - 8 C 30/00 -, Urt. v. 1.12.1972, BVerwGE 41, 227 [230]).
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