Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11   

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https://dejure.org/2012,44775
BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11 (https://dejure.org/2012,44775)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2012 - 2 B 90.11 (https://dejure.org/2012,44775)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 (https://dejure.org/2012,44775)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 a. F., § 85 Abs. 4 Satz 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 48
    Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; unmittelbare Anwendung; Umsetzungsfrist; Wiederaufgreifen des Verfahrens.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 a.F., § 85 Abs. 4 Satz 2
    Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; unmittelbare Anwendung; Umsetzungsfrist; Wiederaufgreifen des Verfahrens.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    EGRL 73/2002, EWGRL 207/76, § 85 Abs 4 S 2 BeamtVG, § 14 Abs 1 S 1aF BeamtVG, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG
    Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

  • Wolters Kluwer

    Neufestsetzung eines unanfechtbar festgesetzten Ruhegehaltssatzes ohne den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts; Vereinbarkeit einer Minderung des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85 BeamtVG mit dem Europarecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeamtVG § 85; RL 76/207/EWG; RL 2002/73/EG
    Neufestsetzung eines unanfechtbar festgesetzten Ruhegehaltssatzes ohne den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts; Vereinbarkeit einer Minderung des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85 BeamtVG mit dem Europarecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12

    Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung

    Die anfängliche Rechtswidrigkeit der Festsetzung dieser Versorgungsleistungen ist die zwingende Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.2012, a.a.O., juris Rn. 10, 12; Beschl. v. 12.12.2012, 2 B 90/11, juris Rn. 15 f.).

    Denn ansonsten bliebe unter Berufung auf die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes der Anwendungsvorrang des Unionsrechts auf Dauer unberücksichtigt, obwohl die Versorgungsansprüche der Ruhestandsbeamten den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genießen, weil sie in der aktiven Dienstzeit erdient worden sind (BVerwG, Beschl. v. 12.12.12., 2 B 90/11, juris Rn. 16).

    Deshalb hatte die Beklagte damals zu prüfen, ob sie die unionsrechtswidrigen Versorgungsfestsetzungen über diesen Zeitpunkt hinaus aufrecht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.2012, 2 B 90/11, juris Rn. 15; Urt. v. 25.10.2012, a.a.O., juris Rn. 32).

  • BVerwG, 21.01.2016 - 2 B 77.14

    Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen

    Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nicht entscheidungserheblich oder bereits geklärt ist oder wenn sie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Januar 2012 - 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104 und vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 - DokBer 2013, 175 Rn. 9).
  • SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14

    Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Eine Bestimmung ist außerdem hinreichend genau, um von einem Betroffenen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (EuGH, Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81; vom 23. Februar 1994 - C-236/92, m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 08. April 2987 - 2 BvR 687/85, Rz. 46 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11, Rz. 12 ff.).
  • BVerwG, 01.07.2015 - 2 B 39.15

    Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision

    Das genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO für die Zulassung der Revision (BVerwG, Beschlüsse vom 10. November 1992 - 2 B 137.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6 S. 7 f., vom 16. Februar 2005 - 2 B 76.04 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 3 Satz 1und vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 - DokBer 2013, 175 Rn. 10).
  • BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12

    Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne

    Der Senat hat in einem parallel gelagerten Fall mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 (BVerwG 2 B 90.11, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen) ausgeführt:.
  • VG Frankfurt/Main, 16.10.2013 - 9 K 3713/11

    Versorgungsabschlag 1980

    13 § 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG 1980 steht auch nicht in Widerspruch zu (höherrangigem) Unionsrecht, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt von vornherein keine Verpflichtung des Beklagten besteht, das Verfahren gemäß §§ 51 Abs. 5 i. V. m. 48 Abs. 1 VwVfG wieder aufzugreifen (vgl. zur Ermessensbindung im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens bei Verstößen gegen Unionsrecht BVerwG, B. v. 06.03.2013, 2 B 26/12 - juris Rdn. 6; BVerwG, B. v. 12.12.2012, 2 B 90/11 - juris Rdn. 15; OVG Hamburg, U. v. 28.02.2013, 1 Bf 10/12 - juris Rdn. 33 ff.; VGH Kassel, U. v. 06.04.2011, 1 A 2532/09 - juris Rdn. 26 ff.; VG Wiesbaden, U. v. 09.09.2008, 6 K 47/08 - juris Rdn. 46).
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