Rechtsprechung
BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 a. F., § 85 Abs. 4 Satz 2; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3; VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 5, § 48
Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; unmittelbare Anwendung; Umsetzungsfrist; Wiederaufgreifen des Verfahrens. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BeamtVG § 14 Abs. 1 Satz 1 a.F., § 85 Abs. 4 Satz 2
Anwendungsvorrang; Richtlinie; Teilzeit; Umsetzungsfrist; Unionsrecht; Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifen des Verfahrens; unmittelbare Anwendung
- rechtsprechung-im-internet.de
EGRL 73/2002, EWGRL 207/76, § 85 Abs 4 S 2 BeamtVG, § 14 Abs 1 S 1aF BeamtVG, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG
Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Wolters Kluwer
Neufestsetzung eines unanfechtbar festgesetzten Ruhegehaltssatzes ohne den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts; Vereinbarkeit einer Minderung des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung gemäß § ...
- rewis.io
Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BeamtVG § 85; RL 76/207/EWG; RL 2002/73/EG
Neufestsetzung eines unanfechtbar festgesetzten Ruhegehaltssatzes ohne den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung auf Grund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts; Vereinbarkeit einer Minderung des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung gemäß § ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08
- VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09
- BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Der Ausspruch der Nichtigkeit der Regelung über den Versorgungsabschlag führt zu einem Anspruch auf Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nämlich erst ab dem auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgenden Monat, also ab dem 1. Juli 2008 (Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 -), nicht aber ab dem vom Berufungsgericht angenommenen 5. Oktober 2005 als dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 76/207/EWG in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG. Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - (
) entschieden, dass die Urteile des EuGH vom 23. Oktober 2003 (…a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 (…a.a.O.) Anlass für die Prüfung geben mussten, ob die Ruhegehaltssätze der Beamten mit Teilzeitbeschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 an die unionsrechtliche Lage anzupassen, d.h. zu erhöhen, waren. Dem steht bereits entgegen, dass der Versorgungsanspruch des Ruhestandsbeamten den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genießt, weil er in der aktiven Dienstzeit erdient worden ist (…Urteile vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449. § 55 b SVG Nr. 1 Rn. 22 und vom 25. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 29).
Insoweit gelten für den Zeitraum ab Geltung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nach Ablauf einer Umsetzungsfrist für eine entsprechende Richtlinie dieselben Grundsätze wie ab dem Zeitpunkt der Nichtigerklärung der Vorschriften über den Versorgungsabschlag durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. zu Letzterem ausführlich: Urteil vom 25. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 20 ff.).
- BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 6.04
Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Im Übrigen sei ihr Inhalt durch das erwähnte Urteil des EuGH und das unter Beachtung dieser Rechtsprechung des EuGH ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - (Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 10) vor Ablauf der Umsetzungsfrist weiter konkretisiert worden.Dies galt jedenfalls im Hinblick auf die Urteile des EuGH vom 23. Oktober 2003 (…a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - (…a.a.O.) und - BVerwG 2 C 14.04 - (Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 11).
Unter Beachtung dieser Rechtsprechung des EuGH hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 25. Mai 2005 (a.a.O.) entschieden, dass aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots der Versorgungsabschlag für Zeiten ab dem 17. Mai 1990 bei der Anwendung der degressiven Ruhegehaltstabelle auf teilzeitbeschäftigte Beamte entfällt.
Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - (
) entschieden, dass die Urteile des EuGH vom 23. Oktober 2003 (…a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 (a.a.O.) Anlass für die Prüfung geben mussten, ob die Ruhegehaltssätze der Beamten mit Teilzeitbeschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 an die unionsrechtliche Lage anzupassen, d.h. zu erhöhen, waren. - EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Schönheit
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) stellte mit Urteil vom 23. Oktober 2003 - Rs. C-4/02 und C-5/02 Schönheit und Becker - (Slg. 2003 I-12575) fest, dass der Versorgungsabschlag gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstößt.Dies galt jedenfalls im Hinblick auf die Urteile des EuGH vom 23. Oktober 2003 (a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 - BVerwG 2 C 6.04 - (…a.a.O.) und - BVerwG 2 C 14.04 - (Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 11).
Mit dem Urteil vom 23. Oktober 2003 (a.a.O.) hat der EuGH entschieden, dass eine Regelung, die wie der Versorgungsabschlag gemäß § 85 BeamtVG i.V.m. § 14 BeamtVG a.F. zu einer Minderung des Ruhegehalts derjenigen Beamten führen kann, die ihren Dienst zumindest während eines Teils ihrer Laufbahn als Teilzeitbeschäftigte ausgeübt haben, dann gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt, wenn diese Gruppe von Beamten erheblich mehr Frauen als Männer umfasst.
Dementsprechend hat der Senat im Urteil vom 25. Oktober 2012 - BVerwG 2 C 59.11 - (
) entschieden, dass die Urteile des EuGH vom 23. Oktober 2003 (a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai 2005 (…a.a.O.) Anlass für die Prüfung geben mussten, ob die Ruhegehaltssätze der Beamten mit Teilzeitbeschäftigungszeiten nach dem 17. Mai 1990 an die unionsrechtliche Lage anzupassen, d.h. zu erhöhen, waren.
- BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09
Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Dem steht bereits entgegen, dass der Versorgungsanspruch des Ruhestandsbeamten den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genießt, weil er in der aktiven Dienstzeit erdient worden ist (Urteile vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449. § 55 b SVG Nr. 1 Rn. 22 …und vom 25. Oktober 2012 a.a.O. Rn. 29). - BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85
Kloppenburg-Beschluß
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Eine Bestimmung ist außerdem hinreichend genau, um von einem Betroffenen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (EuGH, Urteile vom 19. Januar 1982 - Rs. C-8/81 Becker - Slg. 1982, 53 und vom 23. Februar 1994 - Rs. C-236/92 - Slg. 1994, 483 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 687/85 - BVerfGE 75, 223, 237 ff.). - BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
b) Auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 zur Nichtigerklärung des § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 und 3 BeamtVG a.F. wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (- 2 BvL 6/07 - BVerfGE 121, 241) lässt die Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht entfallen. - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Mangels vollständiger Umsetzung handelt es sich insoweit nicht um ausgelaufenes Recht, das die Zulassung der Revision nur ausnahmsweise rechtfertigen kann, nämlich dann, wenn es noch Bedeutung hat für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft (Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.). - BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Mangels vollständiger Umsetzung handelt es sich insoweit nicht um ausgelaufenes Recht, das die Zulassung der Revision nur ausnahmsweise rechtfertigen kann, nämlich dann, wenn es noch Bedeutung hat für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft (Beschlüsse vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.). - BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 14.04
Versorgungsabschlag; Teilzeitbeschäftigung; Diskriminierungsverbot.
- BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen …
Auszug aus BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; Beschluss vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 173 = NVwZ 2011, 507; stRspr). - BVerwG, 06.01.2012 - 2 B 113.11
Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; …
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
- OVG Hamburg, 28.02.2013 - 1 Bf 10/12
Rücknahme einer rechtswidrigen Versorgungsfestsetzung
Die anfängliche Rechtswidrigkeit der Festsetzung dieser Versorgungsleistungen ist die zwingende Folge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juni 2008 (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.10.2012, a.a.O., juris Rn. 10, 12; Beschl. v. 12.12.2012, 2 B 90/11, juris Rn. 15 f.).Denn ansonsten bliebe unter Berufung auf die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes der Anwendungsvorrang des Unionsrechts auf Dauer unberücksichtigt, obwohl die Versorgungsansprüche der Ruhestandsbeamten den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG genießen, weil sie in der aktiven Dienstzeit erdient worden sind (BVerwG, Beschl. v. 12.12.12., 2 B 90/11, juris Rn. 16).
Deshalb hatte die Beklagte damals zu prüfen, ob sie die unionsrechtswidrigen Versorgungsfestsetzungen über diesen Zeitpunkt hinaus aufrecht erhält (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.2012, 2 B 90/11, juris Rn. 15;… Urt. v. 25.10.2012, a.a.O., juris Rn. 32).
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
Hiernach sind rechtswidrige Ruhensbescheide nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei entsprechend eindeutigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel ab dem Beginn des Kalendermonats nach der Gerichtsentscheidung zurückzunehmen, aufgrund der eine Rechtsfrage als abschließend geklärt angesehen werden kann (vgl. zur Bedeutung der Rechtsprechung dieser beiden Gerichte bereits BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 31 ff., Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 - juris Rn. 15 f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 1 Bf 10/12 - juris Rn. 29, 38 f., 43). - BVerwG, 21.01.2016 - 2 B 77.14
Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nicht entscheidungserheblich oder bereits geklärt ist oder wenn sie auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Januar 2012 - 2 B 113.11 - DÖD 2012, 104 und vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 - DokBer 2013, 175 Rn. 9).
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Eine Bestimmung ist außerdem hinreichend genau, um von einem Betroffenen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (EuGH, Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81; vom 23. Februar 1994 - C-236/92, m. w. N.; BVerfG…, Beschluss vom 08. April 2987 - 2 BvR 687/85, Rz. 46 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11, Rz. 12 ff.). - BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
Hiernach sind rechtswidrige Ruhensbescheide nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei entsprechend eindeutigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel ab dem Beginn des Kalendermonats nach der Gerichtsentscheidung zurückzunehmen, aufgrund der eine Rechtsfrage als abschließend geklärt angesehen werden kann (vgl. zur Bedeutung der Rechtsprechung dieser beiden Gerichte bereits BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 31 ff., Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 - juris Rn. 15 f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 1 Bf 10/12 - juris Rn. 29, 38 f., 43). - BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20
Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
Hiernach sind rechtswidrige Ruhensbescheide nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei entsprechend eindeutigen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts in der Regel ab dem Beginn des Kalendermonats nach der Gerichtsentscheidung zurückzunehmen, aufgrund der eine Rechtsfrage als abschließend geklärt angesehen werden kann (vgl. zur Bedeutung der Rechtsprechung dieser beiden Gerichte bereits BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 59.11 - BVerwGE 145, 14 Rn. 31 ff., Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 - juris Rn. 15 f.; OVG Hamburg…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 1 Bf 10/12 - juris Rn. 29, 38 f., 43). - BVerwG, 01.07.2015 - 2 B 39.15
Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision
Das genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO für die Zulassung der Revision (BVerwG, Beschlüsse vom 10. November 1992 - 2 B 137.92 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 6 S. 7 f., vom 16. Februar 2005 - 2 B 76.04 - Buchholz 239.1 § 67 BeamtVG Nr. 3 Satz 1und vom 12. Dezember 2012 - 2 B 90.11 - DokBer 2013, 175 Rn. 10). - BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12
Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne …
Der Senat hat in einem parallel gelagerten Fall mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 (BVerwG 2 B 90.11, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen) ausgeführt:. - VG Frankfurt/Main, 16.10.2013 - 9 K 3713/11
Versorgungsabschlag 1980
13 § 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG 1980 steht auch nicht in Widerspruch zu (höherrangigem) Unionsrecht, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt von vornherein keine Verpflichtung des Beklagten besteht, das Verfahren gemäß §§ 51 Abs. 5 i. V. m. 48 Abs. 1 VwVfG wieder aufzugreifen (…vgl. zur Ermessensbindung im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens bei Verstößen gegen Unionsrecht BVerwG, B. v. 06.03.2013, 2 B 26/12 - juris Rdn. 6; BVerwG, B. v. 12.12.2012, 2 B 90/11 - juris Rdn. 15;… OVG Hamburg, U. v. 28.02.2013, 1 Bf 10/12 - juris Rdn. 33 ff.;… VGH Kassel, U. v. 06.04.2011, 1 A 2532/09 - juris Rdn. 26 ff.;… VG Wiesbaden, U. v. 09.09.2008, 6 K 47/08 - juris Rdn. 46).