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   BVerwG, 12.12.2012 - 6 C 32.11   

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BVerwG, 12.12.2012 - 6 C 32.11 (https://dejure.org/2012,38701)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.2012 - 6 C 32.11 (https://dejure.org/2012,38701)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32.11 (https://dejure.org/2012,38701)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1 Satz 4; PartG §§ 18, 19a, 23, 23a, 24, 26, § 27 Abs. 2 Satz 1, §§ 30, 31b
    Politische Partei; Rechenschaftsbericht; Feststellung von Unrichtigkeiten; staatliche Mittel; Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung; sonstige Einnahmen; Erläuterung; Vermögensbilanz; lückenloser Anschluss; Feststellung der Zahlungsverpflichtung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 1 Satz 4
    Anhörungsverfahren; Ausschlussfrist; Berücksichtigungspflicht; Einnahmen- und Ausgabenrechnung; Einreichungsfrist; Erläuterung; Fahrlässigkeit; Feststellung der Zahlungsverpflichtung; Feststellung von Unrichtigkeiten; Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 S 4 GG, § 18 PartG, § 19a Abs 3 S 1 PartG
    Parteienfinanzierung; Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht; teilweise rechtswidriger Sanktionsbescheid

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Veränderung des Rechenschaftsberichts einer rechenschaftspflichtigen Partei unter bestimmten Voraussetzungen als Gegenstand eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 S. 1, 2 PartG geregelten Frist; Angabe desjenigen Betrags durch ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Veränderung des Rechenschaftsberichts einer rechenschaftspflichtigen Partei unter bestimmten Voraussetzungen als Gegenstand eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 S. 1, 2 PartG geregelten Frist; Angabe desjenigen Betrags durch ...

  • rechtsportal.de

    Möglichkeit der Veränderung des Rechenschaftsberichts einer rechenschaftspflichtigen Partei unter bestimmten Voraussetzungen als Gegenstand eines eingeleiteten Prüfungsverfahrens nach Ablauf der in § 19a Abs. 3 S. 1, 2 PartG geregelten Frist; Angabe desjenigen Betrags durch ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Sanktionsbescheid wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht der NPD teilweise rechtswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sanktionen in der Parteienfinanzierung - der Rechenschaftsbericht der NPD

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Rechenschaftsberichte der Parteien

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechenschaftsbericht der NPD - Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten teilweise rechtswidrig

Papierfundstellen

  • BVerwGE 145, 194
  • NVwZ 2013, 952
  • NVwZ-RR 2013, 441
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12

    Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot;

    Denn diese Regelung hat ebenso wenig wie § 31b Satz 1 PartG 2002 (vgl. hierzu: Urteil vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 - juris Rn. 65) einen rechtsethischen Schuldvorwurf gegen die Partei als Rechtsperson zum Gegenstand, sondern bezweckt die Einhaltung der Regeln zur Sicherung des Transparenzgebots in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG.

    Die konkreten Auswirkungen der in § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 geregelten Sanktion können angesichts der Bedeutung der staatlichen Parteienfinanzierung für den Handlungsspielraum der politischen Parteien jedenfalls in besonders gelagerten Einzelfällen zu einem Eingriff in den Schutzbereich der Betätigungsfreiheit der betroffenen Partei nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG führen, dessen Schwere bei einer Gesamtabwägung außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe steht (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 66, zu § 31b PartG 2002, der allerdings keinen Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel, sondern einen unmittelbaren Zahlungsanspruch als Sanktion begründet).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2018 - 3 B 26.17

    Rechenschaftsbericht über Einnahmen einer politischen Partei aus Goldhandel

    Der Gesetzgeber wollte an das einkommensteuerliche Zuflussprinzip, wie es etwa in § 11 Abs. 1 EStG zum Ausdruck kommt, anknüpfen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194 Rn. 35).

    Abweichungen vom Saldierungsverbot - das selbst ebenfalls wiederum der Klarheit der Rechnungslegung dient (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194 Rn. 43) - sind nur dann denkbar, wenn dadurch die Transparenz des Rechenschaftsberichts erhöht wird (Küstermann, Das Transparenzgebot des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und seine Ausgestaltung durch das Parteiengesetz, 2003, S. 109; Jochum, in: Ipsen, Parteiengesetz. Kommentar, 2008, § 26 Rn. 8; dagegen Lenski, Parteiengesetz. Handkommentar, 2011, § 26 Rn. 11).

    Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge zielt das Publizitätsgebot für die Parteienfinanzen nicht primär auf eine korrekte Finanzwirtschaft der Parteien, sondern auf die möglichst vollständige Offenlegung politischer Einflussnahme mit finanziellen Mitteln (BVerwG, Urteil vom12. Dezember 2012 - 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194 Rn. 39 in Anknüpfung an BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03, BVerfGE 111, 54 [83 ff.]; ferner Angelov, Vermögensbildung und unternehmerische Tätigkeit politischer Parteien, 2006, S. 364 ff.).

  • BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem

    Ausgehend von diesen Maßstäben ergeben sich aus dem Sachvortrag der Beschwerdeführerin keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Beschluss des Präsidenten des Deutschen Bundestages vom 26. März 2009 in der Fassung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 -.
  • BVerwG, 13.05.2020 - 6 C 16.18

    Ausgaben; Bruttoprinzip; Einnahmen; Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit;

    Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids beruht auf § 23a Abs. 4 Satz 1 des Parteiengesetzes vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149) in der Fassung des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Art. 1 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563; PartG), denn Rechtsgrundlage der Feststellung der Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts der Klägerin als politischer Partei durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages ist das zum Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids am 4. Oktober 2016 geltende Parteiengesetz (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194 Rn. 22).

    Der parteienrechtliche Einnahmebegriff geht damit wesentlich über den hergebrachten handelsrechtlichen Begriff der Einnahme hinaus, der die Summe aller Einzahlungen einer Periode zuzüglich der Forderungen, die in der Periode entstanden sind, umfasst (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194 Rn. 35, 37).

    Im Lichte dieser Verfassungsbestimmung soll gemäß § 26 Abs. 2 PartG jegliche Form der Saldierung der erlangten Leistungen mit in diesem Zusammenhang angefallenen Ausgaben grundsätzlich ausgeschlossen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194 Rn. 43; Jochum, in: Ipsen, Parteiengesetz, 2. Aufl. 2018, § 26 Rn. 8; Kersten, in: Kersten/Rixen [Hrsg.], Parteiengesetz und Europäisches Parteienrecht, 2009, § 26 Rn. 10).

    Derartige, das Zuflussprinzip überlagernde Besonderheiten können sich insbesondere aus den im Gesetz enthaltenen Regelungen zum Rechenschaftsbericht und zur staatlichen Parteienfinanzierung ergeben (zu Letzterem s. bereits BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194 Rn. 35).

  • VG Greifswald, 09.06.2016 - 6 A 59/15

    Grob fahrlässiges Betanken eines Dienstkraftfahrzeugs; Fürsorgepflicht bei

    Wann grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist, bestimmt sich im Verwaltungsrecht regelmäßig nach den im Zivilrecht entwickelten Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - 1 C 39/78 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32/11 -, BVerwGE 145, 194-230).
  • VG Berlin, 21.09.2017 - 2 K 413.16

    DIE PARTEI: Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014

    Der parteienrechtliche Begriff der Einnahme weist zwar gewisse Ähnlichkeiten mit dem Begriff des Ertrages im Sinne des Handelsrechts auf, er kann aber im Einzelfall über den Begriff des Ertrages hinausgehen und ist daher nicht auf diesen begrenzt (vgl. zum Zusammenspiel von § 26 und § 24 PartG 2004 auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 - juris Rn. 37).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 12 B 6.17

    Informationszugang; Unterlagen im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung der

    Vielmehr handelt es sich um Regelungen, mit denen das in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG verankerte Transparenz- und Publizitätsgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194, juris Rn. 28) aufgegriffen und durch allgemeine Veröffentlichungspflichten umgesetzt wird.
  • BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12

    Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche

    Sie ist insoweit der Zahlungspflicht nach § 31b PartG bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht einer Partei (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194 = Buchholz 150 § 24 PartG Nr. 1, jeweils Rn. 65 und vom 25. April 2013 - BVerwG 6 C 5.12 - BVerwGE 146, 224 = Buchholz 150 § 25 PartG Nr. 2, jeweils Rn. 46), dem Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsentgelten nach § 74 Abs. 2 AuslG i.d.F. des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl I S. 3306; vgl. Urteil vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02 - BVerwGE 117, 332 = Buchholz 402.240 § 74 AuslG Nr. 3 S. 7) und den Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 AO (vgl. BFH, Urteile vom 17. Januar 1964 - I 256/59 U - BFHE 79, 385 und vom 17. Juli 1985 - I R 172/79 - BFHE 145, 1 ) vergleichbar, auf die das Schuldprinzip ebenfalls nicht anwendbar ist.
  • BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 8.12

    Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den

    Sie ist insoweit der Zahlungspflicht nach § 31b PartG bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht einer Partei (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194 = Buchholz 150 § 24 PartG Nr. 1, jeweils Rn. 65 und vom 25. April 2013 - BVerwG 6 C 5.12 - BVerwGE 146, 224 = Buchholz 150 § 25 PartG Nr. 2, jeweils Rn. 46), dem Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsentgelten nach § 74 Abs. 2 AuslG i.d.F. des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl I S. 3306; vgl. Urteil vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02 - BVerwGE 117, 332 = Buchholz 402.240 § 74 AuslG Nr. 3 S. 7) und den Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 AO (vgl. BFH, Urteile vom 17. Januar 1964 - I 256/59 U - BFHE 79, 385 und vom 17. Juli 1985 - I R 172/79 - BFHE 145, 1 ) vergleichbar, auf die das Schuldprinzip ebenfalls nicht anwendbar ist.
  • VG Berlin, 26.09.2019 - 2 K 40.19

    Partei Liberal-Konservative-Reformer: Rückzahlungsforderungen des Bundestages

    Bei der in § 19a Abs. 3 Satz 1 und 2 PartG geregelten Frist handelt es sich um eine derartige Ausschlussfrist (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 - juris insb. Rn. 28, 31 und 47).
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